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„Gebietsreform von oben wird es nicht geben“

Peine „Gebietsreform von oben wird es nicht geben“

Peine. Gut anderthalb Stunden nahm sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei seinem Besuch in Peine Zeit, mit Bürgern über aktuelle politische Themen zu diskutieren und über persönliche Anliegen zu sprechen.

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Beim Bürgerforum: Ministerpräsident Stephan Weil (2.v.r.) mit Landrat Franz Einhaus (r.), Bürgermeister Michael Kessler (2.v.l.) und Matthias Wunderling-Weilbier, Landesbeauftragter für regionale Landesentwicklung.

Quelle: mic

Peine. 160 Interessierte, darunter zahlreiche kommunalpolitische Vertreter, waren zum Bürgerforum ins Peiner Schützenhaus gekommen (PAZ berichtete). Ein besonders spannendes Thema dabei: die Debatte über eine Gebiets- und Verwaltungsreform. Dazu positionierte sich der Landesvater eindeutig.

„Eine von oben diktierte Gebiets- und Verwaltungsreform wird es nicht geben“, machte Weil deutlich. Die Peiner Gewerkschafterin Nanni Rietz-Heering hatte das Thema mit der Frage angeschnitten, wie der Ministerpräsident die von der CDU im Landtag beantragte Enquete-Kommission zum Thema Fusion einschätzt.

Die Sorge, dass das Land schon konkrete Pläne habe, sei unbegründet, sagte Weil. Vielmehr sei es so, dass Niedersachsen insbesondere zu den Plänen des Landkreises Peine noch gar keine Meinung habe. Fakt sei doch, dass es innerhalb des Landkreises doch noch sehr unterschiedliche Meinungen gebe. Der Kreis verhandele mit Hildesheim und führe Gespräche mit Braunschweig, gleichzeitig hätten einige Gemeinden unterschiedliche Ausrichtungen. Weil: „Mein Eindruck ist, dass hier vieles noch unklar ist.“ Im Hinblick auf die Gründung einer Region Braunschweig sagte er: „Die Befürchtung, geschluckt zu werden und keinen Einfluss mehr zu haben, sehe ich für die kleineren Städte nicht.“ Das sei auch in der Region Hannover nicht so gewesen. Und im Speckgürtel um Braunschweig gebe es im Vergleich dazu sogar noch mehrere Städte und Mittelzentren von Gewicht. Weil sieht die Frage der interkommunalen Zusammenarbeit derzeit an erster Stelle: „Das klappt manchmal besser als eine Fusion. Denn dabei gibt es doch oft Klopperei.“

Für den Kreis Peine könne am Ende auch herauskommen, dass es am besten ist, alles so zu lassen, wie es ist. Der frühere Landespolitiker, Horst Horrmann aus Peine, erinnerte im Rahmen der Debatte an die Gebiets- und Verwaltungsreform in Niedersachsen in der Zeit 1972 bis 1978, für die es politische Gründe gegeben habe. Weil versprach daraufhin, dass das Land Niedersachsen in dieser Hinsicht „nichts übers Knie brechen“ werde.

mic

• Ein Interview mit Ministerpräsident Stephan Weil ist in der Samstags-Ausgabe der PAZ

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