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Garbenweg in Vöhrum wird nicht saniert

Peine Garbenweg in Vöhrum wird nicht saniert

Peine . Mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen ist in der gestrigen Sitzung des Peiner Rates beschlossen worden, den Garbenweg in Vöhrum nicht zu sanieren. Gleichzeitig wurde den Anliegern versichert, dass für sie in den kommenden 30 Jahren keine Ausbaubeiträge für eventuell anfallende Sanierungsarbeiten am Garbenweg anfallen. Die CDU, GUB/FDP/Piraten und PB stimmten dagegen.

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Streitobjekt Garbenweg: Anlieger monieren „wir haben eine Huckelpiste bekommen“.

Quelle: A

Zuvor war eine kontroverse Diskussion entbrannt. Die Sitzung wurde auf Antrag der SPD sogar kurzzeitig unterbrochen. Dr. Rainer Döring brachte es auf den Punkt: „Die Diskussion um den Garbenweg ist festgefressen wie ein Schwerlaster im Schlamm.“

Dass die Straße Baumängel aufweist, ist allen Beteiligten klar. Eine Schuld- und Fehlerzuweisung sowie Haftungsansprüche gegenüber Dritten seien nicht möglich, erläuterte Erster Stadtrat Hans-Jürgen Tarrey. „Das Ergebnis ist auch für uns als Verwaltung nicht zufriedenstellend.“ Eine Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht zwingend nötig, erforderliche Straßenunterhaltungsmaßnahmen würden ergriffen und die Anlieger vor Spätfolgen geschützt.

Dr. Ingo Reinhardt (CDU) wiederholte die Kritik, dass den Anliegern eine kostenfreie Sanierung (215 000 Euro) zugesagt worden sei. „Jetzt macht die Verwaltung eine Kehrtwende um 180 Grad.“ Er forderte die Übernahme der Verantwortung. Wenn es keine Sanierung gebe, müsse es Rechtssicherheit für die Anwohner geben.

„Die Anlieger sind zu Recht sauer“, sagte Ewald Werthmann (SPD). Rechtssicherheit gebe es nicht, aber die SPD werde sich an die Willenserklärung erinnern, dass den Anliegern für 30 Jahre keine zusätzlichen Kosten entstehen. Dringender Sanierungsbedarf bestehe nicht, einen Nachteil durch den Kompromiss sehe er nicht.

jti

Stadt übernimmt Schulsozialarbeit an Grundschulen

Peine . Die Stadt Peine übernimmt ab 1. Januar 2014 die Schulsozialarbeit an den städtischen Grundschulen. Dafür sprach sich der Rat gestern einstimmig aus. Der Landkreis übernimmt die Kosten von rund 107 000 Euro pro Jahr nicht mehr.

Auch wenn man sich bei der Übernahme von freiwilligen Leistungen sehr in Acht nehmen sollte, müsse die Rolle des Staates und „hier der Stadt bedeutender werden“, erklärte Bürgermeister Michael Kessler (SPD). „Es gibt ganz offensichtlich immer mehr Problemkinder aus allen Schichten.“ Bis in die Bürgerschicht hinein seien viele Eltern unfähig, ihre Kinder angemessen zu erziehen. Dies sei vielfach in mangelnder Konfliktfähigkeit begründet.

„Die Sozialarbeiter kennen das Problem und arbeiten am Kind und bei den Eltern zu Hause“, erklärte Kessler. Viele Eltern wünschten sich dies sogar, verdeutlichte der Bürgermeister. Die Lehrkräfte könnten dies nicht zusätzlich leisten.

Auf die Frage von Andreas Meier (CDU), ob es weitere Begehrlichkeiten gebe, antwortete Kessler: „Anträge liegen nicht vor, aber mir sind Hinweise bekannt, dass wir bei dem Problem das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht haben.“

jti

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