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Garbenweg-Sanierung wird gestrichen

Vöhrum Garbenweg-Sanierung wird gestrichen

Vöhrum. Jetzt ist es amtlich: Die Stadt Peine hat die geplante Sanierung des erst sieben Jahre alten Garbenwegs in Vöhrum gestrichen. Das geht aus einer Verwaltungsvorlage hervor, die allerdings noch obligatorisch die politischen Gremien durchlaufen muss. Zuvor hatten Anwohner, aber auch der Bund der Steuerzahler das Vorhaben kritisiert. Im Haushalt waren für die Sanierung der Straße und des offenbar schadhaften Untergrundes rund 215 000 Euro angesetzt.

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Garbenweg in Vöhrum: Die erst 2006 gepflasterte Straße sollte ursprünglich für 215 000 Euro saniert werden.

Quelle: A

In der Verwaltungsvorlage heißt es jetzt: „Der Garbenweg weist keine gravierenden Schäden auf und ist uneingeschränkt nutzbar und belastbar. Die in den Proben festgestellten Mängel müssen nicht zur Folge haben, dass die Lebensdauer dieser Anliegerstraße sich verringert. Deshalb ist beabsichtigt, auf die komplette Erneuerung des Garbenwegs zu verzichten und den Zustand der Straße regelmäßig zu überwachen.“

Eventuell auftretende Unebenheiten im Pflaster würden durch die ohnehin im Zuge der Verkehrssicherungspflicht notwendigen Kontrollen festgestellt und im Rahmen der Straßenunterhaltung durch die Städtischen Betriebe beseitigt. Der Kostenansatz in Höhe von 215 000 Euro könne daher aus Sicht der Verwaltung gestrichen werden.

Sollte wider Erwarten dennoch eine vorzeitige grundlegende Erneuerung erforderlich werden, heißt es weiter, dann wären die Anlieger durch die gängige Rechtsprechung vor finanziellen Zusatzkosten geschützt. Denn die Erneuerung einer Straße sei grundsätzlich nur dann beitragspflichtig, „wenn diese infolge ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit tatsächlich auch abgenutzt ist“.

Die übliche Nutzungsdauer für Anliegerstraßen beträgt nach Angaben der Stadt zwischen 25 und 30 Jahre. So blieben im schlechtesten Fall zwar die Anwohner des Garbenwegs verschont - eine vorzeitige Sanierung müsste dann aber letztlich wohl vom Steuerzahler getragen werden.

rd

INFO

Garantiefall Garbenweg ?

Die Peiner Stadtverwaltung hatte zuletzt noch einmal prüfen lassen, ob der Garbenweg möglicherweise ein Garantiefall ist, da der Bau bekanntlich erst sieben Jahre zurück liegt. In der Verwaltungsvorlage heißt es jetzt: „Es ergeben sich keine Hinweise, die juristisch Erfolg versprechend durchsetzbar wären.“ Kritiker bemängeln, dass die Stadt die Garantiefrist hat verstreichen lassen, obwohl die Mängel bekannt waren.

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