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Gabriel: „Peine hat lange Liste guter Bürgermeister“

Das große PAZ-Interview mit dem SPD-Vorsitzenden Gabriel: „Peine hat lange Liste guter Bürgermeister“

Er ist ein gern gesehener Gast der PAZ-Redaktion: In Begleitung des SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil besuchte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel erneut die Peiner Allgemeine Zeitung. Im Gespräch mit Chefredakteur Dirk Borth sprach der Spitzenpolitiker Klartext.

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Blick in die PAZ (v.l.): Der Peiner SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Chefredakteur Dirk Borth trafen sich zum großen Interview.

Quelle: Michael Lieb

Peine. Im nächsten Jahr ist Bundestagswahl. Wie wird sich die neue Bundesregierung zusammensetzen? Ist eine Rot-Rot-Grüne Regierung vorstellbar?
Die SPD wird mit Inhalten in die nächste Bundestagswahl gehen und nicht mit einer Koalitionsaussage. Meine Vermutung ist, dass keine Partei mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen wird. Die Parteien werden für ihre Inhalte kämpfen. Das ist gut für die Bürger, denn es gibt klare Alternativen. Und am Wahltag entscheiden die Wählerinnen und Wähler.

Halten Sie es für möglich, dass wir auch im Bundestag eine Splitter-Situation wie im Berliner Senat bekommen?
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich der nächste Bundestag aus sechs Parteien zusammensetzt. Wenn sich dann die Stimmen auf viele Parteien verteilen, ist es klar, dass die Regierungsbildung schwierig werden kann.

Sehen sie darin eine Gefahr?
Für mich ist wichtig, dass Deutschland ein stabil regiertes Land bleibt. Ich halte nichts von Minderheitenregierungen. Deutschland ist das größte Land Europas. Wenn die Regierung dieses Landes als unsicher gilt, kann ganz Europa ins Wackeln geraten.

Welche Rolle wird die AfD im nächsten Jahr spielen?
Es ist noch etwa ein Jahr hin bis zur Bundestagswahl, ob die AfD dann in den Bundestag kommt, wird man sehen. Sollte sie rein kommen, werden wir auch damit umgehen können. Mir persönlich geht es nicht darum, sich ständig mit der AfD auseinanderzusetzen. Wichtiger ist es, dass die SPD mit klar definierten Inhalten in die nächste Bundestagswahl geht.

Wo setzen Sie ihre Prioritäten?
Der Wohlstand unseres Landes muss wieder mehr bei den Menschen in Deutschland ankommen. Wir haben in der jetzigen Bundesregierung schon damit anfangen können, aber immer gegen den Widerstand der CDU/CSU. Die Menschen sehen den wachsenden Reichtum, sehen, dass wir im Zweifel Milliardenbeträge für alles Mögliche auftreiben, aber wenn es um Familien, um faire Renten oder bessere Schulen geht, fehlt angeblich immer das Geld. Unsere Aufgabe als Sozialdemokraten ist es, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Es muss wieder mehr um soziale Gerechtigkeit und Sicherheit gehen. Um bezahlbare Wohnungen ebenso wie um gute Schulen und auch um öffentliche Sicherheit. Wir dürfen keine gespaltene Gesellschaft der Gewinner und der Verlierer hinnehmen.

Was muss geschehen, um das Land fit für die Zukunft zu machen?
Deutschland braucht auch eine Investitionsoffensive. Wir müssen in die Zukunft investieren, damit wir auch in zehn Jahren noch wirtschaftlich erfolgreich sind und genug Arbeitsplätze haben. Bis 2025 brauchen wir die beste digitale Infrastruktur der Welt, sonst werden wir ökonomisch abgehängt. Und wir müssen die Schulgebäude deutschlandweit sanieren. In den schwierigsten Stadtteilen müssen die modernsten Schulen stehen. Der Peiner Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil hat mit langem Atem dafür gekämpft, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern endlich gelockert wurde. Das ist auch sein persönlicher politischer Erfolg. Nur so können wir anfangen, ein längst überfälliges Schulsanierungsprogramm zu starten.

In welche Richtung wollen Sie gehen?
Mehr soziale, aber auch mehr innere Sicherheit. Ich bin zum Beispiel erschüttert, über die wachsende Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte in diesem Land. Inzwischen geht es so weit, dass sogar Feuerwehrleute bei ihren Einsätzen angepöbelt und am Arbeiten gehindert werden. Die Sprache ist total verroht und das nicht nur im Internet. Lehrer beschreiben die immer schwieriger werdende Lage in Schulen durch wachsende Aggressivität von Schülern, aber auch Eltern. Wir müssen mehr für Respekt und Anstand in unserem Land tun.

Wie wollen Sie dem entgegenzuwirken?
Für die innere Sicherheit ist der Staat zuständig. Mehr Polizisten, bessere Ausstattung auch der Justiz sind der eine Teil. Aber der respektvolle Umgang miteinander im Alltag ist „Jedermannspflicht“. Sie beginnt damit, Rücksicht aufeinander zu nehmen und endet damit, Menschen, die auf das Allgemeinwohl bedacht sind, zu schützen. Dieser Verrohung, die am Ende in Gewalt mündet, müssen wir gemeinschaftlich entgegen gehen. Ich bin dafür, zum Beispiel Polizisten und Rettungskräfte besser strafrechtlich zu schützen, wenn sie angegriffen werden. Auch die Zusammenarbeit mit den Lehrern ist enorm wichtig, wir müssen sie darin unterstützen, Präventionsarbeit zu leisten. Die Gesellschaft muss zeigen, dass sie Grenzen eingehalten wissen will. Dieses muss jeder Einzelne im Alltag zeigen.

Auch die Wahl eines neuen Bundespräsidenten steht bevor. Sie wünschen sich für dieses Amt Frank-Walter Steinmeier. Warum ist er der richtige Mann?
Frank-Walter Steinmeier ist schon lange im Gespräch. Umfragen zeigen, dass die überwiegende Mehrzahl der Deutschen sich Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten wünscht. Dass die CDU/CSU Schwierigkeiten damit hat, einen Sozialdemokraten zu wählen, ist leider so. Dennoch wünsche ich mir, dass bei der Wahl eines Bundespräsidenten nicht die Parteizugehörigkeit eine Rolle spielt, sondern persönliche Kompetenzen. Deshalb sind wir auch weiter gesprächs- und kompromissbereit. Auch bei Joachim Gauck gab es anfangs Widerstand, aber seine Arbeit ist hervorragend.

Es gibt also diesbezüglich keine Absprachen?
Ich kann nur dazu raten, offene Gespräche zu führen. Der künftige Bundespräsident muss jemand sein, der die Herausforderungen unserer Zeit kennt, darauf Antworten hat und die Menschen in Deutschland wieder mehr zusammenführt.

Was entgegnen Sie denen, die behaupten, dass jetzt der falsche Zeitpunkt sei, Frank-Walter Steinmeier zu nennen?
Ich würde fragen, wann der richtige Zeitpunkt ist. Der Name von Steinmeier wird im übrigen seit Monaten genannt. Dass jetzt der falsche Zeitpunkt sei, sagen diejenigen in der CDU/CSU, die ihn nicht wollen.

Blicken wir mal in die USA. Wie wichtig ist das US-Wahlergebnis für Europa und Deutschland? Kann Donald Trump eine Gefahr darstellen?
Eindeutig ja. Ich bin aber zuversichtlich, dass Hillary Clinton gewinnt. Nachdenklich muss es machen, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass Trump Kandidat der Konservativen in den USA werden konnte. Die Amerikaner sind ja eigentlich ein liberales Volk. Allerdings haben es die Republikaner, die im Ursprung eine große demokratische Partei sind, zugelassen, dass die Partei von Scharfmachern unterwandert wurde. Trump ist nicht der Anfang, sondern das Ende dieser Entwicklung. Dies zeigt, dass wir wirklich aufpassen müssen, damit wir diese persönliche, diffamierende und verleumdende Auseinandersetzung, die in den USA zur Regel geworden ist, in unserem Land nicht zulassen. Jetzt heißt es: Daumen drücken für Hillary Clinton bis zum Wahltag.

Gewählt wurde im September auch in Peine. Klaus Saemann löst nun Michael Kessler ab, der dieses Amt zehn Jahre inne hat. Hat Kessler aus Ihrer Sicht seinen Job gut gemacht?
Als Erstes möchte ich mich bei Michael Kessler bedanken. Er kann auf eine hervorragende Bilanz seiner Amtszeit zurückblicken. Er hat viel für die wirtschaftliche Entwicklung Peines getan, zum Beispiel im Logistikbereich. Auch ist er jemand, der sehr früh das Thema Integration von Ausländern angesprochen hat. Er hatte keine Angst davor, sich mit schwierigen Themen auseinanderzusetzen. Aber Peine hat ohnehin schon eine lange Liste guter Bürgermeister, gern erinnere ich mich an meinen Freund Ulrich Biel, aber auch an Udo Willenbücher. Alle sind beeindruckende Bürgermeister gewesen.

Stichwort Ansiedlung. Welche Bedeutung hat die Errichtung der Bundesgesellschaft für Endlagerung für Peine?
Die Ansiedlung der Gesellschaft ist ein großer Verdienst von Hubertus Heil und Michael Kessler. Mit großem persönlichen Einsatz und den besten Argumenten haben sie enorm dazu beigetragen, dass sie nach Peine kommt. Die Gesellschaft wird voraussichtlich 1600 Arbeitsplätze bieten. Nicht nur in Peine, sondern auch an anderen Standorten. Aber gerade die Arbeitsplätze der DBE in Peine sind damit gesichert worden.

Peine galt einst als Stahlstadt. Sehen sie noch eine Zukunft für die Stahlindustrie in Peine?
Für mich ist Peine immer noch auch eine Stahlstadt. In Deutschland und speziell dieser Region müssen wir für den Erhalt der Stahlindustrie werben. Sie ist weltweit die sauberste und effizienteste. Es wäre falsch, minderwertigen und unter schlechten Bedingungen produzierten Stahl nur aufgrund der Dumpingpreise zu importieren. Mir ist es wichtig, unsere Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten - das gilt auch für Peine.

Bei VW ringt Markenchef Herbert Diess mit dem Betriebsrat um den richtigen Kurs bei Sparmaßnahmen, Jobabbau und Mehrarbeit für Ingenieure. Wie sehen Sie die Chancen auf eine vernünftige Einigung?
Bis jetzt hat der VW-Konzern immer Lösungen gefunden. Es gibt dort eine gute Unternehmenskultur. Ich bin mir sicher, dass ein kluges Ergebnis gefunden wird, das die Marke Volkswagen wirtschaftlicher macht.

Der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh hat gesagt, dass auf keinen Fall darüber verhandelt wird, dass die Beschäftigten weniger Geld verdienen. Ist diese Haltung richtig?
Ich denke, dass das Unternehmen produktiver werden muss und nicht die Löhne schlechter.

VW hat noch immer mit der Abgas-Affäre zu tun. Ist der Höhepunkt der Krise dort schon überwunden?
Mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen wurden schon große Schritte gegangen, die Konflikte in den USA einzudämmen. Volkswagen ist so gut aufgestellt, dass es diese verkraften kann.

VW-Chef Matthias Müller hat jetzt ein Zukunftskonzept vorgestellt, der Konzern setzt auf Elektroautos und digitale Vernetzung. Ist das der richtige Weg?
Zur Digitalisierung gibt es keine Alternative, da heute ein Auto schon fast ein Computer auf vier Rädern ist. Sich dem zu entziehen würde bedeuten, aus dem Markt zu rutschen. Wichtig wird es sein, hier in der Region in die Erforschung neuer Antriebstechniken zu investieren und die Arbeitsplätze derjenigen zu sichern, die bisher die alten Antriebssysteme gebaut haben.

Was sagen Sie zur kuriosen Diskussion über die Abschaffung der Verbrennungsmotoren bis 2030?
Die Elektromobilität nimmt zwar zu, aber ein Enddatum der Benzin- und Dieselproduktion würde ich nicht setzen.

Interview: Dirk Borth, Antje Ehlers

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