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Gabriel: „Der Kreis Peine gehört klar zur Region Braunschweig“

Interview Gabriel: „Der Kreis Peine gehört klar zur Region Braunschweig“

Peine. Hoher Besuch aus Berlin: Der Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel besuchte die PAZ und stellte sich den Fragen des Chefredakteurs Dirk Borth und seines Stellvertreters Thomas Kröger. Beim Gespräch dabei war auch der Peiner SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil.

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Sigmar Gabriel bei Peiner Träger und Besuch bei der PAZ Hubertus Heil

Quelle: Janine Kluge + Michael Lieb

PAZ: Die Bundesregierung aus CDU und SPD ist jetzt seit rund 330 Tagen im Amt. Welche Schulnote geben Sie dem Kabinett?

Gabriel: Ich finde, da sind andere gefragt. Die Beurteilung sollte von den Bürgerinnen und Bürgern kommen und nicht von den Politikern selbst. Es gibt eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Das ist doch ein positives Zeichen.

PAZ: Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat mal gesagt: „Opposition ist Mist.“ Wie fühlt sich für die SPD das Regieren als kleinerer Partner an?

Gabriel: Franz Müntefering hat Recht. Aber klar ist: Die SPD hat mit einem Mitgliedervotum, an dem 80 Prozent der Sozialdemokraten vor etwa einem Jahr teilgenommen haben, mit einer riesigen Mehrheit - 76 Prozent - für den Koalitionsvertrag gestimmt. Und das, weil er einen starken „sozialdemokratischen“ Stempel trägt. Das gilt für Fragen der sozialen Fairness wie Mindestlohn und nach 45 Arbeitsjahren endlich ohne Kürzungen in Rente gehen zu können. Aber auch für Wirtschaftsthemen: Hier muss es mehr Investitionen, eine Entlastung der Kommunen und mehr Geld für Bildung geben. Das sind sozialdemokratische Themen, die wir durchgesetzt haben.

PAZ: Wie läuft die Zusammenarbeit mit der CDU?

Gabriel: Gut und vor allem professionell. Wir sind ja alles Leute, die ihr Handwerk verstehen. Das Problem der Koalition von CDU/CSU und FDP war, dass sie vorher wenig geregelt hatte. Das Ergebnis waren vier Jahre sinnlosen Streits. Wir haben aber in den Verhandlungen mit der Union sehr genau festgelegt, was zu tun ist. Wir arbeiten gut zusammen, und so können wir auch Krisen meistern wie etwa Nordirak, Ukraine und Ebola.

PAZ: Vermissen Sie eigentlich die FDP?

Gabriel: Ich vermisse sie nicht, finde es aber schade, dass die FDP die großartige Idee des Liberalismus zur Steuersenkungspolitik und zur Politik für Besserverdiener degradiert hat. Liberalität heißt eigentlich, den Menschen möglichst viel Freiheit zu geben und ihn vor der Übermacht des Staates sowie der Übermacht des Marktes zu schützen. Den letzten Teil hat die FDP leider komplett vergessen.

PAZ: In kurzen Stichworten: Welche Ziele des Koalitionsvertrages haben Sie plangemäß schon erreicht?

Gabriel: Es gibt zum Beispiel sechs Milliarden Euro mehr für die Bildungspolitik, 4,5 Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen in diesem Jahr und weitere massive Entlastungen der Kommunen in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren und natürlich die Durchsetzung des Mindestlohnes, der Mietpreisbremse und der Erhöhung des Bafögs. Das sind schon gute Ergebnisse, die wir bisher erzielt haben.

PAZ: Und wo besteht noch Nachholbedarf?

Gabriel: Wir brauchen Flexibilität für unsere Unternehmen, deswegen wird es weiter Zeit- und Leiharbeit geben. Das darf aber nicht dazu führen, dass feste Arbeitsplätze gestrichen werden. Deshalb werden wir den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit und von Werkverträgen bekämpfen. Wichtig ist auch der verstärkte Bürokratie-Abbau für kleine und mittlere Firmen, die oft von der Bürokratie aufgefressen werden. Da gibt es noch viel zu tun.

PAZ: Hubertus Heil bemüht sich seit geraumer Zeit darum, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung nach Peine zu holen. Wie sehen Sie die Chancen?

Gabriel: Hubertus Heil macht das richtig gut und kämpft für den Standort Peine. Hier hat man mit der DBE bereits ein wichtiges wissenschaftliches Unternehmen vor Ort. Seine Argumente für Peine sind klar: Die Nähe zu unterschiedlichen wissenschaftlichen Einrichtungen in Hannover sowie Braunschweig spricht für die Fuhsestadt. Auch die gute Erreichbarkeit über die A 2 ist natürlich ein strategischer Vorteil. Nur durch diese Zentralität kann man Wissenschaftler überzeugen, überhaupt im Bundesamt arbeiten zu wollen. Aber zu der Entscheidung kann ich nichts sagen, denn die fällt erst Ende des Jahres im Bundesumweltministerium.

PAZ: Das Steinkohle-Kraftwerk in Mehrum kämpft ums Überleben, die Arbeiter bangen um ihre Jobs. Wie kann die Bundesregierung helfen?

Gabriel: Der Betriebsrat des Kraftwerks Mehrum hat mich angeschrieben, und ich habe geantwortet, dass wir auch in Zeiten des Wandels hin zu erneuerbaren Energien weiter konventionelle Kraftwerke benötigen. Denn wir brauchen den Strom auch nachts, wenn die Sonne nicht scheint, und auch an windstillen Tagen, wenn die Windräder nicht laufen. Die Frage ist, mit welcher Strategie man am besten fährt. Deswegen stelle ich in der nächsten Woche das Grünbuch zum Strommarkt vor.

PAZ: Was steht in diesem Grünbuch?

Gabriel: Darin werden zwei Strategien vorgestellt, die wir Politiker jetzt gemeinsam mit den Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft prüfen müssen. Eine Entscheidung über den zukünftigen Weg wird dann im nächsten Jahr fallen. Das hätte die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung längst machen müssen, hat dies aber versäumt. Bei den Strategien stellt sich die Frage, ob die Stromversorgung auch künftig allein durch Angebot und Nachfrage gesichert werden kann - oder ob einige Kohle- und Gaskraftwerke künftig Bereitschaftsdienst leisten müssen, damit in wind- und sonnenarmen Stunden genug Strom da ist. Das nennt sich Kapazitätsmarkt.

PAZ: Wird es trotzdem Stilllegungen von Kraftwerken geben?

Gabriel: Man muss ehrlich sagen, dass es bei beiden Strategien Stilllegungen von Kraftwerken in Deutschland geben wird. Denn es gibt Überkapazitäten an Strom, das ist unbestritten. Wir werden den Stromkunden auf Dauer nicht erklären können, dass wir diese Überkapazitäten beibehalten und über den Strompreis bezahlen. Aber auch dieser Abbau muss arbeitsplatz- und sozialverträglich erfolgen.

PAZ: Eine angedachte Fusion des Landkreises Peine mit Hildesheim wird mittlerweile kritisch gesehen. Wäre eine Fusion mit der Region Braunschweig aus Ihrer Sicht sinnvoller?

Gabriel: Ich war immer ein Befürworter des Zusammenwachsens der Region Braunschweig. Wie dies dann konkret aussehen kann, müssen die Kommunen selbst entscheiden. Klar ist: Wir haben noch längst nicht alle Synergien genutzt. Und klar ist auch: Wir haben hier rund um Braunschweig eine exzellente Wissenslandschaft, hervorragende Unternehmen und sehr gute Berufsschulen. Außerdem befinden sich hier zwei Drittel der niedersächsischen Kulturschätze. All dies spricht für unsere Region. Ich rate dazu, stärker zusammenzuarbeiten.

PAZ: Und der Kreis Peine gehört für Sie zu dieser Region Braunschweig?

Gabriel: Aus meiner Sicht schon - ja klar. Was die konkrete Ausgestaltung der Gebietskörperschaften betrifft, muss das vor Ort von den politisch Verantwortlichen entschieden werden.

Interview: Thomas Kröger, Dirk Borth

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