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Fusionsverhandlungen gehen jetzt ins Detail

Kreis Peine Fusionsverhandlungen gehen jetzt ins Detail

Kreis Peine. Die Fusionsverhandlungen zwischen Peine und Hildesheim gehen in eine neue Phase: In der Lenkungsgruppe mit Vertretern aus Politik, Verwaltung sowie den Städten und Gemeinden ging es jüngst bereits um Detailfragen für eine mögliche Zusammenarbeit bei einzelnen Aufgaben.

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Landrat Franz Einhaus

Kontrovers diskutiert wurde auch die Höhe einer künftigen gemeinsamen Kreisumlage und die Förderung der Kindertagesstätten.

Insbesondere die Förderung der Kitas könnte ein Stolperstein bei den Verhandlungen werden. Denn der Landkreis Hildesheim gibt seinen Kommunen auf diese Weise rund 20 Millionen Euro zurück. In Peine umfasst eine ähnliche Förderung nur drei Millionen Euro. Um alle Städte und Gemeinden gleich zu behandeln, müssten weitere sieben Millionen Euro in das System fließen - Jahr für Jahr. Damit droht die Fusionsrendite von geschätzten zehn Millionen Euro nahezu aufgefressen zu werden.

Für die Höhe der künftigen Kreisumlage spielt aber auch die Aufgabenverteilung in einem künftigen Landkreis eine Rolle. „Dafür wollen intensiv Lösungsmodelle ausgearbeitet werden, welche Aufgaben die Städte und Gemeinden vom Landkreis übernehmen können“, sagte Landkreis-Sprecher Henrik Kühn. Ziel müsse es sein, dass angesichts der allgemein kritischen Rahmenbedingungen sowohl auf Kreis- als auch auf Gemeindeebene eine nachhaltige Dienstleistungsqualität gewährleistet werden kann.

In die Detailarbeit für eine mögliche Zusammenarbeit geht es schon bei folgenden Arbeitsfeldern: Abfallwirtschaft, Vergaben, Kreisstraßen und Veterinärwesen, wie auch im Katastrophenschutz, dem Klimaschutz und der Kreisvolkshochschule. Dazu zählt auch die Rettungsleitstelle, für die es bereits einen Prüfauftrag gibt, sie mit Hildesheim und Salzgitter zusammenzulegen - auch ohne eine mögliche Fusion.

In der kommenden Sitzung der Lenkungsgruppe soll es um die künftige finanzielle Ausstattung der Gemeinden und die Höhe der Kreisumlage gehen. Kühn sagte: „Die Verwaltungen werden dazu Berechnungsmodelle entwickeln.“

Von Thorsten Pifan

Stellungnahme Landrat Franz Einhaus

Zum aktuellen Stand der Diskussion um die Kreisumlage und die Kita-Förderung sagt Landrat Franz Einhaus (SPD): Zurzeit haben wir die Diskussion darüber, inwieweit die zweifelsohne vorhandenen Vorteile, die sich aus einer Fusion ergeben würden, einem künftigen großen Landkreis sowie den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zufließen sollen. Für alle Beteiligten sollte es das übereinstimmende Ziel sein, dass von den positiven Effekten einer Fusion vor allem die Einwohner profitieren. Natürlich muss im Falle einer Fusion ein fairer Abgleich zwischen Landkreis und kreisangehörigen Kommunen gewährleistet werden, damit beide Ebenen ihre Leistungsfähigkeit nachhaltig gewährleisten und verbessern können. Vordringlich gilt es nun, in den nächsten Wochen mit der Stadt und den Gemeinden die Finanzierungsspielräume zu definieren und in diesem Zusammenhang zu klären, welche Aufgaben auf die kreisangehörigen Kommunen unter dem Gesichtspunkt ,mehr Bürgernähe‘ übertragen werden sollen.“ Dabei müsse die Aufgabenstellung eines Landkreises berücksichtigt werden, der ein möglichst passendes räumliches Gebiet managen soll, sodass die Substanz dieser Fläche groß genug ist, um daraus gute Dienstleistung für alle Einwohner erbringen zu können. „Gleichzeitig wollen wir ein starker Partner für die Stadt und die Gemeinden sein, damit diese sich in der Nachbarschaft zu den starken Oberzentren gut entwickeln können. Die Verwaltungsökonomie muss passen“, sagte Einhaus.pif

Interview mit Peines Bürgermeister Michael Kessler

Peine. Wenn es um die Höhe der Kreisumlage und eine Finanzspritze für die Städte und Gemeinden in einem möglicherweise fusionierten Landkreis geht, wird Peines Bürgermeister Michael Kessler natürlich hellhörig und vertritt die Interessen der Stadt Peine. Die PAZ sprach mit ihm über mögliche Folgen der gestiegenen Kreisumlage in Hildesheim und der dortigen Förderung der Kindertagesstätten.

Was bedeutet die Verlängerung der Kita-Förderung in Hildesheim für Peine bei einer möglichen Fusion?

Die unterschiedliche finanzielle Ausstattung der Kommunen im Landkreis Hildesheim im Vergleich zu den Kommunen in unserem Landkreis bedingt im Falle einer Fusion eine Einigung, mit der beide leben können. Nun muss man wissen, dass trotz der besseren Ausstattung viele Hildesheimer Kommunen eine deutlich höhere Verschuldung und somit in dieser Frage kaum Verhandlungsspielraum haben.

Wird Peine darauf drängen, bei einer möglichen Fusion mit Hildesheim, in den gleichen Genuss an Zuwendungen zu kommen, wie Hildesheimer Kommunen?

Natürlich – es kann in einem zukünftigen gemeinsamen Landkreis keine Ungleichbehandlung geben. Die Gesetze verbieten eine sogenannte „gespaltene“, also unterschiedlich hohe Kreisumlage. Das bezieht sich auch auf die Kita-Förderung. Ich frage mich nur, woher das Geld – es geht um rund zehn Millionen Euro – für eine Gleichbehandlung herkommen soll, aus weiteren Kreditaufnahmen? Dann hätten wir schon am Beginn einer solchen Fusion eine negative Fusionsrendite stehen.

Erschwert die Einigung in Hildesheim die Verhandlungen mit Peine?

Sie hat schon jetzt die Position der Hildesheimer Kommunen verschlechtert, weil sie jetzt noch stärker belastet werden.

Wie bewerten Sie die nur leicht angehobene Kreisumlage in Hildesheim?

Eine Bewertung müssen die dortigen Beteiligten vornehmen, was sie in der Presse – teils in drastischen Worten – bereits getan haben. Für uns ist durch die Kreisumlagediskussion deutlich geworden, dass es auch dem Landkreis Hildesheim offenbar nicht so gut geht wie zunächst vermutet. Wenn beide Verhandlungspartner finanzielle Sorgen haben, ist das für einen potentiellen Ehepartner ein Signal, das er nichts übersehen darf, denn finanzielle Engpässe gehen in der Regel mit infrastrukturellen Vernachlässigungen Hand in Hand. In der Politik gibt es bekanntlich keine Liebesheiraten, sondern nur Vernunftehen und die orientieren sich unter anderem an der finanziellen Situation des Partners.

Sind diese Vorzeichen, eine niedrigere Kreisumlage und ein möglicher Vorteil aus der Kita-Förderung, für Sie ein Hinweis, eine mögliche Fusion weniger kritisch zu sehen?

Die Stadt Peine ist weder käuflich noch lässt sie sich von kurzfristigen Vorteilen blenden. Jeder erfahrene Politiker weiß, dass eine erste Vereinbarung schon nach wenigen Jahren Makulatur sein kann, wenn der neue Kreistag das Sagen hat und andere Notwendigkeiten sieht. Einen neuen Kreistag kann man allenfalls vorübergehend binden. Deshalb müssen grundsätzliche und nachhaltige Vorteile auf den Tisch. Die sogenannte „Fusionsrendite“, das heißt die sofortigen finanziellen Vorteile einer Fusion, gibt es meines Erachtens nicht. Die wenigen eingesparten Gehälter werden laut Gutachter Hesse durch größenbedingte Beförderungen und Bürokratisierung des dann ja umfangreicheren Apparates erfahrungsgemäß aufgefressen.

In welche Richtung sollten sich die Fusionsgespräche aus Ihrer Sicht bewegen, weiter in Richtung Hildesheim, oder doch eher Richtung Braunschweig, Helmstedt und Wolfenbüttel?

Wenn Braunschweig im Sinne einer kleinen Region Verhandlungen mit dem Landkreis führen wird – wovon ich ausgehe, ist eine kurzfristige Entscheidung nicht möglich, da man ja dann als Äquivalent zu Hildesheim vergleichbare Daten braucht. Und man verhandelt ja in dem Fall auch nicht nur mit einem Partner, sondern mit mehreren. Das wird dann zwangsläufig über 2016 hinaus gehen. Im Übrigen geht mir eine Bemerkung des Ministerpräsidenten hier in Peine nicht aus dem Ohr, in der er sagte, dass es doch nicht immer gleich eine Fusion sein muss, man könne doch zunächst einmal auf einigen Gebieten interkommunal zusammenarbeiten. Dabei kann man dann beobachten, ob die Chemie stimmt und sich Synergie-Effekte wirklich ergeben.

Interview: Thorsten Pifan

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