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Fusionsgespräche mit Hildesheim: Fechner kritisiert „Reklametour des Landrats“

Kreis Peine Fusionsgespräche mit Hildesheim: Fechner kritisiert „Reklametour des Landrats“

Kreis-Politiker nehmen Stellung zum Besuch von Landrat Franz Einhaus in Hildesheim und dem Stand der Sondierungen

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Die Kreishäuser in Hildesheim (links) und Peine.

Kreis Peine. „Ich habe den Eindruck, Landrat Franz Einhaus ist eher auf Reklametour für den Landkreis Peine und nicht auf einer Sondierungsfahrt für mögliche Fusionspartner“, kommentiert CDU-Kreistagsfraktionschef Hans-Werner Fechner und bezieht sich dabei auf den Gastrednerbeitrag des Peiner SPD-Landrats bei der Tagung der Verwaltungschefs aus Hildesheim in Hohegeiß (PAZ berichtete).

Fechner ist verärgert, dass sich der Landrat „offenbar einseitig in Richtung Hildesheim orientiert“. Das sei nicht der Auftrag des Kreistags gewesen, mahnt Fechner. Danach soll der Landrat Sondierungsgespräche mit den Nachbarkommunen führen. „Warum passiert da nichts in Richtung Salzgitter?“, fragt Fechner und fordert, dass eine Projektgruppe eingerichtet wird, welche die Gespräche begleitet.

Dass Landrat Einhaus in Hildesheim für den Landkreis Peine wirbt, irritiert SPD-Kreistagsfraktionschef Günter Hesse gar nicht: „Der Landrat erfüllt seinen Auftrag, Kontakte mit den Nachbarn aufzunehmen und hat mit Hildesheim den Anfang gemacht“, sagte er. Hesse erwartet nun, dass Einhaus in einer nächsten Runde die Kontakte Richtung Salzgitter verdichtet. Wichtig sei, dass im Frühjahr die ersten Ergebnisse herausgearbeitet werden, damit die Politik eine für die Bürger akzeptable Entscheidung treffen könne.

„Wir müssen das Thema Fusion mit Sorgfalt und nicht mit Tempo angehen“, sagt Doris Meyermann, Geschäftsführerin der Grünen-Kreistagsfraktion. Ob es tatsächlich schon Ende Januar die ersten Weichenstellungen geben wird, bezweifelt sie deshalb. Anfang Februar wollen sich die Grünen in einem Workshop mit den Vor- und Nachteilen für eine Fusion beschäftigen. „Dazu benötigen wir aber noch mehr Informationen von der Verwaltung und wir müssen die Strukturen der Grünen in Hildesheim berücksichtigen - denn auch das muss passen.“

„Fusionsgespräche sind nicht so problemlos, wie es öffentlich den Anschein hat, das wäre schön“, so Holger Flöge (FDP) von der Fraktion Piraten/FDP. Er fordert eine Bestandsaufnahme der Kräfte und Schwächen des Landkreises Peine. „Die liegt noch nicht vor und vorher kann ich auch keine Entscheidung treffen, in welche Richtung es gehen soll.“ Flöge ist zudem der Meinung, dass die Weichen öffentlich im Kreistag gestellt werden sollten, auch wenn der KA rein rechtlich weitere Entscheidungen treffen dürfe.

Ilse Schulz, Fraktionslose im Kreistag, begrüßt die Richtung, die jetzt eingeschlagen wird. „Auch das Hesse-Gutachten zur Gebietsstruktur hat den Peinern empfohlen, nach Hildesheim zu blicken“, betont sie. Schulz, die aus Sarstedt im Hildesheimer Land stammt, kann einer Fusion mit dem südlichen Nachbarn viel abgewinnen.

Karl-Heinrich Belte (PB) glaubt, dass die Richtung nach Hildesheim längst vorgegeben ist und damit letztlich das Ergebnis der Fusionsgespräche. „Ergebnisoffen sind die Sondierungsgespräche jedenfalls nicht mehr“, stellt Belte fest. Er fordert einen Zielkatalog, nach denen die Gespräche geführt werden sollen. Die aktuelle Diskussion sei „undemokratisch“, weil die Kreis-Politik nicht mitgenommen werde.

Wolfgang Lächelt von den Linken war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

pif

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