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Fusionsgespräche: Unabhängiger Gutachter prüft Strukturen, Finanzen und Aufgaben

Kreis Peine Fusionsgespräche: Unabhängiger Gutachter prüft Strukturen, Finanzen und Aufgaben

Der Peiner Kreistag hat Landrat Franz Einhaus (SPD) am Mittwoch damit beauftragt, zuerst Verhandlungen zu einer möglichen Fusion mit Hildesheim aufzunehmen (PAZ berichtete). Diese wichtige Weichenstellung hat die PAZ zum Anlass genommen, bei Einhaus’ Gesprächspartner, Hildesheims Landrat Reiner Wegner (SPD), nach den nächsten wichtigen Schritten zu fragen.

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Hildesheims Landrat Reiner Wegner (SPD) ist der Gesprächspartner des Peiner Landrats, Franz Einhaus.

Quelle: A

Was sind die nächsten Schritte, die aus Ihrer Sicht abgearbeitet werden müssen?

Ein unabhängiger Sachverständiger wird im Auftrag beider Kreise eine Bestandaufnahme der strukturellen Gegebenheiten erarbeiten und für die Beschlussorgane vorbereiten. Dazu gehören die derzeitige und künftig denkbare Struktur der Beschlussgremien (Kreistag, Kreisausschuss), die Arbeitsstruktur in den Fachbereichen und Dezernaten sowie die innerkreislichen Finanzströme (zum Beispiel einen Finanzvertrag mit der Stadt Hildesheim), eine Analyse der Finanzdaten und eine Auflistung sämtlicher Beteiligungen. Danach werden die Analysedaten zusammengefasst und den Beschlussgremien zur Beratung und eventuellen Entscheidung vorgelegt. Das alles geschieht selbstverständlich öffentlich.

Was sagen Sie zur Skepsis, die sich in Peine zu einer möglichen Fusion mit Hildesheim breit macht?

Das ist grundsätzlich nicht verwunderlich, weil Veränderungsprozesse bei vielen Menschen Ängste auslösen. Diese Ängste sind aber unbegründet, weil niemand den Schritt zu einer Fusion gehen wird, wenn es dafür keine überzeugenden Argumente geben sollte.

Was sind die wichtigsten Punkte, die bei den jetzt anstehenden Verhandlungen zwischen Peine und Hildesheim betrachtet werden müssen?

Wir haben dem Gutachter einen gemeinsamen Prüfkatalog vorgelegt - dieser muss noch beschlossen werden. Der Katalog umfasst die Bereiche Verwaltungsstrukturen (kommunalverfassungsrechtliche Fragen, kommunale Aufgabenstrukturen, Verwaltungssynergien, Mitgliedschaften, Haushalt und Finanzen, Arbeitsmarkt und Wirtschaft), die Leistungsstrukturen (zum Beispiel Sozialleistungen, Feuerwehr, Rettungsdienst, Abfallwirtschaft, Schulen, Immobilienwirtschaft, Klima) sowie übergeordnete Strukturen (Infrastruktur, Sparkassen). Jeder dieser Punkte enthält - wie Sie sich sicher vorstellen können - noch zahlreiche Unterpunkte, die mehrere Seiten füllen könnten.

Welches später die wichtigsten Punkte sein werden, kann ich beantworten, wenn die Datenlage entsprechend aufbereitet ist.

Ein Hildesheimer hat eine Online-Petition ins Internet eingestellt, in der er fordert, den Landkreis Hildesheim so zu belassen, wie er ist. Wie bewerten Sie die Petition?

Wenn wir den Landkreis Hildesheim so ließen, wie er heute ist, dann würden wir unserer Aufgabenstellung nicht gerecht. Wenn sich die Umfeldbedingungen verändern, muss man reagieren. Das gilt nicht nur für den Landkreis Peine, sondern auch für Hildesheim. Als Stichpunkte seien hier nur Themen wie die demographische Entwicklung oder auch die steten Veränderungen in der Wirtschaft genannt. Wer nicht rechtzeitig zu Veränderungen und Anpassungen bereit ist, der hat schon verloren.

Zur Petition selbst, kann ich nur feststellen, dass diese schon Antworten auf Fragen gibt, die noch nicht einmal gestellt wurden. Fast könnte man unterstellen, dass hier jemand politisch motiviert Stimmung machen will.

Interview: Thorsten Pifan

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