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Fusionsdebatte: SPD und Grüne nähern sich wieder an

Kreis Peine Fusionsdebatte: SPD und Grüne nähern sich wieder an

Kreis Peine. Im Koalitionsstreit zwischen SPD und Grünen im Peiner Kreistag (PAZ berichtete) hat es gestern eine Annäherung gegeben.

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Kreishaus Peine.

Quelle: Pifan

Beide Parteien verfassten nach einem Treffen am Nachmittag eine gemeinsame Erklärung, in der die Zeitschiene für eine Entscheidung über eine mögliche Fusion des Landkreises Peine mit dem Kreis Hildesheim in den Spätsommer verschoben wird.

In der vergangenen Woche hatten die Grünen der ursprünglich geplanten und vom Land Niedersachsen vorgebenen Zeitschiene eine Absage erteilt, weil dabei aus ihrer Sicht Alternativen für eine Fusion mit Hildesheim nicht ausreichend beleuchtet werden können.

Allerdings hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einem Treffen mit der Peiner SPD das Zeitfenster um ein paar Wochen geöffnet. Diese Zeit soll jetzt genutzt werden, um auch eine Aufbereitung einer Analyse für eine mögliche Fusion in Richtung Braunschweig aufzubereiten, heißt es in der Erklärung und weiter: „Sollte dann ein weiterer Zeitbedarf, vor allem wegen möglicher mittelfristig erkennbarer Prozesse im Raum Braunschweig, erforderlich sein, werden wir daraus die Konsequenzen zu ziehen haben.“ Das meint konkret: Eine Verschiebung der Weichenstellung, in welche Richtung die Fusionsgespräche weiter vorangetrieben werden sollen.

Die Erklärung zeigt, dass sich beide Parteien auf einem guten Weg befinden, sich weiter anzunähern. Da die Grünen bei den Fusionsgesprächen eine Vollbremsung gemacht hatten, ohne sich mit der SPD abzusprechen, sei viel Vertrauen zerstört worden, heißt es. Allerdings gebe es weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern. Letztlich sei der Streit noch nicht endgültig beigelegt. Die gemeinsame Erklärung sei aber ein weiterer Schritt der Annäherung hieß es gestern aus Koalitionskreisen.

pif

Hier die Erklärung im Wortlaut:

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorstände von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Stand der Fusionsverhandlungen

Für das weitere Vorgehen bei den Fusionsverhandlungen muss für uns als Koalition die vereinbarte Vorgehensweise weiterhin verbindlich bleiben.

Unabhängig von der sehr frühzeitigen Positionierung von Bündnis 90/ Die Grünen darf die Fortsetzung bis zu einem Abschluss, und damit einer Bewertung nicht infrage stehen.

Als Koalition erwarten wir die Aufbereitung der möglichen Optionen für eine denkbare Fusion.

Das meint ausdrücklich auch die Analyse in Richtung Braunschweig. Erst dann erfolgt die abschließende Bewertung.

Sollte dann ein weiterer Zeitbedarf, vor allem wegen möglicher mittelfristig erkennbarer Prozesse im Raum Braunschweig, erforderlich sein, werden wir daraus die Konsequenzen zu ziehen haben.

Wir haben Landrat Franz Einhaus dazu im Dezember 2014 einstimmig einen Auftrag erteilt.

Erst wenn die Ergebnisse der Analysen vorliegen, treffen wir die weitergehenden Entscheidungen, und das kann auch heißen, dass insgesamt eine andere Zeitschiene greift , aber gleichzeitig Schritte zur interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Hildesheim gemacht werden , wenn dies für unsere Bürgerinnen und Bürger und damit auch für beide Landkreise vorteilhaft ist.

Peine, den 26.02.2015

gez. Günter Hesse gez. Heiko Sachtleben

SPD Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen

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Kreis Peine
Die Grünen haben einen offenen Brief an Landrat Franz Einhaus geschrieben.

Kreis Peine. Nachdem die Grünen bei den Fusionsgesprächen zwischen Peine und Hildesheim eine Vollbremsung gemacht haben (PAZ berichtete) und damit ihren Koalitionspartner im Landkreis brüskierten, hat der Kreisverband der Grünen einen offenen Brief an Landrat Franz Einhaus (SPD) geschrieben.

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