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Fusionsdebatte: Landrat soll Partner für Peine suchen

Kreis Peine Fusionsdebatte: Landrat soll Partner für Peine suchen

Überraschende Wende in der Fusionsdebatte: SPD und Grüne im Kreistag wollen Landrat Franz Einhaus (SPD) per Kreistagsbeschluss beauftragen, mit den Nachbarkommunen in Verhandlungen über einen Zusammenschluss zu treten. Als mögliche Partner des Landkreises Peine kommen die Kreise Hildesheim, Wolfenbüttel und Gifhorn genauso infrage wie die kreisfreien Städte Salzgitter und Braunschweig oder die Region Hannover.

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Vorstoß: (von links) Doris Meyermann, Jürgen Streichert, Günter Hesse, Heiko Sachtleben und Eva Schlaugat.

„Wir müssen dringend Antworten auf die landesweite Debatte über regionale Veränderungen finden“, sagt SPD-Kreistagsfraktions-Chef Günter Hesse. Heiko Sachtleben (Grüne) bekräftigt: „Im Frühjahr 2014 will die Landesregierung ihre Vorstellungen zur Regionsdebatte vorstellen, dem wollen wir zuvorkommen und bis dahin bereits eigene Wege ausgelotet haben.“ Die Peiner wollen die Initiative behalten und erhoffen sich Erfolge auf neun Handlungsfeldern

„Und wir wollen den Weg transparent für die Bürger gestalten“, ergänzt die Kreistagsvorsitzende Eva Schlaugat (SPD). Ziel sei es, die Bürgernähe zu erhalten. Ein Zusammenschluss dürfe nicht bedeuten, dass die Bürger künftig längere Wege zu den Behörden zurücklegen müssen. Wenn der Kreistag am Dienstag, 22. Oktober, tagt, dann soll gleichzeitig der Vertrag von Landrat Franz Einhaus um zwei Jahre verlängert werden, die Landratswahlen werden dann bis zur nächsten Kommunalwahl 2016 verschoben.

Begleitet werden soll der Prozess von Experten, die Vor- und Nachteile einer Fusion ausloten. „Das Geld nehmen wir aus den Mitteln, die wir sparen, weil die Landratswahlen um zwei Jahre verschoben werden“, sagt Grünen-Geschäftsführerin Doris Meyermann. Das sei immerhin eine sechsstellige Summe.

Landrat Franz Einhaus sieht die Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Mittelpunkt. „Darauf müssen wir gute Antworten finden“, sagt er und bekundet sein Verständnis für den politischen Antrag. „Wir haben uns bisher nur mit statistischen Werten befasst, eine Fusion aber nie direkt anhand von Zahlen berechnet“, sagt er. Das soll jetzt mit gutachterlichem Blick von außen geschehen. „Dadurch erlangen wir Planungssicherheit“, sagt er. Erste Annäherungen hat es seitens der SPD bereits mit Hildesheim und Salzgitter gegeben. Hesse sagt: „Dort steht man Gesprächen offen gegenüber. Das ist ein wichtiges Signal, bevor wir solch einen Antrag stellen.Wir laufen nicht gegen verschlossene Türen.“
pif

Das soll eine Fusion bringen

  • Verbesserte Bürgerorientierung und Bürgerbeteiligung.
  • Verbesserung im Umgang mit dem Fachkräftemangel.
  • Positive Berücksichtigung im kommunalen Finanzausgleich.
  • Erhöhte Flexibilität, Raum für Investitionen.
  • Energiewende und Fortentwicklung des integrierten Klimaschutzkonzeptes.
  • Weiterentwicklung als Bildungs- und Arbeitsmarktregion.
  • Synergien in der Aufbau- und Ablauforganisation.
  • Ausbau des Breitbandnetzes.
  • Positive Auswirkungen auf grenzübergreifende Infrastrukturmaßnahmen und Entwicklungsplanungen.

Fusion: Kreistagspolitiker stehen hinter den Verhandlungen

Kreis Peine. Der Vorstoß von SPD und Grünen, Landrat Franz Einhaus (SPD) mit Fusionsverhandlungen zu beauftragen, hat gestern die Vertreter der Oppositionsparteien im Kreistag überrascht, aber größtenteils auch erfreut.

CDU-Chef Christoph Plett sagt: „Es ist richtig, die Kommunalstruktur zu überdenken.“ Dabei müssten historische und aktuelle Verbindungen des Peiner Landes maßgebende Faktoren bei der Partnersuche sein. Als Beispiele nennt er den Zweckverband Großraum Braunschweig und den gemeinsamen Bundestagswahlkreis mit Gifhorn sowie die historischen Verbindungen zum alten Braunschweiger Land.

Wichtig ist Plett auch, dass die ehrenamtliche Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter weiterhin möglich sein müsse, wenn am Ehrenamt festgehalten werden soll. Einen Seitenhieb kann er sich am Ende Richtung Antragssteller nicht verkneifen: „Der Antrag scheint auch eine Resignation der SPD und der Grünen aufzuzeigen, die selbst geschaffenen Finanzprobleme nicht mehr selber in den Griff zu bekommen.“

„Das ist ja eine Kehrtwende um 180Grad“, kommentiert FDP-Chef Holger Flöge. Er glaube das erst, wenn er konkrete Taten gesehen habe. Flöge hatte die Prüfung einer Fusion schon häufiger gefordert. Problematisch sei sicher ein Zusammenschluss mit Braunschweig, sagt er. Zu Verhandlungen mit Salzgitter sagt er: „Zwei Arme machen noch lange keinen Reichen.“

Für Karl-Heinrich Belte ist eine Kooperation richtig: „Es ist ein Alarmzeichen für Peine, wenn wir es nicht schaffen, trotz guter Konjunktur den Haushalt in den Griff zu bekommen“, sagt er. Belte befürchtet aber ein Auseinanderdriften des Peiner Landes und bevorzugt daher die Bildung einer kreisfreien Stadt Peine in den Grenzen des heutigen Landkreises. Belte plant, in der Kreistagssitzung am Dienstag, 22.Oktober, einen eigenen Antrag zu stellen, der die Bildung einer kreisfreien Stadt Peine vorsieht.

Ilse Schulz von den Freien Bürgern Ilsede sagt: „Eine Gebietsreform ist längst überfällig.“ Die Kreistagsabgeordnete aus Ilsede spricht sich auch für eine Fusion ihrer Gemeinde mit Lahstedt aus. „Solch eine interkommunale Zusammenarbeit bietet Chancen zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen“, sagt sie. Dass SPD und Grüne nun das Heft in die Hand nehmen wollen, begrüßt sie und wird im Kreistag auch dahinter stehen.

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KOMMENTAR: Richtiger Weg in die Zukunft

Die spannende Wende in der Fusionsdebatte kommt nur scheinbar überraschend. Denn über Kooperationen und Zusammenschlüsse wird landauf, landab gesprochen und ernsthaft verhandelt.

Da kann der ohnehin schon kleine Landkreis Peine nur verlieren. Bei allen Vorteilen ist aber Fingerspitzengefühl gefragt.

Denn am Ende besteht auch die Gefahr, dass der Landkreis zerbricht, weil sich Hohenhamelner nicht gut in Braunschweig aufgehoben fühlen und Vechelder nicht gut in Hildesheim. Trotzdem, der Weg ist zukunftsweisend.

von Thorsten Pifan

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