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Fusionsdebatte: „Landkreise dürfen nicht zerschlagen werden“

Kreis Peine Fusionsdebatte: „Landkreise dürfen nicht zerschlagen werden“

Kritik vom Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages an den Vorstößen aus den kreisfreien Städten Braunschweig und Salzgitter in der Fusionsdebatte (PAZ berichtete): Es sei nicht zielführend, wenn unabgestimmt immer neue Ideen auf den Markt geworfen werden.

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Im Kreishaus werden zurzeit Pläne für eine mögliche Fusion geschmiedet.

Sowohl aus Braunschweig als auch aus Salzgitter waren in dieser Woche Vorstöße in der Fusionsdebatte bekannt geworden, die eine Zerschlagung des Landkreises Peine bedingen. So hat der Salzgitteraner Oberbürgermeister Frank Klingebiel Interesse, sich die Gemeinde Lengede einzuverleiben und Braunschweig schielt auf die Gemeinden Wendeburg und Vechelde. Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Bernhard Reuter, sagte gestern beim Landräte-Seminar in Hameln: Es sei inakzeptabel und kontraproduktiv, wenn die Bürger und die von ihnen gewählten Repräsentanten in den Gemeinden und Landkreisen aus der Presse erfahren, wie einzelne Oberbürgermeister ihre Probleme auf Kosten anderer lösen wollen. „Das Grundgesetz kennt keine Selbstverwaltung erster und zweiter Klasse“, erklärte Reuter, der Landrat in Göttingen ist.

Peines Landrat Franz Einhaus sagte als Mitglied des Präsidiums des Landkreistages: „Unsere Einwohner können sich sicher sein, dass wir aus gutem Grund handeln und dass die Fusionsüberlegungen nicht einem Selbstzweck der Verwaltung dienen. Der Dienstleistungsgedanke und die Bürgernähe spielen für uns eine maßgebliche Rolle. Wir wollen mit unseren Bemühungen die eigenständige Bestimmung der Lebensverhältnisse vor Ort schützen.“

Dazu sei es von existenzieller Bedeutung, dass der Landkreis nicht zerschlagen werde, betonte Einhaus und sagte weiter: „Diesen Zusammenhang werden wir den Einwohnern während der nächsten Monate deutlich machen.“

pif

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