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Fusionsdebatte: Bürgerbeteiligung gefordert

Peine Fusionsdebatte: Bürgerbeteiligung gefordert

Scharfe Kritik an den laufenden Gesprächen zur Fusion zwischen Hildesheim und Peine äußern die Peiner Bürgergemeinschaft (PB) und die FDP.

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Mögliche Fusion?

Quelle: mic

Peine. Ihre Forderung: Alle Fusionsvarianten - also auch mit Braunschweig, Helmstedt und Wolfenbüttel - sollen ernsthaft geprüft und vor allem die Bürger an dem wegweisenden Prozess beteiligt werden.

„Uns reicht es! Jeden Tag gibt es neue Hiobs-Botschaften zur Fusion“, sagt Karl-Heinrich Belte (PB). Die Kritik an den Plänen, selbst die von SPD-Bürgermeistern, werde einfach nicht gehört. „Die Variante Hildesheim soll weiterhin bis zum Sommer 2015 entscheidungsreif sein, ohne dass die Kreistagsmitglieder und die betroffenen Gemeinden und die Stadt die maßgeblichen Kriterien der Varianten kennen, vergleichen und diskutieren können. Wie kann man da von einem ergebnisoffenen Prozess sprechen?“

Belte hält die Fusionsbestrebungen für politisch motiviert. Es gehe lediglich um Macht und Mehrheiten. Die Gespräche mit Braunschweig oder anderen seien nicht ernst gemeint. Die finanziellen Auswirkungen für die Kommunen seien nicht geklärt und die Fusionskosten und -folgen würden immer wieder schöngeredet.

Die PB stellt erneut fest: „Wer Millionen Euro dauerhaft einsparen will, kann das auch durch die Zusammenlegung aller Gemeinden und der Stadt Peine zu einer Großstadt sofort erreichen“, so Belte (PAZ berichtete).

Auch Holger Flöge (FDP) ist der Fusionsdebatte in der derzeitigen Form überdrüssig: „Wenn wir uns jetzt schon über den Namen eines fusionierten Landkreises Peine-Hildesheim streiten, scheinen die wirklichen Probleme ja alle gelöst zu sein. Ohne dass bereits ein ernsthafter Vergleich mit den potenziellen Partnern einer Fusion mit Braunschweig und Wolfenbüttel angestellt worden ist, wissen einige Verbündete des Landrates bereits, dass diese Verbindung nur Nachteile brächte. Das scheint voreilig oder politisch motiviert. Drei Alternativen hat der Kreistag zur Prüfung genannt. Vorangetrieben wird nur eine davon. Steht das Ergebnis insgeheim schon fest? Das wäre unredlich gegenüber den Einwohnern. Mit der Diskussion über die Köpfe der Bürger hinweg muss endlich Schluss sein.

mic

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