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Fusions-Verhandlungen: Rot-Grün in Hildesheim favorisiert den Kreis Peine

Peine/Hildesheim Fusions-Verhandlungen: Rot-Grün in Hildesheim favorisiert den Kreis Peine

Peine/Hildesheim. Die Diskussion über eine mögliche Fusion des Landkreises Peine mit dem Kreis Hildesheim hat neue Nahrung bekommen: Die rot-grüne Mehrheit im Hildesheimer Kreistag spricht sich jetzt klar für Fusions-Verhandlungen mit Peine aus. Dazu soll Landrat Reiner Wegner (SPD) bis 2016 im Amt bleiben.

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Das Kreishaus in Peine: Kommt es zu einer Fusion mit dem Landkreis Hildesheim?

Quelle: christian bierwagen

„Offensichtlich hat man auch in unserer Nachbarschaft die Notwendigkeit zur Überprüfung kommunaler Strukturen erkannt, was nicht überraschend ist“, erklärte Kreissprecher Henrik Kühn. „Kommunale Zusammenschlüsse sind in vielfältiger Art und Weise denkbar. Neben unterschiedlichen kommunalverfassungsrechtlichen Strukturen spielen dabei vor allem auch die Finanzlage und die regionalen Besonderheiten eine wesentliche Rolle.“

Der Peiner Kreistag hatte Landrat Franz Einhaus (SPD) bereits in seiner Sitzung am 22. Oktober mit der Mehrheit von SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen mit den Nachbarkommunen für mögliche Fusionen beauftragt (PAZ berichtete). Hierfür wurde seine Amtszeit bis 2016 verlängert. Im Hildesheimer Kreistag fällt die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag der rot-grünen Mehrheit am 9. Dezember.

Ursprünglich standen die Hildesheimer Grünen den Plänen skeptisch gegenüber. In einer Klausurtagung der Mehrheitsfraktionen schwenkten sie aber um. Auch wenn der Kreistag in Peine ergebnisoffene Verhandlungen mit allen Nachbarkommunen beschlossen habe, sei inzwischen klar, dass der Kreis Hildesheim die einzige realistische Option für den Kreis Peine sei und umgekehrt. Daher bewerten die Grünen die Chancen, dass die Verhandlungen eine Fusion beider Landkreise zur Folge haben werden als sehr hoch ein - mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit.

jti

Auf seiner Internetseite berichtet der Landkreis Peine über den Sachstand. Unter www.landkreis-peine.de gibt es den Unterpunkt „Kreisfusion“.

INFO

Einhaus: Keine Zerschlagung

Ende September hatten SPD und Grüne im Peiner Kreistag einen Antrag eingebracht, mit dem sie Landrat Franz Einhaus (SPD) beauftragen, Fusionsgespräche mit den Nachbarkommunen zu führen. Die CDU hatte gefordert, vor Verhandlungen eine Bürgerbefragung zu organisieren. SPD und Grüne hatten das zurückgewiesen, weil derzeit noch gar nicht klar sei, welche Vor- und Nachteile durch einzelne mögliche Konstellationen entstehen.

Die Opposition hatte in der Debatte mehrfach vor der Zerschlagung des Landkreises gewarnt. Diesen Befürchtungen erteilte Einhaus in einem PAZ-Interview eine klare Absage: „Ich gebe keinen Quadratzentimeter des Landkreises ab. Eine Zerschlagung des Landkreises wird es mit mir nicht geben. Den Landkreis Peine wird es bei einer Fusion nur als Ganzes geben.“

Alle Bürgermeister aus dem Kreis Peine haben einen schriftlichen Appell verfasst. Darin machen sie auf die Sorgen der Bevölkerung aufmerksam und fordern unter anderem

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