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Fusions-Debatte: CDU fordert Bürger-Votumund lehnt Verhandlungen zurzeit ab

Kreis Peine Fusions-Debatte: CDU fordert Bürger-Votumund lehnt Verhandlungen zurzeit ab

Kreis Peine. Nach dem überraschenden Antrag von SPD und Grünen im Kreistag, Landrat Franz Einhaus (SPD) mit Fusionsverhandlungen zu beauftragen (PAZ berichtete, siehe Info-Text), kontert jetzt die größte Oppositionspartei. „Wir halten den Auftrag für übereilt und lehnen ihn deshalb ab“, sagt der CDU-Fraktions-Chef im Kreistag, Hans-Werner Fechner.

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Lehnen den rot-grünen Antrag im Kreistag ab: Michael Kramer (l.) und Hans-Werner Fechner.

Quelle: pif

Stattdessen fordern die Christdemokraten eine Bürgerbefragung zu dem Thema. Diese könne parallel zu den Landratswahlen im Mai 2014 stattfinden. Denn wenn der Landrat keine Fusionsverhandlungen führt, kann seine Amtszeit auch nicht mit einem Kreistagsbeschluss um zwei Jahre verlängert werden. Dies sieht der Antrag von SPD und Grünen aber ebenfalls vor.

Die CDU-Kreistagsfraktion fällte diesen Beschluss einstimmig nach Beratungen mit Landrat Einhaus, der rund 45 Minuten über mögliche Optionen referierte. Öffentlich hält sich Einhaus zurzeit bedeckt, weil er noch keinen offiziellen Auftrag vom Kreistag erhalten hat.

„Wir sind erstaunt, noch vor einigen Wochen hieß es, der Kreis sei in der Lage, allein zu überleben“, sagt Fechner. Und schon erste Überlegungen, in welche Richtung ergebnisoffene Verhandlungen geführt werden sollen, zeigten, wie schwierig die Lage sei: „Egal in welche Himmelsrichtung wir uns wenden, die Menschen im Peiner Land sind je nach Wohnort in andere Richtungen orientiert.“

Zudem sei die finanzielle Lage des Landkreises zwar angespannt, aber im Vergleich gar nicht so schlecht. „Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Peine mit 1441 Euro pro Bürger auf Rang vier in Niedersachsen, nur die Städte Wolfsburg (212 Euro), Braunschweig (422 Euro) und der Landkreis Gifhorn (901 Euro) stünden besser da.

Diese Zahlen stammen aus dem Juni des letzten Jahres. Michael Kramer, Kreistagsmitglied und stellvertretender CDU-Fraktions-Chef in der Verbandsversammlung des Großraumes Braunschweig, sagt: „Zunächst müssen wir prüfen, ob wir Aufgaben an den Zweckverband abgeben können.“

Von Thorsten Pifan

Info

Landrat Einhaus auf Partnersuche für den Landkreis

Die überraschende Wende in der fast zum Erliegen gekommenen Fusionsdebatte läuteten SPD und Grüne im Kreistag Ende September ein: Sie stellten den Antrag, Landrat Franz Einhaus (SPD) mit ergebnisoffenen Fusionsverhandlungen mit den Nachbarkommunen zu beauftragen. Laut SPD und Grünen soll damit frühzeitig eine eigene Antwort auf die landesweite Fusionsdebatte gefunden werden. Der Landkreis könne jetzt aus einer Position der Stärke verhandeln und sei nicht getriebener. Die Reaktionen der möglichen Partner fielen unterschiedlich aus. Während sich die Hildesheimer (auch dort gibt es im Kreistag einen entsprechenden Antrag an SPD-Landrat Reiner Wegner) viel von Verhandlungen versprechen, hat Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel bisher abgewunken. Nun muss er sich im Stadtrat nun aber auch mit dem Thema auseinander setzen (siehe Text unten). SPD und Grüne im Peiner Land haben es eilig. Bereits in der Dezember-Sitzung des Kreistages sollen erste Ergebnisse vorgestellt werden. Danach werde es weitere Weichenstellungen geben.

pif

Fusion: Jetzt bringt sich auchdie Stadt Salzgitter ins Gespräch

Salzgitter. Der Antrag von SPD und Grünen im Peiner Kreistag, Landrat Franz Einhaus mit Fusionsgesprächen mit den Nachbarkommunen zu beauftragen (siehe Info-Text), sorgt in der ganzen Region für Wirbel. Jetzt haben auch die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grüne im Stadtrat von Salzgitter den Antrag gestellt, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) mit ergebnisoffenen Fusionsverhandlungen zu beauftragen. Dieser Antrag liegt der PAZ vor. Für Salzgitter kommen dabei die beiden Landkreise Peine und Wolfenbüttel als Partner in Betracht. Entschieden wird über den Antrag am kommenden Mittwoch, 23. Oktober, am Tag nach der Kreistagssitzung in der Mensa des Peiner Silberkamp-Gymnasiums.

Der Vorstoß kommt umso überraschender, als es aus der kreisfreien Stadt stets hieß, dass aktuell Fusionsgespräche nicht infrage kämen. Im Gegenteil: Frank Klingebiel hatte bisher betont, Salzgitter sei stark genug und bräuchte keinen Partner. Wie es zu dieser Kehrtwende kommt, wollte Klingebiel gestern nicht kommentieren.

„Ich bin angesichts des Antrages überrascht und sprachlos“, sagte er gegenüber der PAZ. Im Detail wolle er sich zu dem Antrag – der gleichzeitig eine Amtszeitverlängerung für Klingebiel von zwei Jahren vorsieht – erst im Stadtrat äußern und bat für dieses Vorgehen um Verständnis.

In ihrer Antragsbegründung schreiben SPD und Grüne in Salzgitter, dass sich angesichts neuer Fusionsbestrebungen in der Region auch die Stadt Salzgitter solchen Überlegungen stellen müsse. Ziel in der Nachbarstadt ist es, dauerhafte Synergieeffekte zu erzielen, um die Stadt zukunftssicher aufzustellen.

pif

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