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Fusion mit Hildesheim stärkt Peiner Land

Interview mit Peines Landrat Fusion mit Hildesheim stärkt Peiner Land

In der rot-grünen Koalition im Peiner Kreistag hat es in der vergangenen Woche mächtig gekracht. Die Grünen haben ohne Absprache mit ihrem Partner, der SPD, die Zeitschiene der laufenden Fusionsverhandlungen mit Hildesheim infrage gestellt.

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Bezieht Stellung in der aktuellen Fusionsdebatte: Landrat Franz Einhaus.

Quelle: Thorsten Pifan

Das Zerwürfnis ist tief, die SPD wertet den Vorstoß als Vertrauensbruch. Die PAZ interviewte Landrat Franz Einhaus (SPD).

In der rot-grünen Koalition hat es mächtig gekracht, die Grünen stellen den Zeitplan für eine mögliche Fusion mit Hildesheim infrage. Wie ist der aktuelle Sachstand?

Die Landkreise Hildesheim und Peine gehen weiter von einer Fusions-Entscheidung im Sommer aus. Denn eine freiwillige Entscheidungsmöglichkeit besteht nur bis zum Beginn der politischen Sommerpause. Wenn bis dahin kein entsprechender Beschluss vorliegt, würde uns die Möglichkeit einer Fusion mit dem Landkreis Hildesheim verwehrt bleiben. Unser Kreistag hat im Dezember einstimmig dafür gestimmt, dass mehrere Varianten nach verschiedenen Kriterien miteinander verglichen und geprüft werden sollen. Wir werden jetzt analysieren, in welchem Gebilde das Gebiet unseres Landkreises so platziert ist, dass die gesamte Infrastruktur inklusive der Bevölkerung und der Wirtschaft dort auch wirklich gut aufgehoben ist.

Warum muss eine Fusion unter diesem Druck entschieden werden, dass vielleicht schon 2016 gemeinsame Wahlen für einen Kreistag stattfinden?

Die Rahmenbedingungen und die schon jetzt erkennbaren strukturellen Entwicklungen machen es nach Meinung von Fachleuten erforderlich, auf Sicht größere Gebietskörperschaften zu bilden. Deshalb ist jetzt ein strategisch guter Zeitpunkt, zu dem wir uns auf den Weg machen sollten, weil wir in der jetzigen Phase noch eigenständig über mögliche Partner entscheiden können.

Die Hildesheimer SPD und Grüne wollen prüfen, ob der Zeitplan zu öffnen ist und ob eine Weichenstellung im Oktober ausreichend ist. Wie stehen Sie dazu?

Für mich ist entscheidend, ob die Zeitschiene eine Fusion mit Hildesheim ermöglichen kann. Der Gesetzgeber muss entscheiden, welche Zeit er benötigt.

Ist dieser Weg auch für die Peiner SPD und die Grünen eine mögliche Lösung des aktuellen Konfliktes, indem beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Streit hervorgehen, weil sie den Ball dem Land zuspielen?

Es geht dabei in erster Linie um parteipolitische Fragestellungen, die auch von den Parteien beantwortet werden sollten.

Fühlen Sie sich von dem Vorstoß der Grünen auch in ihrer Arbeit angegriffen, die ja ein Auftrag des Kreistages ist?

Die Art und Weise des Vorgehens hat mich nicht unberührt gelassen. Letztendlich aber fühle ich mich dem Kreistag und den Einwohnerinnen und Einwohnern verpflichtet. Das ist für mich das Maßgebende.

Was sind bei den Gesprächen entscheidende Punkte?

Eine erwartete Darstellung zu den finanziellen Auswirkungen für den Landkreis und die Gemeinden steht bei der strukturpolitischen Bewertung ebenso im Fokus wie die kommunalpolitische Gestaltungskraft, die Verwaltungsstrukturen, Kommunalwirtschaft und die Kreisstrukturen außerhalb der Verwaltung sowie die regionale Bildungspolitik.

Wie weit sind Sie hierbei gekommen?

Wir befinden uns bezüglich der einstimmig verabschiedeten Prüfkriterien in einem fortgeschrittenen Stadium, sodass wir in Kürze entsprechende Gesprächsergebnisse präsentieren möchten. Auch haben wir in den letzten Wochen eine Vielzahl von Gesprächen mit Vertretern aus Wirtschaft, Kultur, Sport, Wohlfahrtsverbänden und Kommunalwirtschaft geführt.

Wie sieht es mit der Zeitschiene für die Variante Braunschweig aus?

Sollten sich aus den in Kürze geplanten weiteren Gesprächen mit Braunschweig, Wolfenbüttel und Helmstedt vertiefte Optionen ergeben, hätten wir natürlich die Möglichkeit, unsere Zeitschiene wieder zu öffnen. Das ist aber keine Überraschung, sondern war absehbar und wurde von Beginn an entsprechend kommuniziert. Schließlich soll auch dieser mögliche Schritt sorgfältig vorbereitet werden.

Es stellt sich hier aber eine ungleich schwierigere Ausgangslage dar, sodass es unsicher ist, ob Vorteile in einer ähnlichen Größenordnung wie bei einer Fusion mit dem Landkreis Hildesheim erreicht werden können.

Wie ist der Sachstand bei den Gesprächen mit Braunschweig?

Im ersten von mehreren Gesprächen mit dem Braunschweiger Oberbürgermeister wurden entsprechende Berechnungen in Aussicht gestellt. Leider liegt bis heute nichts vor.

Welche Auswirkungen hat eine mögliche Fusion mit Hildesheim? Vor allem die Mitarbeiter in den Verwaltungen sorgen sich ja um ihre Arbeitsplätze.

Ausgehend von einem neuen Landkreis mit etwa 400 000 Einwohnern ist unter Berücksichtigung eines bundesweiten Vergleiches entsprechend großer Verwaltungseinheiten mittelfristig von einem Bedarf mit etwa 1100 Vollzeitstellen auszugehen. Nach dem heutigen Stand entspräche dies insgesamt etwa 400 Stellen weniger. Die Personalfluktuation ist in den kommenden Jahren so hoch, dass ein verträglicher Personalabbau erfolgen kann und muss. Durch diese Rahmenbedingungen können aller Voraussicht nach mindestens 20 Millionen Euro dauerhaft jährlich eingespart werden. Diese Entwicklungen sind natürlich auf einer Zeitachse zu betrachten, wobei schrittweise vorzugehen ist.

Das ist aber eine eher mittel- bis langfristige Perspektive. Welche kurzfristigen Vorteile ergeben sich denn und warum?

Bereits im ersten Jahr sind Einsparungen durch die geringere Anzahl an Abgeordneten, Reduzierung der Ämter und Fachdienste sowie schlankere Verwaltungsstrukturen in einer Größenordnung von etwa 400 000 Euro realisierbar. Wir können es uns nicht erlauben, die Chancen einer Strukturveränderung zu verpassen. Dieses wäre geradezu fahrlässig.

Interview: Thorsten Pifan

Info1

Lokale Identitäten

Für die Menschen spielen besonders die lokalen Identitäten eine Rolle. Dazu sagt Landrat Franz Einhaus: „Mit Hildesheim haben wir die räumlich längste Außengrenze und würden mit Blick auf die Metropolregion eine starke Einheit zwischen Braunschweig und Hannover bilden. Wir hätten die Chance, den ländlichen Raum als starkes Gefüge mitten in der Metropolregion abzubilden und als Einheit aufzutreten, die auf Augenhöhe mit den benachbarten Oberzentren Standortpolitik betreibt und leistungsfähiger Partner der Gemeinden ist. Daher sollten wir bei allen Überlegungen und Diskussionen ganz sachlich die Optimierung der Dienstleistungen und der Bürgernähe in den Mittelpunkt stellen und die Identitäten in den Hintergrund rücken. Denn sie bleiben – egal, in welchem Gefüge – schlichtweg unberührt. Der Peiner wird auch nach der Verwaltungsreform Peiner bleiben. Ebenso, wie der Lengeder ein Lengeder und der Vechelder ein Vechelder bleiben wird.“

Info2

Finanzielle Auswirkungen

Dem Landkreis liegen jetzt aktuelle Zahlen über die finanziellen Auswirkungen einer möglichen Kreisfusion mit Hildesheim vor, die Landrat Franz Einhaus vorstellt: „Aufgrund der demografischen Entwicklung würde der Landkreis Peine bis zum Jahr 2031 insgesamt fast 30 Millionen Euro verlieren. Finanzexperten gehen im Falle einer Fusion mit Hildesheim davon aus, dass es deutlich positive Effekte geben wird. Ab dem Jahr 2017 ist vorgesehen, einen Kreisumlagensatz in Höhe von einheitlich höchstens 53,5Punkten von den Gemeinden zu erheben. Dadurch kommt es bereits im ersten Jahr für die Gemeinden in Hildesheim und Peine zu finanziellen Verbesserungen. Die Vorteile für unsere Gemeinden ergeben jährlich rund 5,4 Millionen Euro und teilen sich wie folgt auf:

- Edemissen: 470000 Euro,

- Hohenhameln: 365000 Euro,

- Ilsede: 845000 Euro,

- Lengede: 490000 Euro,

- Peine: 2,2 Millionen Euro,

- Vechelde: 631000 Euro,

- Wendeburg: 375000 Euro.

Auch den Gemeinden im Landkreis Hildesheim stünde dadurch mit etwa sechs Millionen Euro ein deutlich verbesserter Finanzrahmen zur Verfügung. Demnach entsteht neuer Raum für eine verbesserte ehrenamtliche Unterstützung, eine Stärkung unserer Infrastruktur sowie Investitionen, beispielsweise in den Bereichen Bildung, Kultur, Straßen, Umwelt und vielem mehr eröffnet. Den Einwohnern darf man diese unbestrittenen Vorteile für mehr Lebens- und Dienstleistungsqualität nicht vorenthalten.“

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