Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
„Fusion ist eine Chance für Peine“

Interview mit dem Göttinger Landrat Bernhard Reuter „Fusion ist eine Chance für Peine“

Kreis Peine. In Peine stehen die Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim noch ganz am Anfang. Die Verhandlungen über einen Zusammenschluss von Göttingen und Osterode in Südniedersachsen sind dagegen abgeschlossen. Die PAZ sprach mit dem Göttinger Landrat Bernhard Reuter (SPD), der zuvor Landrat in Osterode war.

Voriger Artikel
Honky Tonk steigt bald in Peine: Kneipenfestival am 8. März
Nächster Artikel
Diebe stahlen Baugerüst

Die Landkreise Peine und Hildesheim verhandeln über eine Fusion. Worauf muss Peine als kleinerer Partner achten?

Zwei Kernpunkte sind zu beachten: 1. Die sehr erfolgreiche Arbeit des kommunalen Jobcenters des Landkreises Peine muss erhalten bleiben, der neue Landkreis die kommunale Option fortsetzen. 2. Alle bürgernahen Dienstleistungen des Landkreises müssen auch in Peine vorgehalten werden.

Wie bewerten Sie die Ausgangslage von Peine und Hildesheim?

Für Peine ist das eine Chance, den Begehrlichkeiten der Oberbürgermeister aus Braunschweig und Salzgitter etwas entgegen zu setzen.

Warum ergibt eine Fusion Sinn?

Landkreise können noch leistungsstärker, bürgerorientierter und zukunftssicher aufgestellt werden.

Mit welcher Ausgangslage haben die Kreise Osterode und Göttingen Fusionsverhandlungen aufgenommen?

Auf der Basis übereinstimmender Kreistagsbeschlüsse und der Verabredung trotz des Größenverhältnisses 3:1 Fusion auf Augenhöhe zu wollen.

Was waren die Ziele, die vor einem positiven Beschluss auf jeden Fall erfüllt sein mussten?

Die Zusage des Landes, eine Entschuldungshilfe in Höhe von mindestens 70 Millionen Euro zu leisten. Erreicht haben wir am Ende 80 Millionen Euro, die bereits am 2. Januar 2014 eingegangen sind.

Was sind die Vorteile, die sich für die Kreise Osterode und Göttingen aus dem Zusammenschluss ergeben?

Wir erhalten die Handlungsfähigkeit des neuen Landkreises und der Gemeinden trotz Bevölkerungsrückgang. Die politischen Kräfte in Südniedersachsen werden gebündelt. Und wir erreichen eine vollständige Entschuldung des Landkreises Göttingen und eine erhebliche Entschuldung des Landkreises Osterode.

Was sind die Vorteile, die die Bürger konkret haben?

Wir haben bessere Chancen, die kommunale Infrastruktur bei zurückgehender Bevölkerung zu erhalten und die Verwaltung arbeitet künftig kostengünstiger. Gleichzeitig erhalten wir die Qualität der Mitarbeiterschaft bei zunehmendem Fachkräftemangel.

Wie lang war der Zeitraum zwischen dem Beschluss, Verhandlungen aufzunehmen und dem Beschluss, dass die Fusion stattfinden soll?

Der Beginn war der Verhandlungsauftrag an den Landrat in Göttingen im Februar 2012, dann folgte der Antrag an das Land im März 2013. Und zum endgültigen Fusionsbeschluss kam es im August 2013.

Was waren die größten Hürden, die den Zeitplan zu sprengen drohten?

Ein Problem war die hinhaltende und zunehmend destruktive Verhandlungstaktik des bis Januar 2013 noch beteiligten Landkreises Northeim und die sehr komplizierte Verhandlungsstruktur.

Würden Sie den Zeitplan heute großzügiger gestalten?

Nein, hohes Tempo ist wichtig, um Widerstände zu überwinden und die Motivation in den Verwaltungen zu erhalten.

Was waren die größten Knackpunkte, die sich auf dem Weg zum Fusionsbeschluss ergeben haben, und wie haben Sie die Knackpunkte gelöst?

Umstritten war der Status der Stadt Göttingen bei der Fusion: Jetzt ist der Erhalt des gegenwärtigen Sonderstatus‘ vereinbart. Zweiter Knackpunkt waren die Ängste unserer Mitarbeiter. Diese konnten durch die Zusage beruhigt werden, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird.

Welche Vorbehalte gab es in Osterode, dem kleineren Partner, gegen eine Fusion?

Angst vor Identitätsverlust und vor der Dominanz des Oberzentrums Göttingen.

Wie sind Sie mit Kritikern umgegangen und auf sie zugegangen?

Es hat eine Dialogphase - Veranstaltungen und webbasierter Dialog - gegeben. Die verbliebenen Ewiggestrigen waren danach politisch ohne Einfluss auf die Mehrheiten in den Kreistagen.

In Osterode hatte sich eine Bürgerinitiative (BI) gebildet, die einen Zusammenschluss mit Goslar befürwortet hat, wie haben Sie diese Kritiker eingebunden?

Der Landkreis Osterode, die Kreistagsfraktionen und Parteigliederungen haben zahlreiche direkte Gespräche geführt, Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit der BI geführt. Der von der BI beantragte Bürgerentscheid ist gescheitert, auch am inneren Streit in der BI zwischen Anhängern einer Fusion mit dem Landkreis Goslar und eines Erhalts des Landkreises Osterode.

Wie haben Sie die einzelnen Institutionen in beiden Kreisen zusammengeführt oder wie sieht der Weg aus, die Institutionen zusammenzuführen? Zum Beispiel: Berufsschulen, Volkshochschulen, die Abfallwirtschaft oder die Jobcenter der Optionskommune?

Die Kreisvolkshochschulen und Kreismusikschulen werden rückwirkend zum 1. Januar 2014 in einer GmbH zusammengeführt. Ab 2015 wird die Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH, unter Beitritt des Landkreises Osterode am Harz und der Osteroder Gemeinden, auch für den Landkreis Osterode tätig sein. Die Jobcenter - beide Landkreise sind Optionskommunen seit 2005, die Jugendämter sowie die Regionalentwicklung kooperieren bereits jetzt eng. Nahezu alle neuen Projekte, zum Beispiel der Breitbandausbau werden gemeinsam vorangetrieben.

Interview: Thorsten Pifan

ZUR PERSON

Bernhard Reuter

Bernhard Reuter ist Landrat in Göttingen. Der 59-Jährige wurde in Kassel geboren und legte dort auch sein Abitur ab. Seit 1986 ist Reuter Mitglied der SPD, im gleichen Jahr absolvierte er die erste juristische Staatsprüfung mit Prädikat. 1999 wurde Reuter zum Landrat in Osterode gewählt. Zwölf Jahre übte er dieses Amt aus, bis er am 1.?November 2011 Landrat in Göttingen wurde. Bernhard Reuter ist Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages.

pif

INFO

Fusion Osterode und Göttingen

Die Landkreise Osterode und Göttingen fusionieren zum 1.?November 2016. Der Beschluss fiel in beiden Kreistagen im August 2013. Wie in den Landkreisen Peine und Hildesheim, die aktuell Fusionsgespräche führen, waren auch in Südniedersachsen die Großenverhältnisse der Kommunen sehr unterschiedlich. Hürden gab es vor allem, weil zunächst auch der Landkreis Northeim mit am Verhandlungstisch saß, der im Verlauf der Gespräche den beiden potenziellen Partnern eine Absage erteilte.

pif

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Lesen Sie alles rund um das traditionsreiche Peiner Fest. mehr

Konzert für Schüler in Ilsede
Veranstaltungen

Welche Veranstaltungen und Termine gibt es im Peiner Land? In unserer Datenbank finden Sie alle Infos. mehr

Sudoku

Das Zahlenrätsel Sudoku in verschiedenen Schwierigkeitsgraden

Kinoprogramm

Jeden Donnerstag neu: alle Filmstarts in Peine und Umgebung