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Fusion bis 2016: Grüne bremsen Zeitplan aus

Peine Fusion bis 2016: Grüne bremsen Zeitplan aus

Eine Vollbremsung in den aktuellen Fusionsverhandlungen haben am Montag überraschend die Grünen aus Peine und Hildesheim initiiert. Damit drohen die Verhandlungen zu scheitern.

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Die Grünen-Kreistagsfraktion um Heiko Sachtleben will die aktuellen Fusionsgespräche des Landkreises Peine ausbremsen.

Quelle: pif

Aus Sicht der Grünen ist der Zeitplan für eine mögliche Fusion der Landkreise Peine und Hildesheim nicht zu halten. Nach den aktuellen Planungen könnte in beiden Kreisen bereits für November 2016 ein gemeinsamer Kreistag gewählt werden.

Der Vorstoß von den Grünen-Fraktionen hat Gewicht, denn um in diesem Sommer einen Kreistagsbeschluss für eine Fusion zu fassen, werden sowohl in Peine als auch in Hildesheim die Stimmen der Bündnis-Grünen benötigt, die jeweils mit der SPD die Mehrheit in den Kreistagen bilden.

Der Peiner Grünen-Fraktionschef Heiko Sachtleben sagte: „Da es mittlerweile für den Landkreis Peine weitere Fusions-Optionen gibt, ist für uns eine fundierte Prüfung und Abwägung der möglichen Optionen mehr Zeit erforderlich.“ Der Vorstoß hat Brisanz, denn er erfolgte ohne Absprache mit den Koalitionspartnern von der SPD, die gestern Morgen in Peine und Hildesheim lediglich informiert worden sind.

Entsprechend sauer reagierte Siegfried Konrad, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Peiner Kreistag: „Vor allem, dass wir keinen Hinweis auf das Vorgehen bekommen haben, ist sehr ärgerlich.“ In Hildesheim fand der SPD-Fraktionsvorsitzende im dortigen Kreistag deutlichere Worte: „Das ist ein ungeheuerliches Vorgehen“, sagte Klaus Bruer.

In beiden Kreisen steht damit auch die rot-grüne Koalition auf dem Prüfstand und könnte im schlimmsten Fall zerbrechen. Konrad wollte sich dazu noch nicht äußern. „Diese Frage bedarf weiterer interner Abstimmungen in der SPD“, betonte er. Das zeigt aber auch, wie sehr die Grünen die SPD mit ihrem Vorgehen geschockt hat.

Dabei fordern die Grünen nicht die Einstellung der Verhandlungen. Im Gegenteil: Sie verweisen auf erste Erfolge wie die geplante Einrichtung einer gemeinsamen Klimaschutzagentur.

Die stellvertretende Landrätin Doris Meyermann (Grüne) sagte: „Wir stehen zu der Entscheidung, Fusions-Verhandlungen aufgenommen zu haben. Die Verhandlungen haben bereits jetzt Optionen für eine zukünftige interkommunale Zusammenarbeit aufgezeigt.“

Unterdessen geht die Peiner Kreisverwaltung weiter davon aus, dass die Zeitschiene für Verhandlungen steht, denn der Kreistagsbeschluss sei mit diesem Vorstoß nicht aufgehoben, sagte Kreis-Sprecher Henrik Kühn und ergänzte: „Natürlich bleibt abzuwarten, was die weitere politische Diskussion ergibt.“

Von Thorsten Pifan

Kommentar

Ein Schlag ins Gesicht

Ein Schlag ins Gesicht ist der Vorstoß der Grünen vor allem für Landrat Franz Einhaus (SPD), aber auch für seine Partei. Denn die nachdrückliche Forderung, den Zeitplan aufzukündigen, erfolgte ohne Absprache – auch nicht mit dem Koalitionspartner im Kreistag, der SPD. Dabei sind die Grünen mit ihren Stimmen das Zünglein an der Waage, bringen sie der SPD erst die nötige Mehrheit für Entscheidungen im Kreistag – Rot-Grün hat 28 von 50Stimmen. Da dürfte es umso schmerzlicher sein, dass die Grünen ihre Entscheidung über das Wochenende im stillen Kämmerlein getroffen haben und erst gestern Vormittag bekannt gaben – kurz bevor sie ihre Entscheidung öffentlich machten. Das ehrgeizige Projekt dürfte damit vorerst ausgebremst sein. Ohne Gesichtsverlust können die Grünen nicht mehr zurück. Genau diesen Gesichtsverlust muten sie Landrat Einhaus und ihrem Partner, der SPD aber zu. Bleibt abzuwarten, wie die Sozialdemokraten reagieren, wenn sie ihre Wunden geleckt haben. Was nicht passieren darf, ist, dass die erkennbaren Vorteile einer Zusammenarbeit beiseite geschoben und nicht weiter verfolgt werden. Dann würden alle verlieren – vor allem wir Bürger.

Reaktion der CDU

Fechner: „Schön, dass die Grünen endlich auf uns hören“

Kreis Peine. Erstaunt reagierte am Montag der Peiner CDU-Kreistagsfraktionvorsitzende Hans-Werner Fechner auf den überraschenden Vorstoß der Grünen, den Zeitplan der Fusion infrage zu stellen (siehe Text oben). Mit einem Schmunzeln kommentierte er: „Schön, dass die Grünen endlich auf uns hören.“ Denn die CDU hatte den Zeitplan für eine mögliche Fusion mit Hildesheim stets kritisiert und stattdessen zuletzt vor allem auf eine interkommunale Zusammenarbeit gesetzt. Dass die Grünen in ihrer Pressemitteilung auf darauf abheben und dies als Alternative zu einem Zusammenschluss nennen, begrüßt Fechner umso mehr.

„Ganz wichtig ist jetzt, dass wir zu einer Versachlichung der Debatte kommen und die Entwicklungsmöglichkeiten für die Region sorgfältig ausloten“, sagte er und forderte auch die weitere Prüfung der Zusammenarbeit auf interkommunaler Ebene. Dabei verwies Fechner auf den aktuellen Zusammenschluss der Volksbank Vechelde-Wendeburg mit den Volksbanken Helmstedt und Wolfenbüttel-Salzgitter Ende Juni (PAZ berichtete). „Das ist aus der aktuellen Situation heraus geboren, in Hohenhameln gibt es wahrscheinlich ganz andere Interessen bei einer Zusammenarbeit“, sagte Fechner. Das müsse berücksichtigt werden.

Angesichts der komplexen Gemengelage bei der regionalen Entwicklung sei es notwendig, bei den künftigen Überlegungen über die Entwicklung der Region auch Kompetenz von außen zu holen. Sicher gebe es mit Blick auf Hildesheim einige Vorteile, „doch es gibt mit Blick auf Braunschweig genauso wichtige Aspekte, dorthin zu schauen“, betonte der CDU-Politiker, der aus der Gemeinde Vechelde kommt.

pif

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