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Fusion: Wie sieht die Lösung aus?

Kreis Peine Fusion: Wie sieht die Lösung aus?

Kreis Peine. Die Fusion zwischen Peine und Hildesheim hält die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, für gescheitert, auch wenn eine Abstimmung in den entscheidenden Kreistagen noch nicht stattgefunden hat. Wie sieht die Lösung aus?

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Sprachen über die Fusion und die Region (v.l.): Christoph Plett, Angelika Jahns und Hans-Werner Fechner von der CDU.

Quelle: pif

Peine. Für die Expertin kann es nur eine Lösung in der Region des Großraums Braunschweig geben. Dafür hat die CDU-Landtagsfraktion die Einrichtung einer Enquete-Kommission beantragt. Um Peiner Interessen zu berücksichtigen, soll dabei aber auch über Hildesheim gesprochen werden - so sieht es der CDU-Antrag vor.

Jahns stammt aus Wolfsburg. Dort sind 2013 Fusionsgespräche zwischen der Stadt und dem Landkreis Helmstedt gescheitert - „auch wegen gegensätzlicher Interessen in Braunschweig“, sagte sie. In Peine sei aber noch ein ganz anderer Fehler gemacht worden. Die Peiner hätten sich gemeinsam mit den Hildesheimern auf den Weg gemacht, ohne sich Rückendeckung bei den Landtagsfraktionen oder der Landesregierung zu holen. „Das geht auch aus unseren Anfragen im Landtag zum Sachstand der Gespräche hervor“, sagte Jahns. So hätte die Landesregierung geantwortet, dass das Thema bei vielen Gelegenheiten am Rande angesprochen worden sei, diese Gespräche aber nicht mehr rekonstruiert werden könnten. Ihr Fazit: „Offizielle Runden zu dem Thema hat es offenbar nicht gegeben.“

Jahns steht aber auch einer Weiterentwicklung des Zweckverbands Großraum Braunschweig (ZGB) skeptisch gegenüber. „Das wird nicht funktionieren“, sagte sie. Wenn der ZGB im ersten Schritt mehr Aufgaben bekommt, steigen auch die Kosten, die die Kommunen tragen müssen. Damit hätten sie nichts gewonnen und würden sich letztlich dagegen stellen.

Klar sei aber auch, dass es für Peine keine Einzellösung geben könne. „Wir müssen eine Lösung für die ganze Region finden“, so die Politikerin und warb für die Enquete-Kommission. Darin sollen auch Fachleute und Gutachter sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sein. Bisher hätte die Landesregierung aus SPD und Grünen dazu aber noch keine Stellung bezogen.

pif

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