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Fusion: Scharfe Kritik aller Bürgermeister

Kreis Peine Fusion: Scharfe Kritik aller Bürgermeister

Scharfe Kritik gibt es von den Bürgermeistern aus Peine und Hildesheim an den bisherigen Fusionsgesprächen zwischen den beiden Kreisen.

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Das Peiner Kreishaus.

Quelle: A

Deswegen haben die Stadt- und Gemeindeoberhäupter jetzt einen eindringlichen Brief an die beiden Landräte Franz Einhaus (Peine) und Reiner Wegner (Hildesheim, beide SPD) verfasst, in dem sie ihre Unzufriedenheit deutlich machen.

Für die Peiner Bürgermeister hat Hans-Hermann Baas (SPD) aus Lengede unterzeichnet, der nach eigenem Bekunden die Zukunft seiner Gemeinde „im Braunschweiger Land sieht“.

In dem Schreiben heißt es: „Die Kommunen im Landkreis Peine stehen zum überwiegenden Teil einer Fusion der beiden Landkreise skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die Kommunen im Landkreis Hildesheim haben sich bisher angesichts des nicht umfassenden Informationsstandes als ,vorsichtig positiv‘ verortet. Inzwischen wird das Projekt ebenfalls skeptischer betrachtet.“ Der bisherige Verlauf der Diskussion ergebe den Eindruck, dass letztendlich auf die Hildesheimer Bürger erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zukommen.

Aus Hildesheimer Sicht fehle es auch an einer klaren Positionierung des Kreises Peine über eine angestrebte Fusion. Nach wie vor werde offensichtlich eine Lösung einer „kleinen Region Braunschweig“ ernsthaft in Betracht gezogen. Darüber möchte man Klarheit haben.

Laut der Bürgermeister „gibt es auch keinen realistischen Zeitplan bis 2016 mehr, der eine aus unserer Sicht angemessene rechtliche Beteiligung der Kommunen in beiden Landkreisen beinhaltet“. Dies gelte umso mehr, als es im Peiner Kreistag Unstimmigkeiten über den Termin für einen möglichen Beschluss gibt (PAZ berichtete). Außerdem sei für das Projekt Kreisfusion in den Kommunen eine breite Diskussion und Bürgerbeteiligung auf der Grundlage umfassender Informationen notwendig. Auch hier müsse es klare Positionen und einen realistischen Zeitplan geben.

 tk

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