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Fusion: Offener Brief der Grünen an den Landrat

Kreis Peine Fusion: Offener Brief der Grünen an den Landrat

Kreis Peine. Nachdem die Grünen bei den Fusionsgesprächen zwischen Peine und Hildesheim eine Vollbremsung gemacht haben (PAZ berichtete) und damit ihren Koalitionspartner im Landkreis brüskierten, hat der Kreisverband der Grünen einen offenen Brief an Landrat Franz Einhaus (SPD) geschrieben.

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Die Grünen haben einen offenen Brief an Landrat Franz Einhaus geschrieben.

Quelle: Thorsten Pifan

In dem Brief, den die Grünen-Sprecherin Steffi Weigand unterzeichnet hat, geht es um die Rücktrittsforderungen der Kreistagsabgeordneten Ilse Schulz (parteilos) an die Grüne Doris Meyermann.

Meyermann war in der Pressemitteilung zu der Vollbremsung als „stellvertretende Landrätin“ bezeichnet worden. „Dabei ist uns ein formaler Fehler unterlaufen“, sagte Weigand. „Dafür entschuldigen wir uns“, heißt es weiter.

Zudem heißt es in dem offenen Brief: „Inhaltlich möchten wir betonen, dass insbesondere wir Peiner Grüne die ergebnisoffene Prüfung, die wir von Anfang der Fusionsdebatte an stringent betont und nach vorne gestellt haben, als massiv gefährdet ansehen, wenn aus zeitlichem Druck heraus keine tatsächliche Prüfung anderer Optionen erfolgen kann. Die potenzielle Fusion mit Hildesheim ist für uns eine von mehreren Möglichkeiten, für die wir offen sind.“

Geprüft werden müsse auch ein Fortbestand des Landkreises Peine „mit einer ausgeweiteten interkommunalen Zusammenarbeit mit benachbarten Partnerkommunen“, sagte Weigand.

Der Vorstoß der Grünen hatte für Irritationen bei der SPD im Kreistag gesorgt, dann die Grünen hatten sich nicht mit ihrem Partner abgesprochen. „Der offene Brief ist ein notwendiger Schritt für eine Annäherung zwischen SPD und Grünen“, sagte SPD-Kreistagsfraktionschef Günter Hesse. Ob er ausreichend sei, kläre sich in einem Gespräch zwischen den Partnern, das heute stattfindet.

pif

Offener Brief an Herrn Landrat Franz Einhaus

Sehr geehrter Herr Landrat Einhaus,
die Pressemitteilung, welche am vergangenen Montag von uns an die lokalen Zeitungen versendet wurde, entstand nach einem Treffen der grünen Fraktionen und Kreisverbandsvorstände aus Peine und Hildesheim, welches im Februar in Hohenhameln stattfand. Dort stellten wir gemeinsam fest, dass aus unserer aktuellen Sicht die notwendigen Voraussetzungen für einen verbindlichen Beschluss zu einer möglichen Fusion mit Hildesheim bis Juli 2015 nicht erfüllt sind.

In dieser Pressemitteilung, welche zwischen Kreisverbandsvorständen und Fraktionen abgestimmt wurde, ist uns ein formaler Fehler unterlaufen. Doris Meyermann, Fraktionsmitglied im Peiner Kreistag, hätte in diesem Zusammenhang nicht in ihrem Amt als stellvertretende Landrätin benannt werden dürfen. Dafür entschuldigen wir uns.

Inhaltlich möchten wir betonen, dass insbesondere wir Peiner Grüne die ergebnisoffene Prüfung, die wir von Anfang der Fusionsdebatte an stringent betont und nach vorne gestellt haben, als massiv gefährdet ansehen, wenn aus  zeitlichem Druck heraus keine tatsächliche Prüfung anderer Optionen erfolgen kann. Die potenzielle Fusion mit Hildesheim ist für uns eine von mehreren Möglichkeiten, für die wir offen sind. Allerdings bleiben wir unserer Kernforderung treu, die auch auf unserer Internetseite in vielen Beiträgen seit Beginn der Debatte verfolgt werden kann. Wir fordern, dass alle Optionen geprüft werden, da diese Entscheidung die Zukunft unseres Landkreises Peine grundlegend verändern wird. Und dabei darf uns kein Zeitdruck in eine Richtung zwingen.

Auch der Fortbestand des Landkreises in seiner jetzigen Form mit einer ausgeweiteten interkommunalen Zusammenarbeit mit benachbarten Partnerkommunen in einzelnen Bereichen ist eine Option. Die Fusion zwischen den Gemeinden Lahstedt und Ilsede, die eine außerplanmäßige Erstwahl am 12.04.2015 zur Folge hat, beweist, dass Fusionen nicht zwingend zu einem Stichtag der niedersächsischen Kommunalwahlen erfolgen müssen. Die Landesgesetzgebung, die für einen solchen Zusammenschluss notwendig ist, hat durchaus Spielräume. Unser Ziel ist, dass die Entscheidungen nach reiflicher Prüfung, auf der Grundlage von belastbaren Zahlen, Daten und Fakten und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gefällt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Vorstand des Kreisverbandes und Fraktion des Kreistages

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