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Fusion: Landrat Franz Einhaus soll Gespräche mit Nachbarkommunen führen

Peine Fusion: Landrat Franz Einhaus soll Gespräche mit Nachbarkommunen führen

Kreis Peine. So deutliche Worte zur angespannten Finanzsituation des Landkreises Peine hatte Landrat Franz Einhaus (SPD) bislang noch nie gefunden: „Ich habe Sorge, dass wir unsere regionale Stärke verlieren, wenn wir uns keinen Partner suchen“, sagte er gestern Abend in der Sitzung des Kreistages. Dieser erteilte ihm unmittelbar im Anschluss mehrheitlich den Auftrag, zunächst Sondierungsgespräche und später Fusionsverhandlungen mit den Nachbarkommunen aufzunehmen.

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Kreistagssitzung gestern Abend in der Mensa des Gymnasiums am Silberkamp: Landrat Franz Einhaus (rechts) am Rednerpult.

Quelle: pif

Zuvor hatten die Politiker fast eineinhalb Stunden das Für und Wider diskutiert. Mehrfach war dabei auch von der drohenden Zerschlagung des Landkreises die Rede. Für Aufregung bei den Oppositionsparteien hatte dabei vor allem die Tatsache gesorgt, dass der Antrag der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen mit SPD-Fraktions-Chef Günter Hesse an der Spitze überraschend kam. Noch im vergangenen Jahr hatte Landrat Franz Einhaus deutlich gemacht, dass es zwar schwierig werde, der Landkreis aber auch allein noch handlungsfähig bleibe.

Genau das zieht er inzwischen in Zweifel, wie er gestern Abend betonte. Zwar sei die Kommune zurzeit noch handlungsfähig, wie lange das so bleibt, sei aber nicht sicher. Dass längst nicht mehr alle aktuellen Probleme angegangen werden können, hatte sich zu Beginn der Bürgerfragestunde gezeigt. Darin hatte Rüpers Ortsbürgermeister Albert Kuss (CDU) nach der Ortsdurchfahrt in seinem Dorf gefragt. Die sollte 2014 erneuert werden, was seit einigen Jahren ansteht. Aufgrund der angespannten Haushaltslage liegt das Projekt jedoch zurzeit auf Eis. Einhaus erklärte, dass die Genehmigung des Haushaltes auf der Kippe stehe, wenn weitere Investitionen aufgenommen würden.

Zur Stoßrichtung von Fusionsverhandlungen sagte Einhaus: Ziel sei es, den Landkreis zu erhalten. Die Kommune dürfe auf keinen Fall zerlegt werden. Allerdings brauche der Kreis Freiheitsgrade, um notwendige Investitionen zu tätigen, damit das Peiner Land zwischen den Oberzentren attraktiv bleibe.

Mit einer Fusion könnte solch ein Befreiungsschlag gelingen. Einhaus sagte aber auch, dass es ihm persönlich schwer falle, solche Gespräche zu führen.

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