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Fusion: Einhaus fordert Kreisgebietsreform

Peine Fusion: Einhaus fordert Kreisgebietsreform

Kreis Peine. In der kontroversen Fusionsdebatte fordert Landrat Franz Einhaus (SPD) in der aktuellen Fusionsdebatte eine Kreisgebietsreform in der Region Hannover-Braunschweig.

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Landrat Franz Einhaus.

Quelle: pif

Peine. Dass sich Peine auf den Weg gemacht habe, mit den Nachbarn zu verhandeln, sei die richtige Entscheidung gewesen. Das habe jetzt auch der Kommunalexperte Professor Dr. Jörg Bogumil bestätigt, der in seinem jüngst vorgestellten Gutachten die Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform in der Region beschrieb (PAZ berichtete).

„Da insbesondere Ansprüche aus dem Braunschweiger Raum vehement vorgetragen werden, kann ich zur Beruhigung mitteilen, dass wir das neueste Gutachten intensiv auswerten werden und prüfen, ob für die Entwicklungsmöglichkeit eines neuen Landkreises Braunschweig weitere Argumente einfließen können“, sagte Einhaus. Bogumil erstellte sein Gutachten im Auftrag des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) und hatte deshalb vor allem die Region des ZGB im Blick. Einhaus geht weiter: „Mit Blick auf Peine müssen wir allerdings auch die Region Hannover einbeziehen, denn die Wirtschaftsverflechtungen zwischen den Regionen sind nicht zu vernachlässigen.“ Peine habe mit seiner Lage eine Schlüsselposition zwischen den Oberzentren Hannover und Braunschweig.

Auch nach den mahnenden Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der PAZ, dass ein Fusionsgesetz des Landes kein Automatismus sei, auch wenn in Peine und Hildesheim eine Fusion in den Kreistagen beschlossen werde, hält der Landrat am eingeschlagenen Weg fest. „Wir wollen die Entscheidung im Sommer treffen, wohin der Weg gehen soll“, bekräftigte er. Dabei gebe es vom Kreistag klare Kriterien nach denen verhandelt und entschieden werden solle. Außerdem stünden die auch von der Opposition getragenen drei Varianten zur Debatte: die Fusion mit Hildesheim, ein Zusammengehen mit Braunschweig und Wolfenbüttel (Helmstedt hat dieser Variante eine klare Absage erteilt) sowie die Möglichkeit, den Kreis unverändert zu belassen.

Ministerpräsident Weil hatte auch auf die Kritiker im Peiner Land verwiesen, deren Sorgen mit Blick auf eine mögliche Fusion zwischen Peine und Hildesheim berücksichtigt werden müssten. „Das ist auch uns bei unserer Entscheidung im Sommer wichtig“, so Einhaus. Er betonte, dass es keinen Schnellschuss geben dürfe. Sollte eine Fusion mit Hildesheim erfolgversprechend sein, könne ein Zusammengehen bereits zur neuen Wahlperiode der Kreistage im November 2016 erfolgen. Sollte sich beim Vergleich herausstellen, dass für die Bürger eine Fusion mit Braunschweig und Wolfenbüttel eine bessere Rendite bringe - und das in Braunschweig und in Wolfenbüttel genauso gesehen werde - müsse die Zeitschiene geöffnet werden. Denn konkrete Verhandlungen seien in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich.

pif

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