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Fusion: Dringender Appell an Ministerpräsident

Kreis Peine Fusion: Dringender Appell an Ministerpräsident

Einen eindringlichen Appell an Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) wegen der angedachten Fusion haben jetzt der Peiner SPD-Kreisfraktionsvorsitzende Günter Hesse und Heiko Sachtleben von den Grünen per Brief geschickt.

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Quelle: ale

Darin bitten sie Weil, dass er sich weiter für die Fusion und für die freie Entscheidung der Peiner einsetzt. Gespräche finden aktuell statt mit dem Kreis Hildesheim, aber auch eine Lösung mit der Stadt Braunschweig sowie den Kreisen Helmstedt und Wolfenbüttel ist denkbar (PAZ berichtete).

Hesse sagte: „Wir erhoffen uns so politische Unterstützung vom Ministerpräsidenten. Anlass für unseren Brief ist ein Antrag der CDU-Fraktion im Landtag.“ Die Christdemokraten fordern darin, eine Enquete-Kommission einzurichten, die sich mit möglichen Veränderungen in der Gebietsstruktur des südöstlichen Niedersachsens befassen soll. Dabei geht es um die Landkreise Peine, Helmstedt, Wolfenbüttel, Gifhorn und Goslar sowie die Städte Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter. Laut der CDU müsse man diese Region insgesamt betrachten und für diese eine Lösung finden.

Dies alarmierte die rot-grüne Mehrheit im Kreis Peine: Das Vorgehen der Christdemokraten im Land dürfe die aktuell stattfindenden Fusionsgespräche und Optionen des Landkreises Peine nicht torpedieren. Das fordern Hesse und Sachtleben in dem Brief an Stephan Weil. Schließlich habe man Verhandlungen über einen möglichen Zusammenschluss bereits im Oktober 2013 beschlossen. Hesse und Sachtleben weisen darauf hin, dass der Verhandlungsprozess „weit fortgeschritten“ sei und auch die Kommunalwahl berücksichtige. Hintergrund: So könnten 2016 bereits ein gemeinsamer Landrat und ein gemeinsamer Kreistag gewählt werden.

Der Sozialdemokrat und der Grüne bitten daher den Ministerpräsidenten um Unterstützung, „denn wir haben den Anspruch nach einem langwierigen Klärungsprozess eigenverantwortlich über unsere Zukunft als Landkreis entscheiden zu können.“

Auf PAZ-Anfrage erklärte die Staatskanzlei, dass sie das Schreiben erhalten habe, der Ministerpräsident werde in Kürze antworten.

tk

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