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Fusion: Braunschweig erteilt Peine eine Absage

Kreis Peine Fusion: Braunschweig erteilt Peine eine Absage

Kreis Peine. Für die Peiner bleibt in der Fusionsdebatte am Ende nur noch die Option, eine Verbindung mit dem Landkreis Hildesheim einzugehen.

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Präsentierten gestern die Analyse zu den Entwicklungsperspektiven des Peiner Landes (v.l.): Wolfgang Gemba, Franz Einhaus, Harald Friehe und Dr. Detlef Buhmann.

Quelle: pif

Eine Teilregion mit der Stadt Braunschweig sowie den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel wird es nicht geben. Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) hat den Peinern dazu mit Verweis auf die geringen Chancen einer Verwirklichung eine schriftliche Absage erteilt. Auch Wolfenbüttels Landrätin Christiana Steinbrügge und Helmstedts Erster Kreisrat Hans Werner Schlichting (beide SPD) lehnten Gespräche mit Peine ab. Das gab Landrat Franz Einhaus (SPD) gestern bekannt, als er die Analyse der Entwicklungsperspektiven des Landkreises vorstellte.

Letztlich gibt es noch die Möglichkeit, dass Peine selbstständig bleibt. Doch eine echte Perspektive ist das für Peine nicht, wie auch aus dem Papier hervorgeht, das Einhaus vorstellte und das er gestern Abend auch im Kreistag präsentierte (siehe Seite 10). Trotzdem wollte sich Einhaus mit einer konkreten Empfehlung Richtung Hildesheim nicht festlegen. „Jetzt müssen die Mitglieder des Kreistags entscheiden“, sagte er und betonte, dass er dabei auf das Verantwortungsbewusstsein der Beteiligten setze.

Einhaus machte auch deutlich, dass Peine seine Position zwischen den Oberzentren Braunschweig und Hannover betrachten müsse, genau aus dieser Perspektive sei die Analyse entstanden, die der Beauftragte für die Fusion, Harald Friehe, verfasst hat.

Mit Blick auf große Lösungen in der Region Braunschweig oder sogar in einer sogenannten verfassten Großregion würde die Peiner Stimme untergehen. So würde Peine bei einer Großregion nur zwölf Prozent der Abgeordneten in der Regionsversammlung stellen. In einer Teilregion mit Braunschweig, Helmstedt und Wolfenbüttel würden es bei 76 Abgeordneten immerhin noch 22,4 Prozent, nämlich 17 Mandatsträger aus dem Peiner Land. In einem gemeinsamen Kreis mit Hildesheim hätten die Peiner einen Anteil von 32,9 Prozent mit 25 Abgeordneten, wenn der neue Kreistag insgesamt 76 Mandatsträger umfasst.

Sollte Peine - als mögliche dritte Variante - selbstständig bleiben, würde der Landkreis langfristig enger an den Zweckverband Großraum Braunschweig angebunden und später in einer Region aufgehen. Dazu bleibt noch die Variante, abzuwarten, was die geplante Enquete-Kommission des Landtags für die Region und Peine empfiehlt.

pif

KOMMENTAR

Initiative ergreifen!

Nun ist klar: Wenn die Peiner künftig gewichtig mitreden wollen, bleibt nur eine Fusion mit dem Landkreis Hildesheim. Denn die Optionen im Raum Braunschweig sind mangels Gesprächspartnern keine Alternative. Das ist aber auch logisch – aus Braunschweiger Sicht. Warum sollte Bürgermeister Ulrich Markurth mit den Peiner verhandeln und ihnen Kompromisse anbieten, die er vielleicht gar nicht einzugehen braucht. Denn wenn das Land Niedersachsen eine Lösung für die Region anbietet – zum Beispiel als Ergebnis der Arbeit einer Enquete-Kommission – wird über die Peiner bestimmt werden. Sicher wird die Peiner Stimme bei der Suche nach einer Lösung gehört werden, doch sie wird in Hannover nur sehr leise zu hören sein. Und in einer verfassten Großregion Braunschweig, so diese denn eine Perspektive hat, werden die Peiner nur sehr wenig mitzureden haben. In einer Regionsversammlung würden die Peiner – gemäß ihrem Anteil an Fläche und Bevölkerung – zehn Abgeordnete stellen. Das sind rund zwölf Prozent an Einfluss, der bleibt. Auch in einem neuen Kreis Hildesheim würden die Peiner eine Minderheit sein, aber eine mit mehr Gewicht. Denn der Anteil der Peiner würde in einem gemeinsamen Kreistag 32,9Prozent betragen. Das ist nicht nur jetzt eine solide Basis für die Verhandlungen, sondern auch später in einem gemeinsamen Kreistag.

Thorsten Pifan

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