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„Für eine Fusion müssen sich alle Partner einig sein“

Interview „Für eine Fusion müssen sich alle Partner einig sein“

Kreisfusionen, Schulentwicklung und Peiner Träger - über diese Themen sprach die PAZ mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Jens Nacke. Der 42-Jährige aus Oldenburg referierte am Abend bei der Delegiertenversammlung der Peiner Kreis-CDU zum Thema „Niedersachsen nach der Bundestagswahl“ und berichtete über die Großwetterlage im Landtag in Hannover. Zuvor gab Nacke der PAZ ein Interview.

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Jens Nacke (Mitte) mit PAZ-Chefredakteur Dirk Borth (r.) und Redakteur Michael Lieb.

Der Landkreis Peine denkt derzeit über eine Fusion mit einer Nachbarkommune nach. Welche Vor- und Nachteile haben derartige Fusionen aus Ihrer Sicht und welche Anreize kann das Land schaffen?

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Fusionen nur auf freiwilliger Basis von unten (Gemeinde) nach oben (bis zum Landkreis) funktionieren. Ich halte es für ausgesprochen schwierig, Zusammenschlüsse von der Landes- oder Bundesebene aus diktieren zu wollen, wenn man die örtlichen Begebenheiten gar nicht so richtig in allen Facetten kennt. Für eine Fusion muss schon ein gewisses Zusammengehörigkeitsgefühl da sein. Alle Partner sollten sich einig sein. Nur dann macht es Sinn, dass das Land den Kommunen beispielsweise bei der Übernahme von Kassenkrediten hilft, wobei finanzielle Erwägungen allein nicht unbedingt ausschlaggebend sein müssen.

Ein großes Thema in Peine ist derzeit auch die Umgestaltung der Schullandschaft. Dabei könnten Schulen auf der Strecke bleiben. Wie bewerten Sie den Status quo des niedersächsischen Schulsystems?

Zunächst einmal bin ich froh, dass die Zuständigkeit für die Schulentwicklungsplanung bei den Kommunen liegt und diese damit vor Ort in Angriff genommen werden kann. Die Oberschule ist ein gutes Angebot, weil die Schülerzahlen an den Hauptschulen zurückgehen. Als problematisch sehe ich allerdings, dass die rot-grüne Landesregierung das Hauptaugenmerk bei den weiterführenden Schulen auf Integrierte Gesamtschulen legt. Durch die Konzentration auf eine einzige Schulform gibt es weniger Schulvielfalt, die Schulwege werden länger und die Wahlfreiheit de facto eingeschränkt. Außerdem sehe ich es kritisch, wenn die Gymnasien durch den Ausbau der Gesamtschulen belastet werden. Aktuell wechseln in Niedersachsen 500 Stellen von Gymnasien zu Gesamtschulen.

Beim Stahlhersteller Peiner Träger (PTG) fallen bis zum Jahresende 300 Jobs weg. Wie kann das Land die Betroffenen unterstützen?

Das Land Niedersachsen hat als größter Einzelaktionär der Salzgitter AG eine besondere Verantwortung für das Unternehmen. Das gilt gerade auch in Krisenzeiten wie diesen, in denen hunderte Stammarbeitsplätze bei der PTG abgebaut werden. Das Land Niedersachsen befindet sich in einem engen Abstimmungsprozess mit dem Unternehmen. Die Interessen beider Seiten sind mit Sicherheit sehr ähnlich. Jetzt gilt es, das angekündigte Sparprogramm mit Rücksicht auf die Beschäftigten umzusetzen.

Zur Landespolitik: Was gefällt Ihnen an der neuen rot-grünen Landesregierung?

Hm (überlegt recht lange). Mir gefällt, dass SPD und Grüne wenig von dem, was CDU und FDP angestoßen haben, verändern. Insbesondere meine ich damit den Finanzhaushalt, der im Wesentlichen auf dem von uns berechneten Zahlenwerk basiert.

Was hat Ihnen am Start der Landesregierung nicht gefallen?

Was den Informationsfluss angeht, mauert die Landesregierung gegenüber der Opposition extrem. Vieles wird zurückhalten oder findet hinter verschlossenen Türen statt. Ich habe den Eindruck, dass Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius versuchen, die neue Landesregierung wie ein Rathaus zu führen. Allerdings unterscheidet sich der Parlamentarismus eines Bundeslandes doch sehr stark von dem einer großen Stadt (Hannover) und den Aufgaben eines Oberbürgermeisters.

Thema Oberbürgermeister: Der Steuerzahlerbund hat gerade die Privilegien von Niedersachsens Wahlbeamten im Ruhestand kritisiert: Eine Wahlperiode lang Bürgermeister - und danach lebenslanges Ruhegeld einstreichen. Wie bewerten Sie diese Kritik?

Von Wahlbeamten wird verlangt, ein Amt anzutreten in dem Wissen, dass sie nach Ablauf ihrer Amtszeit (derzeit acht Jahre, künftig möglicherweise nur noch fünf Jahre) vielleicht nicht mehr wiedergewählt werden. Für den Betroffenen stellt sich dann vielleicht mit 55 Jahren die Frage: Und jetzt? Deshalb ist es auch nicht immer ganz einfach, gute Leute für den Job zu finden. Ich bin daher der Meinung, dass es richtig ist, Anreize zu schaffen. Die Kritik des Steuerzahlerbundes sehe ich vor diesem Hintergrund als nicht gerechtfertigt.

Die letzte Frage zum Fußball: Wo landen die drei niedersächsischen Bundesliga-Clubs am Ende der Saison?

Ich hoffe, dass Eintracht Braunschweig den Klassenerhalt schafft und Hannover 96 und der VfL Wolfsburg möglichst weit vorne landen. Mein größter Wunsch ist aber zunächst einmal, dass das Derby zwischen Hannover und Braunschweig am Freitag vernünftig und ohne Zwischenfälle über die Bühne geht.

Interview: Dirk Borth, Michael Lieb

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