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Fünf Millionen Euro für 282 Flüchtlinge

Peine Fünf Millionen Euro für 282 Flüchtlinge

Peine. Eine große Herausforderung für die Stadt Peine ist die immer größer werdende Flüchtlingswelle - sowohl im personellen Bereich als auch in finanzieller Hinsicht. Die Stadt zahlt in diesem Jahr etwa fünf Millionen Euro.

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Das Flüchtlingsheim am Lehmkuhlenweg in Peine.

Quelle: mic

Laut Bürgermeister Michael Kessler (SPD) befinden sich derzeit 282 Personen in den städtischen Unterkünften und angemieteten Wohnungen. Der Großteil kommt mit 120 Personen aus Serbien und Montenegro. Bis Ende September werden weitere 86 Flüchtlinge in der Fuhsestadt erwartet. Kessler sagt: „Wir freuen uns, dass seitens der Flüchtlinge, insbesondere derjenigen aus Kriegsgebieten, unsere Leistung anerkannt wird. Hier ist das Bemühen erkennbar, in Deutschland ankommen und sich integrieren zu wollen.“

Die Flüchtlinge würden überwiegend in der Gemeinschaftsunterkunft am Lehmkuhlenweg leben. Hinzu komme Wohnraum im Jugendgästehaus und in der ehemaligen Tennishalle an der Sundernstraße. Für Familien seien Wohnungen in angekauften Objekten eingerichtet und auch aus dem Bestand verfügbar gemacht worden. „Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft wurden angemietet und sind inzwischen auch von Familien bezogen worden“, so Kessler.

Was die finanzielle Seite angehe, so bleibt der Bürgermeister dabei, „dass diese Kosten nicht Sache der Kommunen sein können“. Eine Flüchtlingswelle in dieser Dimension sei eine nationale Herausforderung, und daher müssten die Kosten von Land und Bund übernommen werden. Die Stadt zahlt in diesem Jahr etwa fünf Millionen Euro für den Bereich Flüchtlinge. Darin enthalten sind etwa 4,4 Millionen für die Grundstücke und Gebäude (inklusive Neubau am Lehmkuhlenweg und Sanierung der PTC-Halle), 325 365 Euro für Personal- und 268 160 Euro für Sachkosten.

Die Haltung der Bundesregierung ist laut Kessler nicht mehr nachvollziehbar. Der Hinweis des Innenministers, er habe ja 500 Millionen locker gemacht, „ist eine Vernebelung und verkennt völlig, was dies für die einzelne Kommune bedeutet“. Davon könne man gerade einmal zwei Sozialbetreuer einstellen, deren Arbeit dringend erforderlich sei bei Hunderten von Flüchtlingen. „Unsere eigentlichen Kosten im Millionenbereich werden davon noch nicht einmal berührt.“

 tk

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