Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 8 ° wolkig

Navigation:
Franz Müntefering: „Die Ära Merkel geht zu Ende“

PAZ-Interview Franz Müntefering: „Die Ära Merkel geht zu Ende“

Bei seinem Besuch in der Fuhsestadt diskutierte der frühere SPD-Chef und Vizekanzler Franz Müntefering über die Zukunft der Gesellschaft. Der PAZ gab der 77-Jährige zudem ein exklusives Interview zur bevorstehenden Bundestagswahl. Mit deutlichen Worten äußerte er sich zu nationalistischen Tendenzen und der Zukunft Europas.

Voriger Artikel
Zwei Kinder bei Verkehrsunfall in Peine verletzt
Nächster Artikel
Charity-Night mit 300 Gästen im Hotel Schönau

Franz Müntefering (M.) im Interview mit dem stellvertretender PAZ-Redaktionsleiter Michael Lieb (r.). Links: Der Peiner Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil.

Quelle: wos

Peine. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie bei der Bundestagswahl?

Ganz im ernst: Die Sache ist heute noch nicht entschieden. Aber die Chance für die SPD mit Martin Schulz ist auf jeden Fall da. Und aus Chancen muss man etwas machen. Ich sehe unsere Partei in einem Vorteil, weil die Union große Probleme bei der Selbstorientierung hat. Sie weiß eben nicht so genau, wo es hingehen soll. Ich glaube, dass man sagen darf, dass wir den Einstieg in die letzte Phase der Merkel-Ära erleben. Wann diese genau zu Ende geht, weiß man nicht: das kann in diesem Herbst oder später sein, aber ich glaube nicht, dass sie noch bis 2021 Kanzlerin ist. Und das wissen die Leute in der Union auch. Selbst wenn Merkel nochmal knapp die Stärkste sein würde, wird sie die Dominanz in der eigenen Partei nach der Wahl nicht mehr haben. Sie wird nicht mehr entscheiden, was in der Union passiert - und wie man damit leben kann, ist eine ganz andere Frage. Aber das ist auch deren Problem. Ich glaube, dass es bei der SPD gutgehen kann.

Wo liegt das Problem bei der Union?

Ein ganz entscheidender Kämpfer ist natürlich Horst Seehofer. Er hat Merkel auf die Rutsche gesetzt, und wie man sie da wieder runterkriegt, weiß man nicht so genau. Erst erklärt Seehofer, dass alles unrecht ist, was Merkel macht und sie gegen Gesetze verstößt. Und dann lässt er verlautbaren, dass sie die beste Kanzlerin ist, die es überhaupt gibt. Unter Freunden hätte er sich anders verhalten können. Aber er hat die Situation systematisch benutzt, um Merkel an den Rand zu drängen, und jetzt haben die das Problem. Das geschieht ihnen recht.

Spannend bei der Bundestagswahl wird natürlich auch, wie die anderen Parteien abschneiden. Christian Lindner hat gerade angekündigt, die FDP wieder in den Bundestag führen zu wollen...

Er will ja erst in Nordrhein-Westfalen in den Landtag und dann will er in den Bundestag. Die haben nur noch einen Mann in der FDP. Und da muss man mal gucken...

Und was macht die AfD?

Sie ist in Moment - und das ist das Wichtigste - aus den Schlagzeilen raus. Das ist für deren Anhänger ziemlich schlimm, wir finden es aber ziemlich gut. Ich habe schon in meiner Juso-Zeit gegen die NPD demonstriert. Ich glaube, dass es einen gewissen Sockel gibt, aber der ist längst nicht so groß, wie es im vergangenen Jahr schien. Man darf auch nicht alle AfD-Anhänger diffamieren, sondern sollte da, wo man argumentieren kann, argumentieren. Man muss aber wissen: Es gibt eine Gruppe in der AfD, die Politik als Komödienstadl versteht. Die wollen Unterhaltung haben und machen Quatsch damit. Und es gibt einen harten Kern von wirklich Bösen. Das sind aber keine Sozialhilfeempfänger, sondern da gibt es wirklich eine intellektuelle Truppe. Das sind Leute in Nadelstreifen mit Krawatte und viel Geld. Diese organisieren wirklich gezielt - und da muss man sagen: Das ist keine demokratische Partei. Da ist der alte Konsens der Parteien, die das Grundgesetz tragen, nicht gegeben. Diese Leute wollen Teile des Grundgesetzes eben nicht. Und da geht es nicht nur um Asyl, sondern auch zum Beispiel um die Gleichwertigkeit von Männern und Frauen. Wenn die AfD regieren würde, müsste sie das Grundgesetz ändern und dann haben wir Diskussionen wie in Polen oder Ungarn. Wir werden die AfD klein halten, so dass sie am Rande der Gesellschaft steht.

Wie will die SPD regieren? Gibt es am Ende Rot-Rot-Grün?

Wir machen keinen Koalitionswahlkampf, wir machen Wahlkampf für die SPD. Wer mit uns koalieren will, muss inhaltlich auf uns zukommen. Neue Generationen müssen neu anfangen, und ich respektiere, das man miteinander spricht. Es hat sich vieles verändert. Ich habe nie etwas gehabt gegen Koalitionen wie etwa jetzt in Thüringen.

Wie schätzen Sie die Lage in Europa hinsichtlich nationalistischer Tendenzen ein?

Wir haben jetzt seit 72 Jahren Frieden, das hat es so in Europa über Jahrhunderte nicht gegeben. Das ist eine unglaubliche Leistung, die mir zeigt, dass Menschen etwas verändern können. Was jetzt aus Europa wird, kann ich nicht sagen. Die Briten haben mit dem Brexit etwas vorgelegt. Andererseits sehe ich bei uns eine große Zahl von Menschen, die bereit ist, einer pro-europäischen Linie zu folgen. Wir müssen den Mut haben, voran zu gehen und zu sagen: „Europa ist wichtig“.

Wo liegt das Problem in Europa?

Wir haben es nie geschafft, oberhalb der nationalen Grenzen verbindliche Regeln in der Welt zu finden. Es gibt keine europäische Regierung und es gibt keine Weltregierung. Die Uno kann alleine nichts, muss sich immer umgucken und sich fragen: Wer hilft denn eigentlich? Das Geld, die Wirtschaft, die Mobilität und die Waffen - alles ist international, und wir schaffen es nicht in der Politik zu sagen: Wir sind nunmal alle zusammen, wir gehören zusammen, das ist die eine Welt und das müssen wir gemeinsam regeln.

Wie kann es mit Europa weitergehen?

Ich glaube, dass sich etwas bewegt in Europa und dass die Gesamtsituation, die wir im Moment haben, auch mit den USA und in den USA, ein paar Leute geweckt hat, genauso wie in den Niederlanden und in Frankreich. Ich glaube, dass Europa eine gute Chance hat und wir damit gut beraten sind. Deutschland war seit 1945 der Puffer zwischen Ost und West, sozusagen die Waffenstillstandszone der Welt. Mit 1990 und der Einheit und dem Ende des Weltkommunismus sind wir nicht mehr der Puffer zwischen den beiden Welten, sondern das große Land mitten in Europa mit einer ziemlich großen Verantwortung. Und dieser müssen wir uns auch stellen. Da dürfen wir uns nicht kleinmachen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadt Peine

Lesen Sie alles rund um das traditionsreiche Peiner Fest. mehr

eebe8558-a9cd-11e7-923d-4ef2be6e51d8
Orkan im Kreis Peine

Hier die aktuellen Bilder:

Veranstaltungen

Welche Veranstaltungen und Termine gibt es im Peiner Land? In unserer Datenbank finden Sie alle Infos. mehr

Sudoku

Das Zahlenrätsel Sudoku in verschiedenen Schwierigkeitsgraden

Kinoprogramm

Jeden Donnerstag neu: alle Filmstarts in Peine und Umgebung