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Forderung zur Fusion: Peine soll sich selbst nach Alternativen umschauen

Peine Forderung zur Fusion: Peine soll sich selbst nach Alternativen umschauen

Peine. Vor dem Hintergrund der Kreisfusions-Debatte fordern die GuB/FDP/Piraten-Fraktion und die PB-Fraktion in der heutigen Ratssitzung ab 17 Uhr in einem gemeinsamen Antrag, dass auch die Stadt sich aktiv mit eigenen Fusionsoptionen befassen möge.

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Forderung: Der Peiner Rat soll eigene Fusions-Optionen überprüfen.

Quelle: A

Fraktionschef Hartwig Klußmann begründet: „Jedwede Fusion des Kreises wird insbesondere die Stellung der Stadt massiv und einschneidend berühren.“ Als Konsequenz hieraus ergebe sich, dass sich Peine auch auf der städtischen Ebene offensiv um engere Kooperationen bis hin zur Fusion mit Nachbar-Kommunen bemühen müsse.

„Wir wollen“, so PB-Fraktionschefin Anja Belte, „dass der Rat ein entsprechendes Signal aussendet und der Bürgermeister aufgefordert wird, zu sondieren, ob in Nachbarkommunen ebenfalls ein Interesse an einer Partnerschaft mit uns besteht.“

Darüber hinaus fordern die beiden kleinen Fraktionen den Bürgermeister auf, zu prüfen, unter welchen weiteren Voraussetzungen die Stadt ihre Eigenständigkeit bewahren und stärken könne. Dies schließe durchaus ein, den Status der kreisfreien Stadt anzustreben.

Tatsächlich spiele sich nämlich die kommunale Selbstverwaltung im Wesentlichen in den Gemeinden ab, heißt es. Belte und Klußmann betonen: „Die Bürger definieren sich als Ilseder, Lahstedter oder Peiner - und nicht als Bewohner des Landkreises Peine.“

Dies werde auch bei der Bewältigung kommunaler Aufgaben sichtbar. Gemeindestraßen, Spielplätze, Theater, Grundschulen, Kindertagesstätten, Jugendzentren oder die Feuerwehr würden beispielsweise von den Gemeinden betrieben. Im Bereich der Sozialhilfe oder der Jugendhilfe setze der Kreis hingegen lediglich Vorgaben von Bund und Land um.

Die Bedeutung des Kreises als Gebietskörperschaft habe zudem in den letzten Jahrzehnten erheblich abgenommen. So gebe es zahllose Beispiele, in denen das geografische Gebiet des Kreises bedeutungslos geworden sei. Klußmann: „Die Kreissparkasse oder das Amtsgericht Peine decken beispielsweise nur drei Viertel des Kreisgebietes ab.“ Der für Peine zuständige Polizeipräsident wie auch die Regionalleitstelle der Feuerwehr hätten ihren Dienstsitz in Braunschweig.

ale

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