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Forderung: Mehr Geld für Feuerwehren in Peine

CDU-Ratsfraktion Forderung: Mehr Geld für Feuerwehren in Peine

Die CDU-Ratsfraktion der Stadt Peine stellt einen Antrag auf Erhöhung der allgemeinen Wehrzuwendung für die Mitglieder der Einsatzabteilungen der freiwilligen Feuerwehren der Stadt Peine.

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Lars Grobe, Dr. Ingo Reinhardt, Christoph Plett und Gerhard Bietz (v.l.) stellten den CDU-Antrag zum Wohle der Feuerwehr vor.

Quelle: Antje Ehlers

Peine. Hintergrund sind Vorfälle in der Silvesternacht in Salzgitter, als Feuerwehrleute im Einsatz an ihrer Arbeit behindert und tätlich angegriffen und verletzt wurden.

„Es kann nicht sein, das mit Menschen, die ihre Gesundheit auf das Spiel setzen, so umgegangen wird. Durch eine Erhöhung der Zulage wollen wir seitens der Politik ein Zeichen unserer Wertschätzung gegenüber den Ehrenamtlichen setzen“, sagt Gerhard Bietz, Mitglied der CDU-Ratsfraktion. Die Fraktionsmitglieder haben sich nach ausführlicher Diskussion für einen solchen Schritt ausgesprochen. „Wir betonen, dass nicht die Feuerwehr etwas fordert, sondern wir als Politiker aus freien Stücken ein Zeichen setzen wollen“, sagt Bietz, der gemeinsam mit Christoph Plett, Dr. Ingo Reinhardt und Lars Grobe gestern die PAZ besucht hat.

Konkret heißt es in dem Antrag, „die allgemeine (jährliche) Wehrzuwendung für die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren zu verdoppeln. Für die Stützpunktfeuerwehren bedeutet dies Mehraufwendungen von jeweils etwa 450 Euro. Für die Schwerpunktfeuerwehr Kernstadt Peine könnte gebenenfalls eine Sonderregelung getroffen werden (allgemeine Wehrzuwendung: 4000 Euro).“ Die genauen Zusatzkosten ergeben sich aus der Höhe der jeweiligen Aufwendungen für die einzelnen Ortsteile.

Weiter macht der Christdemokrat deutlich: „Der Rat der Stadt Peine hätte damit die Möglichkeit, ein weithin sichtbares und deutliches Zeichen zu setzen, welches sich meiner Meinung nach langfristig für unser Gemeinwohl auszahlen wird“, heißt es in der Begründung. Wichtig sei, die Motivation der Ehrenamtlichen zu stärken und somit die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr zu gewährleisten.

Die CDU-Ratsfraktion unter dem Vorsitz von Christoph Plett stellt diesen Antrag zwar in ihrer Funktion als Vertreterin für die Stadt Peine, möchte damit aber auch die Gemeinden anregen, ihre Haushaltspläne zu überdenken und Signale zu setzen.

ane

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