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Flüchtlinge werden vor Fahrrad-Nutzung geschult

Peine Flüchtlinge werden vor Fahrrad-Nutzung geschult

Peine. In der Redaktion der Peiner Allgemeinen Zeitung häuften sich in den vergangenen Wochen Anfragen, wie es um den Versicherungsschutz von Flüchtlingen bestellt ist. Die PAZ hat recherchiert.

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Radfahr-Tipps: Ähnlich wie in anderen Städten sollen die Flüchtlinge in Peine geschult werden.

Quelle: Foto: Archiv

Auch stellten sich viele Leser die Frage, wie die von der BBg gespendeten Fahrräder verteilt werden.

Petra Neumann, Pressesprecherin der Stadt Peine, erklärt, dass für die von der BBg gespendeten Räder ein Verleihsystem mit einer Ausleih- und Rückgabestation geplant sei. Außerdem soll eine kleine Fahrradwerkstatt im Unternehmenspark an der Woltorfer Straße eingerichtet werden.

„Es soll künftig jedem Flüchtling die Möglichkeit geboten werden, ein Fahrrad zu benutzen, wenn es gebraucht wird. Unter der Bedingung, es intakt zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzugeben“, so Neumann. In der Fahrradwerkstatt sollen „Reparaturen autark durchgeführt werden. So wird auch eine Form der Beschäftigung geboten“, erläutert sie weiter.

Auch in Sachen Sicherheit tut sich laut Neumann einiges: „In Zusammenarbeit mit der Polizei Peine wird es zum Start der Fahrrad-Ausleihe eine Schulung ,Sicheres Bewegen im Straßenverkehr‘ geben. Die Planungen laufen bereits, sodass bis Ende Januar alles geklärt ist, und das System in Betrieb genommen werden kann.“

Henrik Kühn, Pressesprecher des Landkreises, befasst sich unterdessen mit der Frage nach dem Versicherungsschutz. „Hier verhält es sich nicht anders, als bei jeder anderen Person auch, gegen die Schadensersatzansprüche bestehen und keine Haftpflichtversicherung vorhanden ist“, sagt er und verweist auf das Bürgerliche Gesetzbuch, nach dem das Prinzip der „individuellen Verantwortlichkeit“ gilt. Heißt: „Sollten sich Ansprüche nicht realisieren lassen, ist dies natürlich ärgerlich für die geschädigte Person. Diese Gefahr gibt es aber in jedem Lebensbereich. Eine Versicherungspflicht hingegen ist grundsätzlich ein Grundrechtseingriff, der nur bei besonders gefährlichen Betätigungen zulässig ist, zum Beispiel die Kfz-Haftpflichtversicherung.“

Hinzu komme, so Kühn, dass eine Pflichtversicherung für Asylbewerber oder Empfänger anderer staatlicher Leistungen zusätzlich stigmatisierend wirken würde - als würden diese Personengruppen für ihre Mitmenschen ein besonders hohes Gefahrenpotenzial darstellen, „was ja definitiv nicht so ist“, stellt Kühn klar.

bol

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