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Flüchtlinge waren Thema bei der SPD

Peine Flüchtlinge waren Thema bei der SPD

Die Flüchtlingspolitik und Integrationsmaßnahmen standen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Peine-Kernstadt. Als Referenten waren Esin Savas aus dem Büro der Beauftragten für Gleichstellung, Familie und Integration sowie der Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil erschienen.

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Quelle: im

Peine. Savas berichtete über Integrationsprojekte des Migrantenverbandes. Dazu gehört unter anderem ein Angebot für Jugendliche, das über demokratische Teilhabe und das politische System in Deutschland aufklären soll. „Unser Ziel ist es, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund, die hier aufgewachsen sind und seit vielen Jahren hier leben, tatsächlich Teil unserer Gesellschaft werden“, so Savas.

Hubertus Heil berichtete zur aktuellen Flüchtlingspolitik auf Bundesebene: „Es geht darum, diejenigen Flüchtlinge zu integrieren, die dauerhaft bei uns bleiben und gleichzeitig in diesem Prozess unsere Gesellschaft zusammenzuhalten.“ Dazu sei es notwendig Integration zu fördern, aber auch zu fordern.

Konkret sprach sich Heil für ein Programm des Bundes zum sozialen Wohnungsbau aus, das sich aber nicht nur an Flüchtlinge, sondern an alle richtet, die auf soziale Wohnungspolitik angewiesen sind. Zudem forderte Heil eine „nationale Bildungsallianz“ von Bund, Ländern und Kommunen. Denn: „Auch für die Bildung gilt: Es geht nicht nur um die Integration von Flüchtlingskindern, sondern um bessere Bildungschancen für alle Kinder in Deutschland.“

Weiterer Tagesordnungspunkt war die Vorbereitung der Kommunalwahl am 11. September. Ortsverein-Vorsitzende Dr. Katrin Esser-Mönning freute sich über die Bereitschaft des Landrats Franz Einhaus, für eine erneute Amtsperiode zu kandidieren (PAZ berichtete): „Gerade in diesen Zeiten braucht unser Landkreis einen starken und erfahrenen Landrat, deshalb ist Franz Einhaus der Richtige.“

Der Ortsverein wird sich nach den Worten Esser-Mönnings mit voller Kraft für die Wiederwahl von Einhaus einsetzen und gleichzeitig den Bürgermeisterkandidaten Klaus Saemann unterstützen.

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