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Flüchtlinge in Peine: Kessler spricht Klartext

PAZ-Interview mit Peines Bürgermeister Flüchtlinge in Peine: Kessler spricht Klartext

Peine. Die Situation der Flüchtlinge in Peine bewegt die Menschen. Die PAZ sprach mit Bürgermeister Michael Kessler (SPD) über die aktuelle Lage, die Lebensbedingungen und die Pläne der Stadt, um die Menschen auf Dauer unterbringen sowie integrieren zu können.

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Peines Bürgermeister Michael Kessler (links) im Gespräch mit PAZ-Redaktionsleiter Thomas Kröger.

Quelle: Michael Lieb (mic)

PAZ: Herr Kessler, wie viele Flüchtlinge gibt es derzeit in Peine, und wie viele kommen noch dazu?

Kessler: Aktuell leben 657 Flüchtlinge in Peine. Die vor Kurzem hochgerechnete Zahl hat sich nicht bestätigt, da die Zuweisungen in den letzten Wochen geringer als angekündigt waren. Das möchte ich aber nicht als Signal werten, die Zuweisungen haben immer geschwankt. Wie kürzlich vor dem Rat ausgeführt, erwarten wir im laufenden Jahr noch weitere 761 Flüchtlinge.

PAZ: Ist die Unterbringung der Menschen in der Stadt sichergestellt?

Kessler: Die Unterbringung ist gewährleistet, da wir noch ungenutzten Spielraum in den Unternehmensparks (UPP) an der Woltorfer Straße haben. Mit Beginn der Osterferien wird auch das ehemalige Werksgasthaus aufgerüstet und am Lehmkuhlenweg sind fünf Wohnblöcke für Flüchtlinge im Bau.

PAZ: Wie viele Flüchtlinge wollen Sie dieses Jahr noch unterbringen?

Kessler: Wir haben das ehrgeizige Ziel, bis Ende des Jahres etwa 300 Flüchtlinge in normalen Wohnungen unterzubringen - seien es Wohnungen, die bei unserer Tochter Peiner Heimstätte frei werden, seien es Wohnungen, die uns angeboten werden. Derzeit sind 160 Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht, für weitere 90 ist Wohnraum in der Pipeline.

PAZ: Wie bringen Sie den Menschen unsere Verhaltensregeln bei?

Kessler: Nach der Aufnahme bei uns - die Flüchtlinge werden durch die Landesaufnahmestelle zugewiesen - werden sie mit den Grundregeln des Zusammenlebens vor Ort und mit allgemeinen Verhaltensregeln, die in Deutschland Gültigkeit haben, vertraut gemacht.

PAZ: Welche Regeln sind das konkret?

Kessler: Zu den Regeln vor Ort gehört das Rauch- und Alkoholverbot in den Unterbringungen genauso wie ein Sauberkeitsgebot in den Küchen und den Hygiene-Räumen. Natürlich ist das Zusammenleben auf so engem Raum nicht leicht und erfordert gegenseitige Toleranz.

PAZ: Wie sehen die weiteren Schritte aus?

Kessler: In einem zweiten Schritt versuchen wir einen Teil der Flüchtlinge in Sprachkursen unterzubringen, aber da fehlt es derzeit an Sprachkräften. Wir nutzen die Angebote des Landkreises und betreiben zudem Sprachkurse auf niedrigem Niveau, um zunächst das Alltagsvokabular zu vermitteln.

PAZ: Was sind dabei die größten Probleme?

Kessler: Es ist zugegebenermaßen nicht leicht, alle Flüchtlinge zu einem pünktlichen Besuch der Kurse zu bringen, da sie mit anderen Zeiteinstellungen aus ihrer Kultur gekommen sind. Dies wird aber kontrolliert und wer trotz Abmahnung dreimal nicht erschienen ist, muss den Kurs verlassen. Womit sich jegliche Vermittlungschance verringert und dem Flüchtling klar wird, dass er aus der Gemeinschaftsunterkunft so schnell nicht heraus kommt. Wie ich es in meiner Neujahrsrede bereits formuliert habe: „Wir fördern, aber wir fordern auch“ - das heißt, wir erwarten volle Integrationsbereitschaft.

PAZ: Welche Sanktionen gibt es bei Verstößen?

Kessler: Da wir keine weitere Sanktionspalette haben - die Bundesregierung denkt ja im Verweigerungsfall über eine Geldkürzung nach - hat sich unsere Stabsstelle ein Belohnungssystem für Flüchtlinge ausgedacht, das sich schnell herum spricht: Wer sich gut einbringt in die Gemeinschaft, vor Ort hilft und den neuen Verpflichtungen bestens nachkommt, hat die größten Chancen, eine Unterkunft mit mehr Privatsphäre zu kommen. Hinzu kommt, dass wir diejenigen Flüchtlinge am stärksten fördern möchten, deren Bleibeperspektive am größten ist.

PAZ: Wie sieht es mit der Sicherheit vor Ort aus?

Kessler: Zur Sicherheit ist festzuhalten, dass wir in all den Monaten keine nennenswerten Vorfälle hatten, schon gar nicht gewalttätiger Art. Nachts sind die Hallen von außen nicht zugänglich, der Sicherheitsdienst kontrolliert stündlich. Tagsüber ist die Stabsstelle im Hauptgebäude mit mehreren Personen besetzt. Natürlich gibt es kleine Streitigkeiten, aber die gibt es überall, wenn Menschen auf engem Raum zusammen leben müssen.

PAZ: Viele Peiner fragen sich, woher die Flüchtlinge das Geld für die lange Reise nach Deutschland haben?

Kessler: Dazu ist anzumerken, dass in Syrien speziell die Strukturen in weiten Teilen des Landes zusammengebrochen sind - auch in den Nicht-Kriegsgebieten. Mit der Folge, dass die Menschen nur noch wenig Geld haben und zum Teil schon Hunger leiden. In solch einer Situation kratzt man schon alles zusammen, schickt den Stärksten der Familie los in der Hoffnung, dass der dann den Rest der Familie nachziehen kann. Genau das wird ja von der Bundeskanzlerin bezüglich Syrien jetzt relativiert und soll in den ersten drei Jahren nicht möglich sein. Wie die Flüchtlinge auf solche eine Ansage reagieren, wissen wir nicht.

PAZ: Wo kommen die 667 Flüchtlinge genau her, und wie stellt sich das Geschlechterverhältnis dar?

Kessler: Bei der Frage nach Herkunft haben wir die Zahlen für alle Flüchtlinge, die in den letzten Jahren in Peine leben. Dabei stammen die meisten aus: Syrien 188, Serbien 90, Montenegro 80, Sudan 56 und Irak 51. Die Flüchtlinge aus dem Balkan stammen aus früheren Jahren. Von den neuen 667 Flüchtlingen sind 435 Männer (140 unter 18 Jahre) und 222 Frauen (101 unter 18 Jahre). Zu den Kindern ist anzumerken, dass die schulpflichtigen alle zur Schule gehen, dass wir aber für die Kleinen derzeit nur im beschränkten Umfang Kita-Plätze haben. Für die fehlenden Plätze müssten wir erst bauen, weshalb die Stabsstelle Überlegungen anstellt, kleinere Spielkreise vor Ort zu bilden, die nicht den strengen Kita-Vorgaben entsprechen.

PAZ: Unter welchen Bedingungen leben die Flüchtlinge hier?

Kessler: Wir müssen die Bedingungen der Flüchtlingen in der Erstaufnahmestelle der Ilseder Gebläsehalle immer deutlich trennen von den uns zugewiesenen Flüchtlingen. Die Flüchtlinge in der Gebläsehalle werden komplett mit allem versorgt, sind aber dort nur vorübergehend untergebracht. Die uns zugewiesenen Flüchtlinge hingegen erhalten Unterkunft, Hygiene-Einrichtungen und Kochmöglichkeit umsonst, müssen aber ihr Leben ansonsten selbst gestalten. Sie haben zudem die Möglichkeit, die Kleiderkammern des DRK zu nutzen und können sich auch Essen von der Tafel holen - wenn es für alle reicht.

PAZ: Wie hoch sind die monatlichen Auszahlungen an die Flüchtlinge?

Kessler: Pro Monat erhalten Ehepaare: 654 Euro, Alleinstehende: 364 Euro, Erwachsene ohne eigenen Haushalt: 290 Euro, Kinder von 15 bis 18 Jahre: 286 Euro, Kinder von sieben bis 14 Jahre: 252 Euro und Kinder bis zum sechsten Lebensjahr: 220 Euro.

PAZ: Wie bewerten Sie die Hilfsbereitschaft der Peiner Bürger?

Kessler: Erfreulicherweise gibt es immer mehr Ehrenamtliche, die an allen möglichen Stellen helfen - seien es die Aktiven der Friedenskirche, seien es Helfer bei Schulaufgaben oder Nachhilfe-Unterricht, seien es die Ärzte, die kostenlose Erstuntersuchungen machen, seien es Helferinnen bei der Ausgabe der Kleider und mehr - insgesamt sind es etwa 50 Personen, die sich regelmäßig vor Ort engagieren.

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