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Flüchtlinge: Kessler fordert mehr Hilfe

Peine Flüchtlinge: Kessler fordert mehr Hilfe

Peine. Zwiegespalten hat Peines Bürgermeister Michael Kessler die Ankündigung von Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) aufgenommen, dass die niedersächsischen Kommunen 40 Millionen Euro mehr vom Land für die Betreuung von Flüchtlingen erhalten sollen (PAZ berichtete).

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Peine hat 283 Flüchtlinge und erwartet weitere 86 Personen. Im Kreis sind es 595 Flüchtlinge, hier kommen 626 dazu. Themenfoto/dpa

Quelle: dpa

Zur Erklärung: Der Kreis Peine erhält aktuell pro Flüchtling vom Land eine Pauschale in Höhe von 6195 Euro im Jahr. Die Stadt bekommt laut Kessler keine Landeszuweisungen, „erhält aber für eigene Objekte die ortsübliche Miete erstattet und für die Betreuung in den Gemeinschaftsunterkünften Gebühren nach feststehenden Sätzen vom Landkreis“. Die Einnahmen daraus würden aber den Personaleinsatz, die laufenden Aufwendungen und die investiven Kosten nicht kompensieren.

Die Stadt Peine hat derzeit 283 Flüchtlinge und erwartet noch weitere 86 Personen. Im Kreis sind es aktuell 595 Flüchtlinge, hier kommen noch 626 dazu. Die jetzt vom Land zugestandenen zusätzlichen 40 Millionen Euro würden zwar die Pauschale pro Flüchtling erhöhen, doch die Landkreise hätten ermittelt, dass sie pro Flüchtling mindestens 10 000 Euro benötigen. Kessler sagt: „Somit sind diese 40 Millionen Euro allenfalls ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.“

Nun komme der Bund ins Spiel: „Er ist laut Gesetz für Flüchtlinge vor Ort nicht zuständig und hält sich bedeckt. Er hat lediglich für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen zur Verfügung gestellt. Dieses Geld, das für den Landkreis Peine eine Summe von etwa 600 000 Euro ausmachte, hat dieser den Kommunen teilweise weitergereicht - insofern als sie davon die nötigen Sozialpädagogen einstellen können. Mit dem Rest organisiert er die Sprachförderung für alle“, so der Bürgermeister.

Kessler stelle angesichts der Gesamtsituation fest, dass die Stadt Peine somit auf allen Kosten hängenbleibe - auf den personellen Kosten sowieso. Das sei nicht zumutbar. Deswegen könne sich der Bund bei einer solchen Aufgabe nicht wegducken. Und es sei auch die EU gefragt, denn es müsse endlich eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge geben.

tk

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