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Fechner (CDU): „Zeitplan zur Fusion mit Hildesheim ist völlig unrealistisch“

Kreis Peine Fechner (CDU): „Zeitplan zur Fusion mit Hildesheim ist völlig unrealistisch“

Kreis Peine. Kontroverse Reaktionen gibt es auf das Strategiepapier des Ersten Kreisrates in Hildesheim, Olaf Levonen. Es sieht vor, dass die Landkreise Peine und Hildesheim zum 1. November 2016 fusionieren (PAZ berichtete). „Dieser Zeitplan ist völlig unrealistisch“, kontert der Peiner CDU-Kreistagsfraktionschef Hans-Werner Fechner.

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Das Peiner Kreishaus.

Quelle: A

Zudem befürchtet er, dass einige Weichen schon hinter verschlossenen Türen gestellt worden sind: „Levonen muss bei der Aufstellung seines Zeitplans von Beschlüssen Kenntnis haben, bei denen die CDU nicht beteiligt gewesen ist.“

Dem widerspricht der Peiner SPD-Kreistagsfraktionschef Günter Hesse vehement: „Wir sind uns in der Koalition mit den Grünen in Peine einig, dass das Tempo von der Gründlichkeit bestimmt wird. Der Termin 1. November 2016 ist nicht fix.“ So müssten Sachthemen das Tempo vorgeben.

Hesse verweist auch auf weitere Gesprächspartner: „Wir verhandeln zuerst mit Hildesheim, wollen aber auch Kontakte mit Salzgitter aufbauen - zudem sind immer noch Verhandlungen mit Braunschweig oder Wolfenbüttel möglich.“

Doris Meyermann, Kreistagsfraktionsgeschäftsführerin der Grünen, nennt den Zeitplan ambitioniert. „Es ist auch der Zeitplan aus Hildesheimer Sicht, wir in Peine wollen den Prozess ergebnisoffen führen“, sagt sie und verweist auf Gespräche ihrer Partei mit Grünen aus Salzgitter und der Region des Zweckverbandes Großraum Braunschweig. Dabei zeige sich, dass viel Bewegung in der aktuellen Debatte sei und sich auch für Peine neue Perspektiven auftun könnten.

CDU-Kreistagsfraktionschef Hans-Werner Fechner ist es wichtig, dass es vor weiteren Verhandlungen eine Bürgerbefragung gibt. Einen entsprechenden Antrag hat seine Partei für den kommenden Kreistag am Mittwoch, 12. März, gestellt. Die Frage soll lauten: „Sind Sie für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim?“

Von Thorsten Pifan

Karl-Heinrich Belte (PB) plant Bürgerinitiative: „Unser Kreis heißt Peine“

Kreis Peine. „Eine Fusion ist für das Peiner Land und seine Gemeinden die schlechteste Lösung“, sagt Karl-Heinrich Belte von der Peiner Bürgergemeinschaft (PB) mit Blick auf die Fusionsgespräche zwischen Peine und Hildesheim. Er plant deshalb eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Unser Kreis heißt Peine“ und hat bereits eine entsprechende Gruppe im sozialen Netzwerk Facebook gegründet.

Belte bezieht sich damit bewusst auf eine gleichnamige Bürgerinitiative, die es Anfang der 1970er-Jahre gab – als die jüngste Gebietsreform den heutigen Landkreis Peine schuf, zuletzt mit der Angliederung der Gemeinden Vechelde und Wendeburg 1974. „Eine Fusion bringt keine Vorteile für die Gemeinden, denn die Aufgabenverteilung wird zu einem höheren Aufwand in den Kommunen führen, den sie zusätzlich schultern müssen“, so Belte. Er sei sicher, dass man die Fusion mit Hildesheim längst beschlossen habe, und nun im Nachhinein nur noch nach guten Gründen suchen müsse.

Ähnlich sieht das Holger Flöge (FDP). „Es scheint, als sei alles entschieden“, so Flöge. Der Zeitplan aus Hildesheim, wie er der PAZ vorliegt (wir berichteten) sei dem Plan ähnlich, den auch der Peiner Landrat Franz Einhaus (SPD) aufgezeigt habe. „Wir hatten gesagt, dass vor Verhandlungen eine Bestandsaufnahme gemacht werden müsse“, sagt Flöge. Solch ein Papier liege ihm bisher aber nicht vor.

Flöge fordert deshalb, dass der Souverän, also das Wahlvolk, die Hand auf möglichen Fusionen hält und nicht eine Mehrheit im Kreistag, die zurzeit aus SPD und Grünen besteht. Er kritisiert: „Offenbar sind unter Ausschluss der gewählten Gremien bereits erste Beschlüsse gefasst worden – und das ist nicht so schön.“

pif

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