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Fall vor dem Arbeitsgericht: Streit um Abfindung für 59-Jährigen

Peine Fall vor dem Arbeitsgericht: Streit um Abfindung für 59-Jährigen

Peine. 43 Jahre lang war ein 59-Jähriger aus Peine beim Unternehmen Peiner Träger angestellt, schon seine Ausbildung absolvierte er dort. Im Zuge des Personalabbaus beim Stahlunternehmen, das zur Salzgitter AG gehört, verlor er im September 2010 seine Stelle - ein Aufhebungsvertrag wurde geschlossen.

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Bei Peiner Träger war der 59-Jährige aus Peine für 43 Jahre angestellt. Das Stahlunternehmen gehört zur Salzgitter AG.

Quelle: A

Im Oktober 2011 erlitt der ehemalige Stahlarbeiter einen Hirnschaden, ist seitdem pflegebedürftig. Wegen der Erwerbsminderung weigert sich Peiner Träger, die monatliche Abfindung ab Oktober 2013 weiter zu bezahlen - mehrere 10000 Euro. Der Fall wird vor dem Arbeitsgericht Braunschweig verhandelt.

Vertreten wird der Peiner von Rechtsanwalt Bernd Antonius. „Ich bin erzürnt über das Verhalten des Unternehmens“, sagt Antonius. „Seine Familie pflegt ihn zu Hause, das Haus musste behindertengerecht umgebaut werden. Die Zahlungen einzustellen, ist völlig unverständlich.“ Antonius fragt: „Nach den Regelungen des Sozialplans sollte mein Mandant ja gerade nicht mehr arbeiten. Was hat denn dann die Arbeitsunfähigkeit meines Mandanten mit den Abfindungszahlungen zu tun? Er hat sich damals dafür entschieden, die Abfindung in Raten ausgezahlt zu bekommen.“

Es habe auch die Möglichkeit gegeben, die Abfindung in einer Summe auszahlen zu lassen. „Hätte Peiner Träger das Geld dann zurückgefordert? Das Verhalten ist für mich nicht nachvollziehbar.“

Das Unternehmen Peiner Träger beruft sich in der Begründung zur Zahlungseinstellung an den ehemaligen Industriemeister auf einen Frage-Antwort-Katalog, der dem Sozialplan angehängt gewesen sei. Rechtsanwalt Antonius kritisiert: „Der Fragen-Antwort-Katalog war meinem Mandanten nicht bekannt. Es ist nach der in der Güteverhandlung geäußerten Auffassung des Arbeitsgerichts Braunschweig sehr fraglich, welche Rechtsqualität dieser Katalog hat.“

Salzgitter-AG-Pressesprecher Bernhard Kleinermann erläuterte auf PAZ-Anfrage: „Auf Anregung und in Abstimmung mit dem Betriebsrat wurde die Abfindung den Bestimmungen des Sozialplans zufolge grundsätzlich als ratierliche, das heißt monatliche Leistung ausgestaltet, um den Lebensunterhalt der Betroffenen und ihrer Familien zu sichern.“ Zum konkreten Fall wollte Kleinermann nichts sagen: „Zu weiteren Details möchten wir in Anbetracht des laufenden Verfahrens keine Stellung beziehen.“

Nachdem die Güteverhandlung vor Gericht gescheitert war, findet im Juni die Kammerverhandlung beim Arbeitsgericht Braunschweig statt.

js

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