Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / -3 ° wolkig

Navigation:
Fahimi fänd gebührenfreie Kitas wünschenswert

Peine Fahimi fänd gebührenfreie Kitas wünschenswert

Peine. Über den Kita-Streik, Flüchtlingspolitik und die Bundestagswahl 2017 sprach die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bei ihrem Besuch bei der PAZ mit den Redakteuren Dirk Borth und Michael Lieb.

Voriger Artikel
Eltern-Demo für hohe Qualität bei Betreuung
Nächster Artikel
Mädchen (10) bei Unfall verletzt

Hubertus Heil, Yasmin Fahimi Dirk Borth und Michael Lieb.

Quelle: ju

Dabei machte die 47-Jährige unmissverständlich klar, dass eine Koalition mit den Linken derzeit ausgeschlossen sei, froh ist sie darüber, „dass sich die AfD momentan selbst zerlegt“ und sicher ist sie sich, dass die SPD nach der nächsten Bundestagswahl die Kanzlerin oder den Kanzler stellt. Mit dabei war der Peiner SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil.

Wie schätzen Sie die Situation im Streik der Erzieher und Sozialpädagogen ein? Gibt es zum Wochenende eine Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern?

Ich bin jahrelang Gewerkschafterin gewesen, deshalb finde ich, die Politik tut gut daran, sich aus laufenden Tarifgesprächen herauszuhalten. Ich bin jetzt erst mal froh, dass der Kita-Streik eine Pause einlegt und die Tarifpartner sich auf eine Schlichtung verständigt haben. Nach vier Wochen Streik haben die Eltern, die Kinder und die Erzieherinnen und Erzieher diese Atempause wahrlich verdient. Klar ist, dass unsere Anforderungen an Erziehung und Kinderbetreuung Monat für Monat wachsen. Die Erzieherinnen und Erzieher leisten einen tollen, sehr anspruchsvollen Job. Ich finde, wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, was uns die Erziehung unserer Kinder wert ist. Wir dürfen dabei nicht ganz aus dem Blick verlieren, dass die Städte und Gemeinden ihrerseits ihre Finanzen im Blick behalten müssen. Denn die Gehälter müssen ja aus Steuern und Gebühren finanziert werden. Jetzt baue ich aber erst mal auf die Schlichtung.

Sehen Sie die Forderungen der Gewerkschaften, die im Schnitt rund zehn Prozent mehr Lohn brächten, als gerechtfertigt an?

In der Regel einigt man sich bei Tarifverhandlungen irgendwo in der Mitte. Es geht ja nicht um eine pauschale Erhöhung, sondern um eine angemessene Eingruppierung. Auch für Erzieherinnen und Erzieher muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Wir dürfen aber nicht außer Acht lassen, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen unterschiedlich ist. Vielleicht wäre es klug, sich auf einen Fahrplan zu einigen, wie eine schrittweise Angleichung erfolgen kann.

Meinen Sie eine schrittweise Erhöhung?

Wie gesagt, darüber müssen die Tarifpartner befinden - nicht die Politik. Hubertus Heil ergänzt: Ich glaube, dass es in der Gesellschaft und auch bei uns in der SPD eine hohe Sympathie dafür gibt, soziale Berufe, auch Pflege- und Gesundheitsberufe, angemessener zu entlohnen. Denn wir benötigen eine höhere Wertschätzung für Sozial- und Erziehungsberufe.

Sollten Kindertagesstätten komplett gebührenfrei sein?

Ich fände es wünschenswert, wenn ganz Deutschland dem Vorbild einiger Bundesländer folgen und gebührenfreie Kitas anbieten würde. Allerdings müssen die Kommunen dann in der Lage sein, die Kosten für die Kitas aus eigener Kraft zu stemmen. Viele Städte und Gemeinde würde dies vor erhebliche Schwierigkeiten stellen. Grundsätzlich muss unser Ziel aber sein, eine gute, qualitativ hochwertige und flexible Kinderbetreuung in ganz Deutschland sicherzustellen. Damit die Herkunft eines Kindes nicht mehr über seine Bildungschancen entscheidet - und jede Mutter und jeder Vater die Möglichkeit hat, einem Beruf nachgehen zu können.

Der Bund kann sich nur an Bauinvestitionen für Kitas beteiligen. Richtig?

Ja, es gibt einen Bundesfonds, der solche kommunalen Investitionen fördert. Die Städte und Gemeinden müssen dafür lediglich einen Eigenanteil von zehn Prozent aufbringen, der Rest kommt vom Bund. 3,5 Milliarden Euro stehen bereit, um Schulgebäude und Kindertagesstätten zu sanieren und auszubauen. Das ist eine Stange Geld.

Das Thema Fusion ist hierzulande in aller Munde. Welche Perspektiven sehen Sie für Peine, nachdem alle bislang diskutierten Varianten (Braunschweig, Wolfenbüttel, Salzgitter und auch Hildesheim) offenbar zum Scheitern verurteilt sind? Und wird es vielleicht doch eine „von oben diktierte Fusion“ geben, obwohl Ministerpräsident Stephan Weil das ausgeschlossen hat?

Als Generalsekretärin der Bundes-SPD tue ich gut daran, mich aus solchen regionalen Angelegenheiten herauszuhalten. Grundsätzlich gilt natürlich das Wort des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Als Hannoveranerin kann ich nur darauf verweisen, dass wir gute Erfahrung gemacht haben, mit der Region enger zu kooperieren. Das Konzept der Metropolregion Hannover ist eine Erfolgsgeschichte. Aber die betroffenen Städte und Gemeinden müssen letzten Endes selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. Heil dazu: Ich halte eine Kreisgebietsreform vor der nächsten Landtagswahl für nicht realistisch, weil es viele unterschiedliche Interessenslagen in der Region und bei unseren Nachbarn gibt. Das heißt nicht, dass wir jetzt in Stillstand verfallen sollen. Wir wollen einen Regionalverband gründen, der die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen stärkt. Ich halte es aber nicht für realistisch, dass kurzfristig Kreisgebietsgrenzen fallen.

Zur Flüchtlingspolitik: Stadt und Kreis Peine müssen bis September mehr als 600 weitere Flüchtlinge aufnehmen. Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) hat jüngst erneut mangelnde Unterstützung durch den Bund kritisiert. Geht da noch was?

Ja, es muss noch mehr gehen. Das Flüchtlingsthema hat sich in den vergangenen 18 Monaten dramatisch zugespitzt. Deshalb muss der Bund jetzt kurzfristig und unmittelbar helfen. Die SPD hat bereits zum Jahreswechsel durchgesetzt, dass in diesem und den nächsten Jahren Städte und Gemeinden dafür zusätzlich je 500 Millionen Euro erhalten. Doch die Flüchtlingszahlen steigen weiter an, deswegen reicht diese Summe bei Weitem nicht aus. Inzwischen gehen wir von Gesamtkosten für die Flüchtlingshilfe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr aus. Deswegen halte ich es für zwingend, dass der Bund sich noch stärker finanziell engagiert, insbesondere was die Kosten für die Unterkünfte angeht.

Was kann in Sachen Flüchtlingspolitik noch getan werden?

Wir brauchen schnellere Asylverfahren, damit bestimmte Kosten gar nicht erst auflaufen. Beim jüngsten Flüchtlingsgipfel haben wir beschlossen, das Personal beim zuständigen Amt für Migration und Flüchtlinge massiv aufzustocken - 2000 neue Stellen sollen kommen. Und wir sollten jene Flüchtlinge, die so gut wie gar keine Chance auf Asyl haben, weil sie aus sicheren Herkunftsländern kommen, in den Erstaufnahme-Einrichtungen behalten und gar nicht erst auf die Kommunen verteilen. Ich hoffe stark, dass wir beim zweiten Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung am 18. Juni beschließen, die Städte und Gemeinden finanziell massiv zu unterstützen. Denn es geht aus meiner Sicht auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn ich Flüchtlingsunterkünfte besuche, stoße ich auf viel ehrenamtliches Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Ganz anders als in den neunziger Jahren ist heute die Akzeptanz sehr groß, Menschen bei uns aufzunehmen, die vor Verfolgung, Krieg und Hunger flüchten. Das dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzten.

Zur Bundespolitik: Sie haben gesagt, dass die SPD 2017 den Kanzler oder die Kanzlerin stellen will. Welche Machtoptionen sehen Sie denn eigentlich? Mit den Grünen alleine wird es nicht reichen. Nähert sich die SPD jetzt vielleicht doch den Linken an und macht das auch im Vorfeld deutlich?

Als Generalsekretärin der SPD ist meine Hauptaufgabe, die SPD so stark wie möglich zu machen. Alle Fragen nach möglichen Koalitionspartnern stellen sich erst, wenn unser Wahlergebnis vorliegt. Und wir wollen gegenüber den letzten Malen deutlich zulegen.

Aber die Wähler wollen doch vorher wissen, ob es möglich ist, mit den Linken zusammenzuarbeiten...

Im Parteiengefüge ist gerade sehr viel in Bewegung, da sind Prognosen schwierig. Die AfD wurde vor einem Jahr noch hochgejubelt, jetzt zerlegt sie sich gerade selbst. Ich begrüße das, weil diese Partei aus meiner Sicht unerträglich ist, weil sie hinter ihrer bürgerlichen Fassade ihr fremdenfeindliches und rückwärtsgewandtes Weltbild verbirgt. Völlig offen ist aber, wie sich die Parteienlandschaft in den nächsten Jahren verändern wird.

Wie steht es um die Linke?

Die Linkspartei hat sich in jüngerer Zeit nicht zum Guten entwickelt. Als SPD haben wir Bedingungen definiert, unter denen wir uns ein Regierungsbündnis vorstellen könnten. Diese Bedingungen sehe ich momentan in keiner Weise erfüllt. Das liegt vor allem an der Außenpolitik der Linkspartei. Bei solchen Bündnissen geht es aber nicht allein um Positionen, es geht auch um Personen. Die Protagonisten müssen miteinander „können“. In der Linken sehe ich aber eine ganze Reihe von Leuten, die auf Total-opposition setzen. Mit solchen Personen ist keine stabile Regierung möglich.

Ihre eigene Rolle wird im Wahlkampf ja eine ganz Besondere sein. Als Generalsekretärin sind sie ja auch für „Abteilung Attacke“ zuständig. Haben Sie sich dafür ein paar Tipps von ihrem Vorvorgänger Hubertus Heil geholt?

(lacht): Hubertus Heil ist ein hervorragender Generalsekretär gewesen, von dem ich gern lerne. Was in der Politik sehr wichtig ist und was ich auch von meinen Vorgängern gelernt habe, ist, dass man sich dabei selbst treu bleiben muss. Man muss seinen eigenen Stil finden und seine eigene Rolle. Und wichtig ist auch, dass Hubertus Heil und ich in unseren jetzigen Rollen gut zusammenarbeiten - und das tun wir.

Letzte Frage: Wie können Sie entspannen, welche Hobbies haben Sie?

Kochen bedeutet für mich die absolute Entspannung. Vor ein paar Jahren habe ich mir eine neue Küche geleistet - mit allem Drum und Dran. Leider finde ich bei meinem jetzigen Job zu wenig Zeit dafür. Ich genieße es aber sehr, für Freunde zu kochen, zu experimentieren - da tritt aus mir vielleicht wieder die Chemikerin hervor.

mic

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadt Peine

Lesen Sie alles rund um das traditionsreiche Peiner Fest. mehr

Rückbau auf dem Telgter Elmeg-Gelände
Veranstaltungen

Welche Veranstaltungen und Termine gibt es im Peiner Land? In unserer Datenbank finden Sie alle Infos. mehr

Sudoku

Das Zahlenrätsel Sudoku in verschiedenen Schwierigkeitsgraden

Kinoprogramm

Jeden Donnerstag neu: alle Filmstarts in Peine und Umgebung