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FDP stellte ihr Wahlprogramm vor

Kreis Peine FDP stellte ihr Wahlprogramm vor

Kreis Peine. Für die Kommunalwahl am 11. September hat die Kreis-FDP ihr Programm vorgestellt.

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Stellten das Programm vor: Die Spitzenkandidaten der Kreis-FDP.

Folgende Forderungen und Ziele haben die Freidemokraten:

Internet: Der Breitbandausbau muss auf mindestens 100 Mbit pro Sekunde beschleunigt und kreisweit vorangetrieben werden.

Straßen: Die Kreisstraßen müssen in einen ordentlichen Zustand versetzt und der Sanierungsstau von 15 Millionen Euro zügig abgebaut werden. Der Straßenbau soll über die Haushalte finanziert werden, nicht über die Anwohner.

Rad: Der Ausbau des Radwegenetzes muss sinnvoll vorangetrieben werden.

ÖPNV: Die ÖPNV-Angebote müssen bedarfsgerecht ausgebaut und die Zusammenlegung der Verkehrsverbünde Hannover und Braunschweig vorangetrieben werden.

Schulen: Für beste Bildung müssen alle Schulstandorte und alle Gymnasien erhalten bleiben. Dazu muss zügig ein stimmiger Schulentwicklungsplan erstellt werden und die Übernahme des Hauptschulzweiges der Burgschule in die Trägerschaft des Kreises erfolgen. Grundschulen sollen als offene Ganztagesschulen, nicht als gebundene, eingerichtet werden.

Windkraft: Der Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung muss auf zehnfache Nabenhöhe festgelegt werden.

B 65: Bei der Verlegung der B 65 muss die Entlastung der Ortsdurchfahrten mit Augenmaß umgesetzt werden. Der Straßenbau auf Bundes- und Kreisstraßen muss besser koordiniert werden.

Verwaltung: Im Landkreis müssen endlich effektive Verwaltungsstrukturen zur größtmöglichen Bürgerfreundlichkeit geschaffen und erhalten werden. Dazu soll die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert und die Wito mit dem Stadtmarketing zusammengelegt werden. Außerdem müssen Genehmigungsverfahren bei Bauanträgen spürbar beschleunigt werden.

Wirtschaft: Die örtliche, vor allem mittelständische Wirtschaft muss gestärkt werden - und es müssen genug gewerbliche Flächen zur Verfügung gestellt werden. Staatlich subventionierte kommunale Betriebe dürfen der freien Wirtschaft keine schädliche Konkurrenz machen.

Bauen: In den Gemeinden muss ausreichend Bauland für den privaten und sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.

Ärzte: Die flächendeckende ärztliche Versorgung muss im gesamten Landkreis sichergestellt werden.

Polizei: Die Polizei muss von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, um mit mehr Personal die Sicherheit für die Bürger durchsetzen zu können.

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