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Ex-Kreisrat Kiesswetter reicht Klage gegen Kreistagsbeschluss ein

Kreis Peine Ex-Kreisrat Kiesswetter reicht Klage gegen Kreistagsbeschluss ein

Kreis Peine. Der ehemalige Erste Kreisrat Wolfgang Kiesswetter (CDU) hat Klage gegen den Kreistagsbeschluss vom 22. Oktober eingereicht, auf die Landratswahl im Jahr 2014 zu verzichten.

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Wolfgang Kiesswetter

Offiziell endet die Amtszeit des Landrates am 31. Oktober 2014. Wegen der anstehenden Fusionsverhandlungen hat der Kreistag die Verlängerung bis 2016 mit der Mehrheit von SPD und Grünen beschlossen (PAZ berichtete).

„Ich halte die Bestimmung in der niedersächsischen Kommunalverfassung für verfassungswidrig, dass die Amtszeit der Verwaltungs-Chefs per Rats- und Kreistagsbeschluss verlängert werden darf. Dies widerspricht dem Demokratiegebot nicht nur in der Landesverfassung, sondern auch noch im Grundgesetz“, erklärt Kiesswetter vereinfacht die Grundlage seiner Klage.

Der Brisanz, dass er als ehemaliger Mitarbeiter der Landkreisverwaltung klagt, sieht er durchaus. „Ich habe die Klage als Bürger des Landkreises Peine eingereicht“, sagt er und betont, dass er zeitgleich mit dem Einreichen der Klage Landrat Franz Einhaus per Brief informiert habe.

Kiesswetter ist der Meinung, dass die Wähler den Landrat im Jahr 2006 für acht Jahre gewählt haben - und nicht für länger. „Ab dem 1. November 2014 fehlt ihm die Legitimation“, sagt der Verwaltungsjurist und ergänzt: Selbst wenn dieser Punkt der Kommunalverfassung nicht verfassungswidrig sei, sei die Bestimmung immer noch ein Ausnahmetatbestand. „Und da die Fusionsverhandlungen zum Zeitpunkt des Beschlusses zum Verzicht auf die Wahl noch nicht begonnen hatten, können sie auch nicht ernsthaft erfolgt sein“, sagt Kiesswetter, der 24 Jahre auf dem Schlossberg arbeitete. Das müssten sie aber, angesichts des starken Eingreifens in die Interessen der Bürger. Kreis-Sprecher Henrik Kühn bestätigte gestern den Eingang der Klageschrift und betonte, dass der Landkreis eine Erwiderung für das Gericht vorbereite. Wegen des laufenden Verfahrens wollte er sich aber nicht weiter äußern.

pif

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