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Etat der Stadt erneut nicht ausgeglichen: Defizit beträgt 8,1 Millionen Euro

Peine Etat der Stadt erneut nicht ausgeglichen: Defizit beträgt 8,1 Millionen Euro

Peine . Die Lage ist ernst: Zum fünften Mal in Folge - seit 2011 - kann die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der aktuelle Entwurf weist ein strukturelles Defizit von rund 8,1 Millionen Euro aus.

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Präsentierten den Haushalt (v.l:): Michael Kessler, Christian Axmann und Friedhelm Seffer.

Quelle: jti

Erstmals seit Jahren plant die Stadt einen Investitions-Kredit in Höhe von 3,7 Millionen Euro aufzunehmen. Ob er in Anspruch genommen werden müsse, bleibe abzuwarten, sagte Bürgermeister Michael Kessler (SPD) gestern bei der Vorlage des Etat-Entwurfs für 2015.

„Die Kreditaufnahme soll nicht für Prestigeprojekte verwendet werden, sondern notwendigen Investitionen in die Zukunft dienen“, sagte Kessler. „Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht verkommen lassen, denn auch das würde die zukünftigen Generationen belasten. Schulden und Vernachlässigung der Infrastruktur sind gleichzusetzen“, betonte der Bürgermeister.

Die Gründe für das Haushaltsdefizit seien ein Einnahmeproblem. So fließen aus der Gewerbesteuer nur noch relativ geringe Einnahmen. Nach mehr als 30 Millionen Euro im Spitzenjahr 2007 sind es dieses Jahr voraussichtlich nur 13,75 Millionen Euro, für 2015 wird mit 13,5 Millionen Euro gerechnet. „Mit diesen und den anderen Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Zuweisungen des Bundes und des Landes ist die Stadt kaum mehr in der Lage, ihren Pflichtaufgaben in angemessenem Umfang nachkommen zu können“, erklärte Kessler.

An die in Land und Bund Verantwortlichen richtete Kessler einen eindringlichen Appell: „Die ständigen Zuweisung von neuen Aufgaben in den letzten Jahren von den Krippen bis zur Inklusion, die nur mit marginalen Finanzzuweisungen begleitet war, kann so nicht weitergehen.“ Die Stadt bleibe auf investiven Kosten und auf einem Großteil der Personalkosten für zusätzliche Erzieher dauerhaft sitzen. Dazu ergänzte Stadtrat Friedhelm Seffer, dass das Defizit bei der frühkindlichen Bildung allein rund 8,3 Millionen Euro ausmache, also dem Fehlbetrag entspreche.

„Bund und Länder müssen die finanzielle Misere der Kommunen endlich ernst nehmen und Hilfebekundungen endlich auch Taten folgen lassen“, forderte Kessler. Derzeit komme bereits eine neue Kostenwelle wegen der stark steigenden Asylbewerberzahlen auf die Stadt zu. Kurzfristig müsse in neue Häuser oder alternative Unterbringungsmöglichkeiten investiert werden.

 jti

Die Stadt investiert bis 2016 insgesamt 15,2 Millionen Euro in Schulprojekte

Peine . Trotz der Probleme, den Haushalt 2015 auszugleichen, investiert die Stadt Peine weiter kräftig. Wegen der „äußerst erfolgreichen Ansiedlung neuer Betriebe“ und dem Verkauf von Gewerbeflächen sei weiterhin Liquidität vorhanden, erläuterte Bürgermeister Michael Kessler (SPD).

Er erwähnte die Sanierung der „Grundschule in der Südstadt“ für rund 3 Millionen Euro, die 2015 restfinanziert wird. Investiert wird auch in die Schulstandorte Stederdorf (Schulneubau für 7,9 Millionen Euro) und Vöhrum (Umbau für 4,2 Millionen Euro). Dies schlage sich in voller Höhe zwar erst im Jahr 2016 nieder, aber bis dahin nehme die Stadt immerhin 15,2 Millionen Euro für die drei genannten Projekte in die Hand, betonte Kessler.

Der Etat-Entwurf 2015 sieht folgende größere Investitionen im Hochbau vor: Grundsanierung der „Grundschule in der Südstadt“ 781.400 Euro (Gesamtinvestition rund 1,9 Millionen Euro). Sanierung der Turnhalle 520.500 Euro (gesamt etwa 1,1 Millionen) Euro. Neubau Grundschule Stederdorf 506.000 (gesamt 7,9 Millionen) Euro. Sanierung Grundschule Vöhrum 1,9 Millionen (gesamt 4,2 Millionen) Euro. Energetische Dachsanierung der Sporthalle am Silberkamp 200.000 (gesamt 826 000) Euro.

Tiefbau : Sanierungsgebiet Südstadt 768.000 Euro. Fuhsering/Trogstrecke 20.000 (gesamt 830.000) Euro. Voruntersuchung für die Sanierung der Fahrspuren im Bereich des Bahnhofs 25.000 Euro. Ausbau Woltorfer Straße zwischen Nord-Süd-Brücke und Schäferstraße 20.000 (gesamt rund 1,6 Millionen) Euro. Beleuchtungskonzept 500.000 Euro.!Investitionszuschüsse: Sanierungsgebiet Südstadt 602.000 Euro. Lindenquartier 440.000 Euro.

Der Zuschuss für Peine Marketing soll für 2015 bis 2017 um 40.000 auf 460.000 Euro pro Jahr angehoben werden. Der jährliche Zuschuss von derzeit 547.000 Euro für den Kulturring Peine soll um 19.500 Euro erhöht werden. Grund sind vor allem tariflich gestiegene Personalkosten.

jti

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