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Erhöhung der Rundfunkgebühren: Ärger bei Stadt und Kreis

Peine Erhöhung der Rundfunkgebühren: Ärger bei Stadt und Kreis

Riesenwirbel um die neue Berechnung der Rundfunkgebühren für die Kommunen: Die Stadt Peine ist verärgert, weil sich die Kosten verdreifachen, und auch der Landkreis Peine muss eine saftige Erhöhung hinnehmen. Die Stadt fordert, dass eine angemessene Regelung gefunden wird - andere Kommunen drohen gar mit einem Zahlungs-Stopp.

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Sorgen für Ärger bei Stadt und Kreis Peine: Die hohen Rundfunkgebühren.

Quelle: A

„Ein Unding“ ist nach Angaben der Stadt Peine die massive Erhöhung der Rundfunkgebühren und nicht nachvollziehbar. „Wir setzen aber darauf, dass durch Gespräche seitens der Spitzenverbände eine angemessene Regelung für Kommunen gefunden wird. Immerhin handelt es sich um Steuergelder und damit würden die Bürger mit dieser Verteuerung belastet“, sagte Stadt-Sprecherin Karin Richter.

Die neue Berechnung der Rundfunkgebühren seit dem 1. Januar 2013 sieht vor, dass die Kommunen ab jetzt ihre Beiträge entsprechend der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge bezahlen. Bei Privathaushalten wird dagegen pro Wohnung ein Beitrag fällig.

Bei der Stadt hat man laut Bürgermeister Michael Kessler (SPD) für die Rundfunkgebühren 12 620 Euro in den Haushalt eingestellt, vorher waren es vergleichsweise geringe 4200 Euro pro Jahr. Das ist eine Verdreifachung der Kosten. Karin Richter erklärt: „Der Grund liegt darin, dass für jede Betriebsstätte - darunter fällt zum Beispiel auch der Bahnhof, weil dort ein Mitarbeiter seinen Dienst verrichtet - der gemäß Gebührenordnung fällige Betrag zu entrichten ist.“

Auch beim Kreis Peine sind die Rundfunkgebühren immens gestiegen. Statt bisher 900 Euro muss er nun die sechsfache Summe in Höhe von 5800 Euro zahlen. „Das Geld haben wir inzwischen bezahlt“, bestätigt Kreis-Sprecherin Katja Schröder. Aufgrund der getroffenen Regeln sieht sich Landrat Franz Einhaus (SPD) dazu in der Pflicht.

tk/pif

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