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Endlich Lösung beim Streit um Sperrvermerk

Kreis Peine Endlich Lösung beim Streit um Sperrvermerk

Die SPD-Mehrheitsfraktionen in Kreis und Stadt Peine haben sich geeinigt: Die seit langem strittige Finanzierung des Kulturrings, des Eixer Sees und des Südstadtbüros ist gelöst. Der Sperrvermerk der Stadt soll aufgehoben werden.

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Eixer See: Der Kreis Peine ist weiter verantwortlich, das Baden soll kostenlos bleiben.

Quelle: Archiv

Kreis Peine. Gemeinsam informierten die beiden SPD-Fraktionschefs im Kreis und in der Stadt Peine - Günter Hesse und Bernd-Detlef Mau - die PAZ über den Kompromiss, den man gefunden hat.

Kulturring Peine: Hier liegt der jährliche Kostenpunkt bei 57 000 Euro. Die Stadt Peine wird bis 2014 für das Geld aufkommen, danach soll laut Mau "neu mit dem Landkreis Peine verhandelt werden".

Eixer See: Im Gegenzug behält der Kreis den Eixer See und investiert jährlich 100 000 Euro - die Stadt zahlt 20 000 Euro für die Grünpflege. Ziel ist es, dass Gebäude (auch DLRG) zu renovieren, sodass man die Toiletten im Sommer öffentlich nutzen kann. Die Gaststätte bleibt aber geschlossen, es soll mobile Verkaufswagen mit Bratwurst und Getränken geben. Fest steht: Des Besuch des Eixer Sees bleibt kostenlos.

Südstadtbüro Peine: Das Südstadtbüro erhält pro Jahr 78 000 Euro - Stadt und Kreis zahlen bisher jeweils etwa 26000 Euro. Aber da ein Landesprojekt ausgelaufen ist, fehlen derzeit weitere 26000 Euro zur Finanzierung. Der Kompromiss sieht vor, dass Stadt und Kreis je zur Hälfte den fehlenden Betrag schultern. Hesse sagte: "Es ist gut, das wir gemeinsam eine Lösung gefunden haben, es ist aber politisch unfair, dass sich das Land aus seiner Verantwortung zurückzieht."

 tk

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