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Einzelhändler rügen Haushaltsentwurf

Stadt Peine: Steuer- und Gebührenerhöhung Einzelhändler rügen Haushaltsentwurf

Kritisch sieht die City-Gemeinschaft den Haushaltentwurf 2017 der Stadt Peine. Die Abschaffung der Parkgebühren-Freiheit ab Freitagnachmittag, die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern sowie „Kürzungen“ bei Peine Marketing und dem Kulturring, würden dem ohnehin schon schwächelnden Einzelhandel in den Innenstadt nur noch weiter schaden, erklärten der Vorsitzende Ole Siegel und sein Stellvertreter Ulrich Ginsburg gestern im Gespräch mit der PAZ.

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Sehen die Vorschläge im Haushaltsentwurf der Stadt Peine kritisch: Der Vorsitzende der City-Gemeinschaft, Ole Siegel (l.), und sein Stellvetreter Ulrich Ginsburg.

Quelle: Michael Lieb (mic)

Peine. „Wir appellieren an jedes Mitglied des neu gewählten Rates der Stadt Peine, sich noch einmal genau zu überlegen, ob die Situation für den Handel wirklich verschlechtert werden sollte“, erklärten Siegel und Ginsburg unisono. Die Stadtverwaltung hatte die Punkte vor allem aufgrund der weiterhin angespannten Finanzlage vorgeschlagen, beschlossen ist noch nichts.

„In den nächsten zwei bis drei Jahren werden wir schätzungsweise 20 bis 30 Prozent der Geschäfte in der Innenstadt verlieren“, sagt Siegel. Und: Dass das geplante Geschäftsviertel Lindenquartier gebaut wird, sei noch nicht in Sicht. Die jetzt geplanten Verteuerungen würden den Handel mit voller Wucht treffen.

Eine Anhebung der Grundsteuer würde auch auf die Mieter beziehungsweise die Geschäfte durchschlagen. „Eine höhere Gewerbesteuer trifft vor allem den von Eigentümern geführten Einzelhandel, bei den meisten großen Filialisten werden die Gewinne und die damit zu zahlende Gewerbesteuer sicherlich von den Zentralen gesteuert“, so Ginsburg. Mit der Abschaffung der Parkgebührenfreiheit freitags ab 15 Uhr ginge der Stadt ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal verloren, rügt Siegel und regt an, „wenn überhaupt unter der Woche etwas draufzuschlagen“. Generell benötige Peine mehr Parkraum, gerade samstags, aber auch mittwochs am Markttag reichten die Stellplätze nicht aus.

Als schädlich wertet die City-Gemeinschaft auch die Einsparungen bei Peine Marketing und dem Kulturring. Beiden stünden damit weniger Mittel zur Verfügung, um Menschen in die Stadt zu holen. „Wir Einzelhändler bekommen hier ein richtiges Paket - und obendrauf wird der Strom zum 1. Januar teurer“, sagt Siegel.

Er und Ginsburg wundern sich darüber, dass sie erst kürzlich mit dem neuen Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) zusammen gesessen hätten und dieser aber nichts über die Pläne gesagt habe. Ginsburg: „Für die Innenstadt ist seit Jahren nichts gemacht worden. Man hat das Gefühl, dass sich die Stadt hier null Gedanken macht.“

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