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Einlasskontrollen sollen mehr Sicherheit bringen

Peine Einlasskontrollen sollen mehr Sicherheit bringen

Peine. „Wir wollen niemanden schikanieren“, betont Amtsgerichts-Direktor Prof. Dr. Karl-Dieter Pardey. „Aber wir diskutieren auch nicht.“ Anlässlich eines neuen Sicherheitskonzeptes für die Justizbehörde werden im Amtsgericht ab heute stichprobenartige Einlasskontrollen aller Besucher durchgeführt.

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Probedurchlauf im Amtsgericht: Holger Brandt, Leiter der Amtsgerichts-Wachtmeisterei, und Justizobersekretärin Carolin Böhning.

Quelle: js

Waffen und andere gefährliche Gegenstände sollten Besucher des Amtsgerichts spätestens ab heute zu Hause lassen. Denn aufgrund eines neuen niedersachsenweiten Sicherheitskonzeptes wurde in Peine ein Metalldetektor aufgestellt, der stichprobenartig an Verhandlungstagen eingesetzt werden soll. Pardey erläutert: „Außerdem gibt es Handdetektoren. Akten- oder Handtaschen werden bei den Einlasskontrollen grundsätzlich kontrolliert.“ Verboten seien jegliche Art von Waffen wie Schlagringe oder Pistolen. Aber auch andere potentiell gefährliche Gegenstände: „Das kann etwa eine Holzstange sein. Im Zweifel entscheidet das Kontrollpersonal, was mit rein darf oder für die Zeit des Aufenthalts abgegeben werden muss.“ Waffen, die dem Gesetz nach nicht mitgeführt werden dürfen, werden sichergestellt.

Das gelte für Besucher, Verfahrensbeteiligte und auch Anwälte. Aber: „Wenn ein Anwalt zum dritten Mal an diesem Tag zu einem Termin kommt und er bei den Mitarbeitern der Wachtmeisterei bekannt ist, können diese beschließen, ihn durchzulassen.“

Auslöser für die Sicherheitsvorkehrung sind Vorkommnisse in deutschen Gerichten und Behörden. „Die Entwicklungen in der vergangenen Zeit zeigen, dass Situationen, in denen Menschen emotional sehr belastet sind, für andere lebensgefährlich sein können“, so Pardey. Auch in Peine habe es bereits Übergriffe gegeben: „Das waren Bedrohungen. Wir in Peine gelten nicht als besonders gefährdet für solche Dinge, aber auch nicht als ganz ungefährdet.“ Anfänglich werde etwa alle zwei Wochen an einem Verhandlungstag besonders kontrolliert. „Es kann aber auch sein, dass es drei Wochen nicht passiert, und dann zwei Tage hintereinander.“

js

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