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Einhaus: „Vorstöße aus Salzgitter und Braunschweig sind Kampfansage an den ländlichen Raum“

Kreis Peine Einhaus: „Vorstöße aus Salzgitter und Braunschweig sind Kampfansage an den ländlichen Raum“

In die Fusionsdebatte ist erneut Bewegung gekommen. Jetzt haben auch die Städte Salzgitter und Braunschweig ein Auge auf den Landkreis Peine und ihre Hüte in den Ring geworfen.

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Erteilt einer Zerschlagung des Landkreises erneut eine Abfuhr: Landrat Franz Einhaus.

Quelle: A

Die Modellvorschläge würden allerdings eine Zerschlagung des Landkreises zur Folge haben (siehe Infokästen). Landrat Franz Einhaus (SPD) bleibt bei seiner Aussage, dass er keinen Quadratzentimeter des Landkreises abgeben und der Kreis nur als komplette Einheit fusionieren wird.

„Es herrscht eine sehr große Dynamik in der Region Braunschweig“, sagt Einhaus. „Ich fühle mich durch unser Vorgehen bestätigt, aus einer guten Ausgangslage heraus offensiv unsere Interessen zu vertreten.“ Zu den Vorschlägen aus Salzgitter und Braunschweig sagt der Landrat: „Es ist erkennbar, dass wir hier intensiv auf das Selbstbestimmungsrecht unseres Landkreises hinweisen müssen. Auch der Kreistag hat ausdrücklich betont, dass der Landkreis Peine in seiner Struktur nicht zerschlagen werden darf und die kommunale Selbstverwaltung nicht zur Debatte steht.“ Beide Modelle würden die Zerlegung des Landkreises Peine einkalkulieren.

Die Vorstöße aus Salzgitter und Braunschweig hätten auch landespolitische Bedeutung, erklärt Einhaus. „Sie sind eine Kampfansage an den ländlichen Raum in Niedersachsen insgesamt.“ Dort würden mehr Menschen leben, als in den großen Städten. „Ich bin sehr dafür, dass der ländliche Raum eigene Entwicklungsmöglichkeiten hat und die kommunale Selbstverwaltung auch im Sinne der Bürgernähe gestärkt wird.“ Rechte und Bedeutsamkeit seien gleich hoch wie bei Großstädten. Man müsse gestärkt auf gleicher Augenhöhe und in guter Partnerschaft mit den Großstädten zusammenarbeiten. „Kritisch wird es, wenn man diese Grundsätze, wie es bei beiden Modellvorschlägen der Fall ist, nicht mehr beachtet.“

jti

INFO

Salzgitter: Drei-Zentren-Modell

In seinem Vorschlag spricht sich Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) für ein Drei-Zentren-Modell zur „Stärkung und Belebung des oberzentralen Verbundes der drei Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg“ aus. Voraussetzung für dieses Modell wäre die Auflösung der Landkreise Peine und Helmstedt sowie die Eingliederung einiger Gemeinden und Samtgemeinden dieser Kreise in die drei kreisfreien Städte und die Zuordnung einiger Gemeinden und Samtgemeinden aus diesen Kreisen in die Landkreise Wolfenbüttel, Hildesheim und eventuell auch Gifhorn. Nach dieser Idee würde Lengede der Stadt Salzgitter zugeschlagen werden, die Gemeinden Vechelde und Wendeburg der Stadt Braunschweig.

INFO

Braunschweig: Stadtverbands-Modell

In seinem Vorschlag spricht Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) von einem „Stadtverband Braunschweig“. Demnach bleibt eine Einheitsgemeinde wie Vechelde zunächst in ihrem Status als eigene Gemeinde mit Einnahme- und Planungshoheit erhalten. Die hauptamtliche Verwaltung würde aber von der Stadt Braunschweig gestellt. Bestimmte Einrichtungen und Aufgaben würden auf den Stadtverband übertragen.

Die Stadt Braunschweig würde als Trägergemeinde die Verwaltung des Stadtverbandes übernehmen. Der Oberbürgermeister wäre Verwaltungschef des Stadtverbandes. In den anderen Gemeinden würden ehrenamtliche Bürgermeister durch den Gemeinderat gewählt.

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