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Einhaus: „Eine Fusion nur mit Braunschweig ist unrealistisch“

Kreis Peine Einhaus: „Eine Fusion nur mit Braunschweig ist unrealistisch“

Kreis Peine. Der Landkreis Peine ist auf der Suche nach einem Fusionspartner, um dann als größere Einheit besser für die Zukunft gewappnet zu sein. Erste Gespräche hat es bereits mit dem Landkreis Hildesheim gegeben (PAZ berichtete). Doch Landrat Franz Einhaus (SPD) hat von der rot-grünen Mehrheit im Kreistag den Auftrag bekommen, auch mit anderen Nachbarkommunen Gespräche zu führen. Dabei richtet der Landrat zurzeit den Blick in mehrere Richtungen, wobei sich als mögliche Partner die kreisfreien Städte Braunschweig und Salzgitter und der Kreis Gifhorn anbieten. Im Interview stellt sich Einhaus den Fragen der PAZ.

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Landrat Franz Einhaus (SPD) stellte sich gestern den Fragen der PAZ.

Die Verhandlungen über eine mögliche Fusion mit dem Landkreis Hildesheim sind schon fortgeschritten. Wie weit sind die Gespräche mit Braunschweig?

Natürlich kommen Kommunen im Raum Braunschweig als mögliche Partner in Frage. Dort hat es zwar schon erste Kontakte gegeben, aber wir befinden uns immer noch im Stadium informeller Gespräche, in denen wir mögliche Hürden beleuchten und nach Lösungen suchen. Mehr kann ich zu diesem Zeitpunkt dazu noch gar nicht sagen, weil auch noch nicht alle Gespräche im Raum Braunschweig geführt sind. Ich schätze, dass wir Mitte Oktober die ersten Ergebnisse präsentieren können.

Wie stehen denn die Chancen einer möglichen Fusion des Kreises Peine mit der Löwenstadt?

Eine Fusion nur und ausschließlich mit der Stadt Braunschweig ist unrealistisch und rechtlich sowie ordnungspolitisch nicht darstellbar. Hierzu wäre ein größeres räumliches Gebilde erforderlich. Allerdings ist aus meiner Sicht eine schon seit Jahren diskutierte Großregion Braunschweig, die doppelt so groß wie das Saarland wäre, keine erstrebenswerte Alternative.

Ein potenzieller Partner, der schon länger im Gespräch ist, ist die Stadt Salzgitter...

... die ihren Status als kreisfreie Stadt nicht aufgeben will und andererseits einen enormen Schuldenberg vor sich her schiebt. Der Betrag liegt zwischen 300 und 400 Millionen Euro. Ohne eine Entschuldungs-Hilfe vom Land ist eine Fusion unter den aktuellen Gegebenheiten überhaupt nicht denkbar. Letztlich geht es bei allen Möglichkeiten immer darum, das Peiner Land zwischen den Kraftzentren Hannover und Braunschweig so zu entwickeln, dass sich gute Perspektiven ergeben. Das ist der Grundgedanke, mit dem wir uns auf den Weg gemacht haben.

Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) hat die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, dass Salzgitter die Kreisfreiheit nicht aufgibt.

Es bleibt abzuwarten, ob Frank Klingebiel nach seinem überzeugenden Wahlsieg bei seiner Meinung bleibt oder die Notwendigkeit erkennt, Verhandlungen zu führen. Auch der Stadtrat mit rot-grüner Mehrheit steht bislang kritisch zur Aufgabe der Kreisfreiheit. Eine Fusion zwischen Peine und der Stadt Salzgitter wäre im Raum Braunschweig angesichts der ordnungspolitischen Diskussion leichter darzustellen als eine Fusion mit Hildesheim.

Es wurde auch immer überlegt, eine Konstellation aus Hildesheim, Salzgitter und Peine zu bilden.

Das ist richtig. Am Anfang gab es diese Überlegungen und möglich ist die Konstellation noch immer. Die genannten Probleme, die es mit Salzgitter gibt, sind damit noch nicht vom Tisch. Sie müssen erst gelöst werden.

Wie ist denn die Ausgangslage? Geht es dem Landkreis Peine so schlecht?

Wir liegen in einer Sandwich-Position zwischen Hannover und Braunschweig. Dabei müssen wir aufpassen, dass wir nicht zerrieben werden. Kurzfristiger Handlungsbedarf besteht aus der Sicht, ob wir unsere Dienstleistungen weiter erhalten können, nicht. Die Rahmenbedingungen und die schon jetzt erkennbaren strukturellen Entwicklungen machen es allerdings erforderlich, auf Sicht größere Gebietskörperschaften zu bilden. Deshalb ist jetzt ein strategisch guter Zeitpunkt, zu dem wir uns auf den Weg machen sollten, weil wir in der jetzigen Phase noch eigenständig über mögliche Partner entscheiden können.

Ihnen wird oft vorgeworfen, eigene Interessen bei den Verhandlungen zu verfolgen. Wie sehr identifizieren Sie sich mit den Fusionsgesprächen?

Der Antrag an der Kreistag ist im vergangenen Jahr von SPD und Grünen gestellt worden. Selbstverständlich in Abstimmung mit dem Hauptverwaltungsbeamten. Der Anstoß dazu kam aus gemeinsamen Überlegungen zwischen der Politik und mir. Die Diskussion ist ja nicht neu, sie läuft schon seit Jahren. Den Auftrag für die Verhandlungen habe ich vom Kreistag erhalten, der am Ende auch wiederum die Entscheidung treffen wird, mit wem es eine Fusion geben soll oder ob wir eigenständig bleiben wollen.

Wann soll diese Entscheidung fallen? Ist der Zeitplan angesichts neuer Gesprächsperspektiven im Raum Braunschweig zu halten?

Das Ziel ist es, Mitten 2015 über eine Weichenstellung zu entscheiden. Mit Hildesheim klappt das auf jeden Fall. Ob sich der Zeitplan auch mit möglichen Partnern aus dem Osten halten lassen wird, hängt letztlich von der Konstellation und den sich daraus ergebenden Problemen ab. Bei einer schwierigen, aber scheinbar attraktiven Lösung, können wir die Zeitachse ja auch wieder öffnen.

Wird es am Ende des Prozesses eine Bürgerbefragung geben?

Es wird schwierig sein, mit Blick auf die Emotionen und die Ausrichtung in den unterschiedlichen Teilen des Landkreises, eine Orientierung zu finden, die allen gerecht wird. Dabei muss uns immer bewusst sein, dass ein Landkreis nicht identitätsstiftend sein muss - anders als eine Ortschaft oder eine Stadt. Ein Landkreis hat strukturpolitische Aufgaben in der Fläche und muss hierbei mit unterschiedlichen räumlichen Identitäten umgehen. Angesichts der benachbarten Großstädte ist dieses in der Metropolregion Hannover/Braunschweig besonders ausgeprägt.

Sie haben in einem früheren Interview gesagt, dass Sie keinen Zentimeter des Landkreises preisgeben werden. Stehen Sie noch dazu?

Ganz klar: Ja! Mein Ziel ist es, die Verhandlungen so zu führen, dass der Landkreis als Ganzes in die Zukunft geht. Eine Zerschlagung wird es dabei mit mir nicht geben.

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