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Einhaus: „Der Kreis darf nicht zerschlagen werden“

Peine Einhaus: „Der Kreis darf nicht zerschlagen werden“

Peine. Einen politischen Rückblick auf die zu Ende gehende Wahlperiode gab Peines Landrat Franz Einhaus (SPD) gestern Abend in der letzten Sitzung des Kreistags in alter Besetzung. Einhaus ging in seiner Rede exemplarisch auf einige wegweisende Entscheidungen der vergangenen fünf Jahre ein.

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Die Sitzung des Peiner Kreistags fand am Donnerstag in der Aula des Ratsgymnasiums statt. Franz Einhaus blickte dabei auf die politische Arbeit der vergangenen Jahre zurück.

Quelle: Foto: Michael Lieb

Hier ein Auszug der wichtigsten Punkte:

Fusion mit Hildesheim: Im Dezember 2014 hatte der Kreistag der Verwaltung mit parteienübergreifender Mehrheit einen Untersuchungsauftrag erteilt. Es sollte untersucht werden, inwieweit sich mit einem größeren leistungsfähigen Landkreis zentral in der Metropolregion Hannover/Braunschweig bessere Entwicklungsperspektiven ergeben könnten. Einhaus: „Diesen Auftrag hat die Kreisverwaltung sehr sorgfältig und mit einem hohen Maß an Transparenz abgearbeitet. Im Zuge dessen haben sich viele neue Erkenntnisse ergeben.“ Der Landkreis Hildesheim habe schließlich mit einem Kreistagsbeschluss deutlich gemacht, dass er mit dem Kreis Peine keinen gemeinsamen Landkreis bilden möchte. „Deshalb fehlte uns für eine Abstimmung die Grundlage“, erklärte Einhaus.

Perspektive des Kreises: „Selbst wenn der Landtag vor rund einem Jahr die Einsetzung einer Enquete-Kommission für den Raum Braunschweig/Südostniedersachsen abgelehnt hat, wird die Diskussion in Niedersachsen und insbesondere im Raum Braunschweig weitergehen. Bestes Zeichen dafür ist die beabsichtigte Weiterentwicklung des Zweckverbands Großraum Braunschweig in einen Regionalverband“, sagte Einhaus. Und weiter: „Weil der Gesetzentwurf eine nur allzu deutliche Sprache spricht und ganz offensichtlich die Bildung einer verfassten Braunschweiger Großregion zum Ziel hat, haben sie die aus meiner Sicht einzig richtige Entscheidung getroffen: Mit parteiübergreifender, äußerst breiter Mehrheit haben sie das Gesetz in der vorgelegten Form abgelehnt. Es war ihnen dabei bewusst, dass in einer solchen Großregion die Gemeinden eine Größenordnung von rund 30 000 Einwohnern haben müssten und bei uns damit vermutlich zusammenzulegen sind.“ Der verfassungsgemäße Grundsatz, dass Kommunalpolitik aus Kenntnis der Ortslage heraus erfolgen muss, sei damit kaum noch darstellbar. Eine erforderliche Augenhöhe zwischen Ehrenamt und Verwaltung gäbe es dann nicht mehr. Einhaus: „Das oberste Gebot für den neuen Kreistag wird es weiterhin sein, dass der Landkreis Peine nicht zerschlagen wird.“

Sparkassen-Fusion: Den Weg frei gemacht habe der Kreistag dagegen für die Fusion der Kreissparkasse Peine mit den Sparkassen Hildesheim und Goslar/Harz zu einem Institut in einer Größenordnung von sieben Milliarden Euro.

Bildungspolitik: „Unser gemeinsames Ziel ist es hierbei unter anderem, jedes Kind in seiner Persönlichkeitsentwicklung so zu fördern, dass es ein möglichst selbstständiges Leben führen kann. Deshalb auch haben wir uns dazu entschlossen, die Astrid-Lindgren-Schule für rund sechs Millionen Euro auszubauen“, so Einhaus.

Schulentwicklungsplanung: Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung wurde ein Fachgutachten erstellt, das Aussagen zur künftigen Ausrichtung der Schullandschaft im Landkreis Peine trifft. Dabei spielen die Bedürfnisse der Schüler, der Elternwille, die verschiedenen pädagogischen Konzepte inklusive der Wünsche aus der Lehrerschaft, die jeweiligen Standortkriterien und natürlich auch Fragen nach inhaltlichen Schwerpunkten eine maßgebliche Rolle. Einhaus: „Mit der fachlichen Einschätzung des Gutachters können nun flexible Herangehensweisen an die sich stets verändernden Grundlagen im Bildungs- und Schulbereich entwickelt werden. Dieses bedarf dann einer jeweiligen politischen Diskussion im konkreten Einzelfall, an deren Ende in aller Regel eine entsprechende Beschlussfassung steht - jüngst geschehen im Zuge der Einrichtung unserer neuen IGS in Edemissen.

Kultur: Nach einer dreijährigen Kulturentwicklungsplanung wurde die Servicestelle Kultur eingerichtet, die mit beachtlichem Erfolg ihren Betrieb aufgenommen habe, so Einhaus. Darüber hinaus sei der Kreismusikschule ermöglicht worden, eine eigene Anlaufstelle im Rosenhagen sowie eine Zweigstelle in Gadenstedt zu beziehen.

Kreishaus-Neubau: „Bei unserer Konstituierenden Sitzung vor fünf Jahren habe ich gesagt, dass die Suche nach neuen Räumlichkeiten eine der wichtigsten Aufgaben des Gremiums in der neuen Wahlperiode werden würde. Hintergrund war der damals noch recht frische Schaden nach dem Brandanschlag auf die Ausländerbehörde“, sagte Einhaus. Dass es so lange dauern würde, bis eine Lösung gefunden wird, habe er allerdings nicht gedacht. Mit dem Beschluss zum Bau des „Kreishauses II“ sei jedoch ein beachtliches Ergebnis präsentiert worden, „das unter planungsrechtlichen Gegebenheit das Plausibelste war“ - und mit dem das Dienstleistungsangebot auf zwei große Standorte im Stadtgebiet konzentriert und ein möglicher dritter Standort vermieden werde.

Straßenbau: Für insgesamt rund zehn Millionen Euro wurden in der vergangenen Wahlperiode fast 21 Kilometer Kreisstraßen und knapp sechs Kilometer Radwege ausgebaut oder saniert.

Klimaschutz: Gemeinsam mit dem Landkreis Hildesheim wurde eine Klimaschutzagentur gegründet. Einhaus: „Mit der erheblichen Reduzierung unserer festgestellten CO-2-Emissionen können wir darüber hinaus bereits beachtliche Erfolge unserer sehr nachhaltigen Arbeit in diesem Bereich registrieren.

Wohnungsmarkt: „Für den neuen Kreistag wird der Umgang mit der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt eine wichtige Herausforderung werden. Denn um bezahlbares Wohnen für alle anzubieten, bedarf es einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaus“, erklärte Einhaus. Mit dem Beschluss zur Erstellung eines Wohnraumversorgungskonzeptes sei eine wichtige Initialzündung gegeben worden, um eine genaue Analyse der Siedlungsstrukturen und des Wohnungsmarktes im Landkreis Peine herbeizuführen.

Soziales: Einführung der Bildungskarte, der Gesundheitskarte für Asylbewerber und Neufassung der sozialpolitischen Leitlinien im Jahr 2014. Im Laufe der letzten Wahlperiode wurden der zusammengeführte „Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen im Landkreis Peine“ und das „Lokale Bündnis für Familien“ ins Leben gerufen.

Flüchtlinge: Vor fast genau einem Jahr wurde binnen 24 Stunden die Ilseder Gebläsehalle als Notunterkunft hergerichtet. Einhaus: „Aus vielen Rückmeldungen weiß ich, dass sich die Bewohner dort wohl behütet aufgenommen gefühlt haben. Bei aller Dramatik der Ereignisse in den Stunden der ersten Ankünfte haben die Hilfsorganisationen und ihr Personal eine spontane Professionalität bewiesen, die ihresgleichen suchen dürfte. In der Folge mussten auch sehr viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in die Obhut des Kreises genommen werden. Hierzu wurden vermehrt Pflegestellen und Gastfamilien qualifiziert und eine landkreisübergreifende Kooperation der Jugendämter Peine, Salzgitter und Hildesheim ins Leben gerufen. Mittlerweile werden die Betroffenen verstärkt in die so Regelsysteme wie Kita, Schule und Arbeitsmarkt integriert.

Integration: „Für eine gelingende Integration im Allgemeinen ist nun langfristiges Engagement von Bund, Ländern und Kommunen notwendig - Sprache, Bildung und Teilhabe sind dabei die Schlüsselfaktoren. Es gilt nun, vorhandene Probleme zu bewältigen und die sich aus der Thematik auch ergebenden Chancen zu nutzen. Wir müssen nun die vorhandenen Instrumente aufeinander abstimmen und mit den vorhandenen Strukturen auf Gemeindeebene optimal verknüpfen.“

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