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Einhaus: „Bei Pflichtaufgaben abspecken“

Peine Einhaus: „Bei Pflichtaufgaben abspecken“

Dramatische Finanzlage: Pleite ist der Landkreis Peine noch nicht, aber in den kommenden Jahren wird es eng. „Aus eigener Kraft schaffen wir die Kehrtwende nicht mehr“, sagt Landrat Franz Einhaus (SPD). Er fordert, bei den Pflichtaufgaben der Kommunen abzuspecken oder höhere Zuschüsse aus Hannover und Berlin.

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Die Kreisstraße 70 zwischen Wendeburg und Rüper soll noch in diesem Jahr für 2,8 Millionen Euro erneuert werden. Insgesamt steckt der Landkreis 5,6 Millionen Euro in den Straßenbau.

Quelle: Christian Bierwagen

Kreis Peine. Der Spielraum ist eng: Etwa 3,6 Millionen Euro zahlt der Landkreis pro Jahr für Aufgaben, die er freiwillig übernommen hat. Der Rest seiner Ausgaben in Höhe von zirka 200 000 Millionen Euro sind Pflichtaufgaben. Fazit für Landrat Franz Einhaus (SPD): „Wir müssen bei den gesetzlichen Vorgaben streichen.“ Das kann aber nicht in Peine entschieden werden, sondern nur in Hannover oder Berlin.

Sparpotenzial sieht Einhaus bei den Kosten für die Schülerbeförderung. Die machen fast sechs Millionen Euro aus. „Die könnte zum Beispiel das Land übernehmen – oder die Standards werden verändert“, sagt Einhaus. Doch das allein reicht noch nicht, um den Kreishaushalt zu sanieren. Auch bei den Sozialausgaben müsse der Landkreis entlastet werden. Der Landrat denkt dabei an die Zuschüsse für Sozialschwache für Miete und Heizung. Da könne zum Beispiel der Bund einspringen.

Von dem einstigen finanzstrategischen Ziel, bis 2011 die Schulden des Landkreises auf 50 Millionen Euro zu senken, ist die Kommune mittlerweile weit entfernt. Für 2013 prognostiziert Kämmerer Christian Gleicher ein Defizit von etwa 89 Millionen Euro. Die Kommunalaufsicht in Hannover lässt dem Landkreis trotzdem Handlungsspielraum. „Wir dürfen in den kommenden vier Jahren 25 Millionen Euro investieren“, sagt Einhaus. Doch das ist weniger als die eigentlich geplante Summe.

Geplante Investitionen für 2010 werden dennoch in Angriff genommen, verweist Einhaus auf den aktuellen Haushaltsentwurf. So soll zum Beispiel die Kreisstraße 70 zwischen Wendeburg und Rüper für 2,8 Millionen Euro saniert werden.

Insgesamt steckt der Landkreis 5,6 Millionen Euro in den Straßenbau. Spielraum bleibt auch für den Neubau der Mensa am Silberkamp-Gymnasium, der mit 800 000 Euro zu Buche schlägt. In die Brandschutzsanierung des Schulzentrums Groß Ilsede steckt der Landkreis 525 000 Euro.

• Der Kreistag entscheidet über den Haushalt am Mittwoch, 10. März.

Thorsten Pifan

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