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„Eine fehlende Gebietsreform bedroht die kommunale Selbstverwaltung“

Kreis Peine „Eine fehlende Gebietsreform bedroht die kommunale Selbstverwaltung“

Kreis Peine. Welche Struktur ist für die Region zukunftsweisend? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Sonderparteitags der CDU in Vechelde (PAZ berichtete). Die zahlreichen Redner hatten unterschiedliche Thesen mitgebracht, die von den Christdemokraten leidenschaftlich diskutiert wurden, bevor die Peiner Erklärung verabschiedet wurde. Die PAZ fasst die wichtigsten Statements noch einmal zusammen.

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Christoph Plett, Vorsitzender CDU-Kreisverband.

Quelle: A

Peine. Dr. Oliver Junk

Dr. Oliver Junk (CDU), Oberbürgermeister aus Goslar: Der Verwaltungschef ist ein eiserner Verfechter von Fusionen. „Eine fehlende Gebietsreform bedeutet die Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung“, sagte Junk. Denn trotz steigender Kosten, gebe es für das System nicht mehr Geld - eher im Gegenteil. Deshalb müssten Synergien ausgeschöpft werden. Er fordert dabei eine „Reform“ von oben. Andernfalls käme es zu Zufallsprodukten und es bestehe die Gefahr, dass es Verlierer gebe. Im Landkreis Goslar, wo jüngst die Stadt Goslar mit der Stadt Vienenburg fusionierte, sei dies die Stadt Braunlage.

Bernhard Michels

Bernhard Michels, Vorsitzender des Industrievereins und Geschäftsführer des Kraftwerks Mehrum: „Als Wirtschaft benötigen wir handlungsfähige Kommunen“, sagte der Wirtschaftsboss. Er sprach sich eindeutig für eine Fusion aus, ließ eine mögliche Richtung aber bewusst offen. Gleichzeitig forderte Michels von der Politik aber, klare Ziele zu benennen. „Eine Verwaltung muss funktionieren, da dürfen wir keine Rücksicht auf die Posten einzelner Bürgermeister oder Dezernenten nehmen“, erklärte er.

Dr. Andreas Kulhawy

Dr. Andreas Kulhawy, Historiker: Der Landkreis Peine hat aus historischer Sicht keine feste Identität. Schon im frühen Mittelalter - vor der Stadtgründung - verliefen quer durch das heutige Peiner Land Grenzen von Gauen und Diözesen. Über Jahrhunderte verlief dann die Grenze zwischen Hildesheim, später dann Hannover, und Braunschweig sowie Lüneburg mitten durch das heutige Peiner Land. Sogar Ortschaften wie beispielsweise Woltorf waren geteilt. Sein heutiges Gesicht erhielt der Landkreis erst mit der Gebietsreform 1974.

Christoph Plett

Christoph Plett, Kreisvorsitzender der Peiner CDU: Im Kern seiner Thesen forderte Plett von der Landesregierung die Einsetzung einer Kommission, um für die Strukturen in der Region adäquate Antworten zu finden, was auch eine wichtiger Aspekt in der Peiner Erklärung ist. Entscheidend sei der Erhalt der Arbeitsplätze der Kreisverwaltung in Peine. Zudem warnte er davor, dass ein neuer fusionierter Kreistag weniger die Peiner Interessen verfolge und Geldströme aus dem Peiner Land heraus fließen dürften.

Hennig Brandes

Hennig Brandes, Direktor des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB): Die Pendlerbewegungen aus dem Peiner Land gehen überwiegend in Richtung Hannover und Braunschweig. Wichtige Beziehungen gibt es zudem in die Stadt Salzgitter, selbst Wolfsburg ist als Arbeitsort für die Menschen im Peiner Land wichtiger als Hildesheim. Brandes stellte die These auf, dass sich der Landkreis Peine nicht aus eigener Kraft sanieren kann. Innerhalb seiner Grenzen sei das Peiner Land mit seiner Gemeinde-Struktur aber schon gut aufgestellt, dort bedürfe es keiner Reform. Abschließend regte Brandes an, den ZGB als regionale Klammer für das Braunschweiger Land zu berücksichtigen.

Andreas Meier

Andreas Meier, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes: Wir haben das Thema offen und kritisch betrachtet. Die Diskussionen habe gezeigt, dass Nachbesserungs- und Handlungsbedarf besteht, eine Fusion nicht nur von unten nach oben durchzuführen, sondern durch eine unabhängige Expertenkommission der Niedersächsischen Landesregierung begleiten zu lassen. Zudem müssen die Bürger endlich ins Boot geholt und dargelegt werden, was sie konkret von einer Kreisfusion erwarten können. „Wir haben mit der Peiner Erklärung einen großen Schritt getan, uns ohne starre Parteibrille anstehenden Veränderungen sachlich zu stellen“, sagte Meier.

pif

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