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Ehrenring-Verleihung: Belte ist von dem Vorhaben überrascht

Peine Ehrenring-Verleihung: Belte ist von dem Vorhaben überrascht

Peine. In Rekordzeit konnte der öffentliche Teil der gestrigen Ratssitzung geschlossen werden - nach nur 15 Minuten waren alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet.

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Das Rathaus in Peine: Hier fand die Sitzung statt.

Den wahrscheinlich längsten Teil bildete die Stellungnahme von Karl-Heinrich Belte (PB), der sich darüber beschwerte, dass vertrauliche Rats-Informationen an die Zeitung weitergegeben worden sind.

Es handelt sich dabei um den gestrigen PAZ-Artikel über die geplanten Ehrenring-Verleihungen an Bürgermeister Michael Kessler, Bernd-Detlef Mau (SPD) und Gerhard Brendecke (CDU). „Ich weiß nicht, wer hier der Maulwurf war und diese Ratsbeschlüsse öffentlich gemacht hat, diese Information ist ein weiterer Verstoß gegen die Vertraulichkeit im Rat“, moniert das Ratsmitglied und erinnert damit an den Fall, als ein Informationsleck dafür sorgte, dass die Gründstückspreise bei dem Lindenquartier-Projekt an die Öffentlichkeit geraten sind. „Die Fraktion der Peiner Bürgergemeinschaft ist ohnehin von den Ehrungs-Absichten überrascht worden und hat die Ratsvorlagen bisher lediglich zur Kenntnis nehmen können“, ärgert sich Belte. Das Thema soll in der kommenden Sitzung nochmal aufgegriffen werden.

Weitere Punkte im Rat:

Einstimmig durchgewunken, wurde der Jahresabschluss der Stadtentwässerung. Laut Vorlage hatte es im Jahr 2015 einen Überschuss von 1 058 515 Euro gegeben. Davon gingen mehr als 800 000 Euro am die Stadt Peine.

Ebenfalls einstimmig dafür sind die Ratsmitglieder für eine überplanmäßige Ausgabe (40 000 Euro) für einen Wach- und Schließdienst.

Des Weiteren soll die Stadt Peine 55 000 Euro für den Abriss des abgebrannten Hauses am Rosenhagen 48 bezahlen, darüber wurden jetzt die Ratsmitglieder informiert. „Wir werden wahrscheinlich nicht einen Cent wiederbekommen“, sagte Stadtrat Friedhelm Seffer.

Zuletzt hat die CDU zwei Anträge gestellt, die einstimmig in die jeweiligen Ausschüsse weitergetragen werden. Zuletzt hat die CDU zwei Anträge gestellt, die einstimmig in die jeweiligen Ausschüsse weitergetragen werden. Es handelt sich um die Kastrationspflicht für freilaufende Katzen und die elektronische Versendung von Ratsunterlagen.

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