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Edemissens geplanter Wito-Austritt liegt zurzeit "auf Eis"

Kreis Peine Edemissens geplanter Wito-Austritt liegt zurzeit "auf Eis"

Der Edemisser Gemeinderatsbeschluss, die Gesellschafter-Anteile an der gemeinsamen Wirtschafts- und Tourismusförderungsgesellschaft auszutreten (PAZ berichtete), liegt zurzeit „auf Eis“. Das bestätigte gestern Edemissens Bürgermeister Frank Bertram (parteilos) auf Anfrage der PAZ. Hintergrund ist offenbar Bewegung bei der Edemisser CDU, die gemeinsam mit den Grünen den Austritt gefordert und im Rat durchgesetzt hatte.

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Die Wito ist im Starterhof auf dem Ilseder Hüttengelände untergebracht. Ihr Wirkungskreis ist aber auf das gesamte Peiner Land gerichtet.

Quelle: A

„In Absprache mit den Parteien wird der Ratsbeschluss zurzeit nicht umgesetzt, auch die Wito ist formal noch nicht über den Beschluss im Rat informiert“, sagte Bertram. Er verwies in diesem Zusammenhang auf ein gemeinsames Gespräch mit Landrat Franz Einhaus (SPD) und dem Edemisser CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kemmer.

Der Edemisser Gemeinderat hatte im März gegen die Stimmen der SPD und Bürgermeister Frank Bertram den Austritt aus der Wito beschlossen. Formal ist dafür ein Verkauf der Gesellschafter-Anteile notwendig. Edemissen hält - wie alle Gemeinden im Peiner Land - fünf Prozent an der Gesellschaft.

Bertram wollte über Inhalte des Gesprächs nichts sagen. Es sei aber definitiv noch keine Entscheidung gefallen, ob Edemissen nun doch in der Wito bleibt oder nicht. „Kemmer will das Thema in seiner Fraktion erneut diskutieren. Danach wird es eine Entscheidung geben“, sagte Bertram. Er selbst machte gestern keinen Hehl daraus, dass er einen Verbleib in der Wito für seine Gemeinde bevorzugt. Dafür muss der vorliegende Ratsbeschluss aber verworfen werden. Im Klartext: Der Rat muss über das Thema erneut abstimmen.

Davor stehen aber weitere Gespräche, denn wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert, werde auch die CDU ihre Meinung nicht ändern. Fest steht auch: „Eine Lex Edemissen wird es in der Wito nicht geben. Es muss eine gemeinsame Lösung sein“, sagte Bertram.

pif

INFO

So finanziert sich die Wito

Die Peiner Wirtschaftsförderungs- und Tourismusgesellschaft verfügte 2012 über ein Finanzierungsvolumen von rund 1,5 Millionen Euro. Dabei leisten die Gesellschafter (Landkreis 51 Prozent, Stadt Peine 14 Prozent, die Gemeinden je fünf Prozent) einen jährlichen Beitrag von 35 000 Euro.

Zuschüsse (konstant seit 2003) mit dem Grundzuschuss, dem Zuschuss für Tourismus und dem Anteil der Gesellschafter betragen 423 000 Euro.

Zuschüsse Projekte (Gebläsehalle, Partnerschaft mit Nanchang, Eixer See und Innovations-Coach): 423 000 Euro.

Sponsoring (Banken, Allianz für die Region): 149 000 Euro.

Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (EU-Projekte, Gebläsehalle und Sonstiges): 34 000 Euro.

pif

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